BGH Urteil vom 15.07.1975 – 1 StR 310/75

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 310/75 URTEIL Acr 35

in der Strafsache

gegen

den Hilfsarbeiter Karl Heinz D GE zus 2 / Gemeinde Mi, geboren am WEB 1944 in z-

wegen Totschlags u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juli 1975, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Pikart, Dr. Woesner, Zipfel, Herdegen als beisitzende Richter, Bundesanwalt un als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht Regensburg vom 6. November 1974 wird verworfen,

Die Kosten des Rechtsmittels und die durch das Rechtsmittel dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt,

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen und ihn lediglich wegen eines vorsätzlichen Vergehens nach § 53 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b) des Waffengesetzes vom 19. September 1972 zur Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung ausgesetzt worden ist, verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen den Freispruch mit der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht und der Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Der Freispruch beruht auf der Annahme des Schwurgerichts, der Angeklagte habe Van de VOM in Notwehr getötet. Dagegen bestehen auf der Grundlage der Feststellungen keine Bedenken.

a) Bei den mehraktigen Vorgängen wechselten Angriff und Verteidigung. In der dem Tatgeschehen unmittelbar vorausgegangenen Phase führte zunächst der Angeklagte auf der Straße mit dem Aschenbecher einen Angriff. Kurz danach war er der Verfolgte, dem Van de VER und sein Begleiter mit den Worten nachsetzten, er brauche nicht so zu rennen, weil sie ihn "sowieso erwischen! würden, Der Angeklagte erwartete den angekündigten Angriff in dem von seiner Ehefrau gepachteten Lokal. Er ergriff zwei

leere Flaschen. Als Van de VW raschen Schrittes hereinkam und auf den Angeklagten zuging, schlug er damit zu.

Es kam zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf der Angeklagte den tödlichen Schuß aus einem Trommelrevolver abgab, den er aus der Hosentasche gezogen hatte.

b) Dem Angeklagten kann bis zur Abgabe des Schusses kein die Voraussetzungen rechtmäßigen Handelns in Frage stellendes Verhalten vorgeworfen werden.

Er hatte zwar durch den Schlag oder den Wurf mit dem Aschenbecher den Angriff schuldhaft provoziert. Aber die Möglichkeit, ihm auszuweichen, bestand nicht. Die Polizei, die der Angeklagte durch seine Ehefrau verständigen ließ, war noch nicht eingetroffen. Die Erwartung, Van de VW würde friedlich bleiben, wenn er den Angeklagten im Lokal nicht vorfände, bestand nicht. Er und die Frau des Angeklagten hatten sich zu Beginn der Auseinandersetzung beschimpft und sich gegenseitig mit Bier beschüttet. Ein Angriff gegen sie oder auf das Inventar des Lokals mußte in Betracht gezogen werden. In dieser Lage stand für den Angeklagten mehr als der Schutz der eigenen Person auf dem Spiel. Er konnte und brauchte infolgedessen den Angriff im Lokal nicht aus dem Wege zu gehen.

Dem Angeklagten kann auch kein Vorwurf aus der Art und Weise seiner Verteidigung gemacht werden. Zwar waren ihm, weil er nicht ohne eigene Schuld Anlaß zum Angriff

gegeben hatte, Grenzen gesetzt. Er mußte sich, soweit möglich, zunächst mit Abwehrhandlungen begnügen, bei denen es nicht von vornherein eindeutig sicher war,

daß sie den Angreifer sofort und endgültig von der Fortsetzung seines Angriffs abhalten würden, bevor

er ein sicheres und sofort wirkendes, aber unter Unständen lebensgefährliches Mittel zur Anwendung brachte (vgl. BGHSt 24, 356, 358/359; BGH bei Dallinger MDR 1975, 366; BGH, Urt. vom 25. Februar 1975 - 1 StR 702/74 -; BGH, Urt. vom 15. Mai 1975 - k StR 71/75 -, bestimmt zur Veröffentlichung in BGHSt; RGSt 71, 133, 134/135). Aber der Angeklagte hat die ihm gezogenen Grenzen nicht überschritten. Die Schußwaffe nur zu zeigen, erübrigte sich. Der Angreifer hatte sie bereits vor den eigentlichen Tatgeschehen gezeigt bekommen. Die bloße Faustabwehr bot keine Aussicht auf Erfolg. Van de Viven war dem Angeklagten, wie das das Kräftemessen beim "Drücken! ergeben hatte, nicht unterlegen. Die Anwendung eines Werkzeugs überhaupt war dem Angeklagten infolgedessen nicht versagt (vgl. BGHSt aa0). Die Flaschen, nach denen er griff, waren zwar nicht ungefährlich, aber Jedes zur Abschreckung geeignete Risiko für den Angreifer konnte der Angeklagte nicht vermeiden, wenn

er nicht Gefahr laufen wollte, schwer verprügelt zu werden. Van de VB, der die Flaschen in der Hand des Angeklagten sah, ging das Risiko bewußt ein,

c) Auch die Abgabe des Schusses selbst war gerechtfertigt. Der Einsatz des ersten Abwehrmittels (Zu-

Schlagen des Angeklagten mit den Flaschen) hemmte nicht den Angriffswillen Van de VOM, obwohl er "Zeit und Raum" zum Zurückweichen hatte (UA S. 14). Was folgte, ist zum Teil nicht erwiesen, aber dennoch, weil nicht widerlegbar, Grundlage des Urteils. In sich steigernder Angriffsintensität packte Van de VW den Angeklagten, als er gänzlich über ihm lag, am Hals. Er wollte ihm schweren körperlichen Schaden zufügen oder ihn erdrosseln . (UA S, 5, 14, 15). Jetzt erst schoß der Angeklagte, möglicherweise nicht einmal gezielt (UA S. 16). Mit Recht ist das Schwurgericht zu der Auffassung gelangt, daß er in der Situation der Schußabgabe auch gezielt Schießen, den Angreifer töten durfte.

2. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Schwurgericht zu Unrecht oberflächliche und einseitige Würdigung der festgestellten Tatsachen zu Gunsten des Angeklagten vor, Wer einem anderen mit den Worten nachläuft, er brauche nicht so zu rennen, er werde "sowieso erwischt" und raschen Schrittes auf den "Erwischten" zugeht (UA S, 4), der gibt über seine Absichten keine großen Rätsel auf. Es geht hier nicht um die "denkgesetzlich richtige Entscheidung", sondern um mögliche Folgerungen aus einem (im übrigen nicht zweideutigen) bedrohlichen Verhalten.

Der Vorwurf der Verletzung der Aufklärungspflicht ist unbegründet, weil es darauf, ob der Angeklagte in die Küche ausweichen und sich dort einschließen konnte, nicht ankommt. Er brauchte dem Angriff nicht auszuweichen (vgl. oben 1b),

Was die Staatsanwaltschaft gegen die Feststellungen und nicht widerlegbaren Angaben des Angeklagten zur letzten Phase des Geschehens vorbringt, erschöpft sich im wesentlichen in Angriffen gegen die nicht als rechts-

fehlerhaft zu beanstandende Beweiswürdigung des Tatgerichts,

Pfeiffer Pikart zipfel Herdegen

Woesner