Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1976
BGH Urteil vom 23.03.1976 – 5 StR 82/76
5. Strafsenat
5 StR 82/76 23:83:76
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache gegen
gegen
1. den Kaufmann Alfons W ie au: om, geboren am ED 1925 in co,
2. den Kaufmann Peter z EEE zu: DC , geboren am iD >32 in vB,
wegen versuchten Betruges u.a.
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Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23,.März 1976, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof.Dr.Sarstedt,
die Richter am Bundesgerichtshof Herrmann Fleischmann Schuster Dr.Fuhrmann als beisitzende Richter,
Bundesanwalt um»
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwälte ii una Dr a DOSE
als Verteidiger für den Angeklagten VomEE,
Rechtsanwalt Dr. aus Düsseldorr als Verteidiger für den Angeklagten Zw,
Justizangestellte m
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Angeklagten vun und ZB wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 9,.Juni 1975 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Rechtsmittel zu befinden hat.
= Von Rechts wegen -
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Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten VB wegen versuchten Betruges und den Angeklagten zZ vesen Beihilfe zu dieser Tat verurteilt. Mit ihren Revisionen beanstanden beide Angeklagte das Verfahren und rügen die Verletzung sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel beider Angeklagter haben bereits mit der Sachbeschwerde Erfolg; auf das übrige Revisionsvorbringen braucht deshalb nicht eingegangen zu werden.
1. Das Landgericht nimmt bei dem Angeklagten vB einen Betrugsversuch an, weil er die Stadt Hi» durch Täuschung über die Höhe des Kaufpreises veranlassen wollte, das Vorkaufsrecht an einen Grundstück nicht auszuüben.
Es ist der Ansicht, daß die Nichtausübung des Vorkaufsrechts die Stadt Fe in ihrem Vermögen geschädigt
hätte und daß dem Angeklagten dies bewußt war. Das Vorkaufsrecht sei als Anwartschaftsrecht Bestandteil des Vermögens und stelle einen Vermögenswert dar. Der Verzicht auf seine Ausübung mindere deshalb das Vermögen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts gilt das nicht allgemein.
Das Vorkaufsrecht ist ein durch Kauf und Ausübung bedingter Übereignungsanspruch des Vorkaufsberechtigten (BGHZ 60,275,294). Es ist seinem Inhalt nach ein Anwartschaftsrecht. Dessen wirtschaftlicher Wert kann regelmäßig nur daran gemessen werden, ob der Berechtigte einen Vermögenszuwachs erfährt, wenn aus der Anwartschaft ein Vollrecht wird. Bei einem Vorkaufsrecht ist das die rechtliche Stellung als Käufer in dem Kaufvertrag, in dessen Bedingungen der Vorkaufsberechtigte nach Ausübung seines Rechts eintritt. Danach richtet sich, ob die rechtliche Anwartschaft mit Wahrscheinlichkeit zu einem Vermögenszuwachs führen kann. Ergibt sich bei einem Wertvergleich der aus dem Kaufvertrag entstehenden gegenseitigen Ansprüche, daß der Anspruch auf Übereignung des Kaufgegenstandes wertvoller ist als der Anspruch auf den
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Kaufpreis, hat die Stellung als Käufer und damit auch die Anwartschaft dazu einen selbständigen wirtschaftlichen Wert. Dieser führt für den Vorkaufsberechtigten zu einem Vermögenszuwachs.
Ob indessen das Vorkaufsrecht der Stadt Hp „ach den Vorstellungen des Angeklagten einen solchen selbständigen wirtschaftlichen Wert hatte, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Der Angeklagte wußte zwar, daß er das Grundstück in dem tyerdeckten" Vertrag für einen Preis von 2,5 Millionen DM gekauft hatte (UA 5.22) und daß dieser Kaufpreis einen qm-Preis von 30 DM bedeutete (UA S.28).
Das Landgericht stellte jedoch nicht fest, ob der Angeklagte diesen Preis für günstig hielt und welche Vorstellungen er sich über den Marktwert von Grundstücken dieser Art machte. Der Senat kann daher nicht abschließend prüfen und entscheiden, ob der von dem Angeklagten erstrebte Verzicht der Stadt Hamburg auf die Ausübung ihres Verkaufsrechts nach seinen Vorstellungen ihr Vermögen geschädigt hätte. Das ist
ein sachlichrechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nötigt.
Die Annahme des Landgerichts, der Vermögenswert eines gesetzlichen Vorkaufsrechts ergebe sich bereits aus der Bedeutung, die es für die gemeindliche Bodenpolitik hat (UVA S.42), geht von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus. Der wirtschaftliche Wert eines auf öffentlichem Recht beruhenden gesetzlichen Vorkaufsrechts ist nicht anders zu beurteilen als jedes andere Vorkaufsrecht an einem Grundstück. Es unterscheidet sich von anderen Vorkaufsrechten im wesentlichen dadurch, daß es dem Berechtigten kraft Gesetzes zusteht und wie ein dingliches Vorkaufsrecht (8§ 1094 ff BGB) auch Wirkung gegenüber Dritten ausübt. Inhaltlich richtet es sich im wesentlichen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über den Vorkauf. Allein der Umstand, daß schon die Rechtsposition eines Vorkaufsrechts die Gemeinden in die Lage versetzt, langwierige
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Enteignungsverfahren zu vermeiden, stellt regelmäßig keinen wirtschaftlich meßbaren Wert dar. Das könnte nur dann der Fall sein, wenn gleichzeitig mit dem Verzicht auf dieses Recht die konkrete Gefahr begründet würde, daß der Gemeinde dadurch bestimmte Aufwendungen entständen, die sie sich erspart hätte, wenn sie ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hätte. Denn eine konkrete Gefährdung des Vermögens steht einem Vermögensschaden gleich (BGHSt 21,112,113). Anhaltspunkte dafür, daß nach den Vorstellungen des Angeklagten für die Stadt Hamburg bei Nichtausübung ihres Vorkaufsrechts die konkrete Gefahr bestand, besondere Aufwendungen dieser Art machen zu müssen, lassen sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehnen.
>, Die Aufhebung des Schuldspruchs gegen den Angeklagten vB zwingt auch zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten zB wesen Beihilfe zu dieser Tat.
Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.
Sarstedt Herrmann Fleischmann Schuster Fuhrmann