Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1975
BGH Urteil vom 25.08.1975 – 2 StR 368/75
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
2 StR 368/75 URTEIL LEN
in der Strafsache gegen
den Schneider Hlecyin T aus On,
geboren am 1932 in UP Türkei,
wegen Vergehens gegen das BetMG
Te
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Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der
Sitzung vom 25, August 1975 an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher die Richter am Bundesgerichtshof Prof.Dr. Willms Kirchhof Dr. Müller Buddenberg als beisitzende Richter, Bundesanwalt EB in der Verhandlung, Richter am Landgericht Dr. EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt EEE und Assessor amp
aus GE
als Verteidiger, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 16. August 1974 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
- 3.
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten, der türkischer Staatsangehöriger ist, "wegen eines Vergehens nach 8§ 9, 11 Abs. 1 Nr. 6 a und b, Abs. u Nr. 5 BetMG, 392, 398 AbgO, 267, 14, 73, 74 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten sowie einer Geldstrafe von 1 000 DM" verurteilt.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte, der insoweit geständig ist, im Dezember 1973 mit dem Zeugen Neumann in Verhandlungen wegen des Verkaufs von insgesamt 11 798,7 Gramm Haschisch eingetreten. Er wurde festgenommen, als er nach mehrmaligen vorbereitenden Zusammenkünften und nach Entgegennahme von 10 000 DM das Rauschgift im Pkw des Zeugen abstellen wollte. Den Polizeibeamten gegenüber wies er sich mit einem gefälschten Führerschein aus.
Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und erhebt die allgemeine Sachrüge. In sachlichrechtlicher Hinsicht sei insbesondere die Begründung zu bemängeln, mit der das Landgericht seine Einlassung, er habe bei dem Rauschgiftgeschäft unter dem Druck von Landsleuten gestanden, als Schutzbehauptung werte. Denn sie verstoße gegen die Denkgesetze und die Lebenserfahrung. Außerdem habe das Gericht seine Aufklärungspflicht nach § 24h Abs. 2 StPO insoweit verletzt, als es unterlassen habe, mehrere Entlastungszeugen zu der Behauptung des Angeklagten, er habe unter Zwang gehandelt, zu vernehmen. Weder die Sach- noch die Verfahrensrüge greift durch.
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Ohne Rechtsfehler sieht das Landgericht die Behauptung des Angeklagten, er sei unter Drohungen zur Teilnahme am Handel mit Haschisch genötigt worden, durch sein Verhalten bei der Tat, insbesondere sein Alleinauftreten bei der Kontaktaufnahme mit dem Kaufinteressenten, bei der Probehingabe, der Qualitätsüberprüfung, der Entgegennahme des Kaufpreises und der Übernahme der Ware bei fünf verschiedenen Treffen als widerlegt an (UA S. 7). Es widerspricht der Erfahrung, daß beim Rauschgifthandel die entscheidenden und gefährlishsten Phasen vertrauensvoll und unkontrolliert einer Person überlassen bleiben, die sich lediglich unter der Einwirkung von Drohungen zur Teilnahme bereit gefunden hat.
Die Feststellung, daß im Kfz. des Angeklagten eine Platte Haschisch versteckt aufgefunden wurde, die eine andere Beschaffenheit aufweist als die Haschischmenge, die der Angeklagte dem Zeugen N übergeben wollte, wertet die Kammer bedenkenfrei als Indiz dafür, daß der Angeklagte zumindest in ein weiteres Rauschgiftgeschäft verwickelt war. Es ist kein Verstoß gegen Denkgesetze oder die allgemeine Lebenserfahrung, wenn die Kammer auch daraus sowie aus der Feststellung, daß der Angeklagte dieses andere Rauschgiftgeschäft den Ermittlungsbehörden gegenüber nicht erwähnt hat, den Schluß zieht, daß er nicht unter Druck gestanden haben kann.
Unter diesen Umständen mußte es sich der Kammer nicht aufdrängen, die von dem Angeklagten im Zusammen-
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hang mit den angeblichen Drohungen erwähnten Ausländer als Zeugen in Betracht zu ziehen. Dies umso weniger, als ausweislich des Sitzungsprotokolls weder der Angeklagte noch sein Verteidiger entsprechende Beweisamträge gestellt oder auch nur Anregungen in dieser Hinsicht vorgebracht haben, Angesichts der schenenhaften Skizzierung dieses Personenkreises durch den Angeklagten - ein Grieche ist nur mit seinem angeblichen Vornamen "Takis" (UA S. 2), ein Türke nur als "Fahri" (UA S, 3) bekannt geworden - kann mit Sicherheit die Erreichbarkeit der Zeugen ausgeschlossen werden, zumal weder der Angeklagte noch sein Verteidiger Aufenthalte oder Anschriften der angeblichen Zeugen mitzuteilen wußten.
Der weiter von der Revision angeführte Kriminalbeamte FB, dessen Vernehmung im übrigen laut Sitzungsniederschrift gleichfalls nicht beantragt oder angeregt wurde, hätte als Zeuge zur Sachaufklärung oder zur Entlastung des Angeklagten nicht beitragen können, weil er nach der Darlegung der Revision lediglich hätte bekunden können, daß ein aus einer Pistole in die Wand abgeschossenes Projektil im Geschäft des Angeklagten sichergestellt wurde. Eine Klärung der Frage, wann und von wem geschossen wurde und ob ein solcher Vorgang mit der vom Angeklagten behaupteten ‚Drohung im Zusammenhang steht, konnte das Landgericht von diesem Zeugen nicht erwarten. Auch im übrigen läßt die durch die allgemeine Sachrüge gebotene Nachprüfung
des Urteils weder im Schuldspruch noch im Strafaus-
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spruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
Das trifft auch auf die Verurteilung des Angeklagten zur Geldstrafe von 1 000 DM zu. Denn es ist davon auszugehen, daß das Landgericht den Angeklagten auch auf der Grundlage des neuen Rechts (§ 41 StGB 1975) als Täter, der sich durch die Tat bereichern wollte, mit Rücksicht auf seine guten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit dieser Strafe belegt hätte.
Schumacher Willms Kirchhof
Müller Buddenberg