BGH Urteil vom 03.06.1975 – 1 StR 233/75

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 2 URTEIL 3jk. 73

in der Strafsache

gegen

den Uhrentechniker Wilhelm G EP zus Po, geboren am ENEEEEEEE 1919 in EEE,

wegen fortgesetzten Betruges

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Juni 1975, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Loesdau, Dr. Mösl, Pikart, Dr. Woesner als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt EB in der Verhandlung, Regierungsdirektor EEEEEEE> bei der Verklindung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 9. Dezember 1974 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

Gründes

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betruges zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Gegen die Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg.

I. Der Schuldspruch ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB sind in den von der Strafkammer festgestellten drei Einzelfällen der fortgesetzten Handlung erfüllt.

1. Der Angeklagte trat bei den drei geschädigten Pforzheimer Firmen als "zahlungsfähiger und zahlungswilliger Kunde" auf, obwohl er sich in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und jeweils damit rechnete, daß er die gekauften Waren nicht werde bezahlen können (UA S. 7). Seine wirtschaftliche Situation war bei allen drei Bestellungen "unverändert schlecht" (UA S. 11). Er ließ sich nach der letzten Verurteilung durch das Landgericht Hamburg (13. Februar 1973) bis zu seinem Strafantritt vorübergehend in drei Orten in der weiteren Umgebung von Pforzheim nieder. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zwangen ihn, in kurzer Zeit mehrfach die Wohnung zu wechseln.

Auf Grund des Eindrucks, den er erweckte, erhielt der Angeklagte goldene Schlüsselketten, Manschettenknöpfe und Uhrwerke ausgehändigt. Die Strafkammer geht davon aus, daß er bei Erhalt der Waren "die vage Hoffnung hatte, diese

irgendwann einmal bezahlen zu können" (UA S. 9), zeigt sich aber davon überzeugt, daß er jedenfalls billigend in Kauf nahm, er werde die Waren nicht innerhalb der üblichen Zahlungsfristen bezahlen können. Tatsächlich hat er bisher trotz Mahnungen an die Geschädigten nichts bezahlt.

2, Diese Feststellungen genügen den rechtlichen Erfordernissen.

a) Der Angeklagte spiegelte durch schlüssiges Verhalten den Verfügungsberechtigten der geschädigten Firmen unwahre Tatsachen vor, nämlich seine Zahlungsfähigkeit und die Bereitschaft, innerhalb der üblichen Fristen zu zahlen (BGH NJW 1954, 1414 Nr. 16). Die Darlegung der "unverändert schlechten" wirtschaftlichen Situation des Angeklagten reicht aus, um dessen Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kaufpreisforderungen auch bei Zubilligung einer Toleranzgrenze darzutun. Sie ergibt, daß der Angeklagte nicht über hinreichende Barmittel verfügte, um die Kaufverträge ordnungsgemäß zu erfüllen, Einer ins einzelne gehenden Darstellung, auf welche Weise der Angeklagte sich den Firmen gegenüber als zahlungsfähiger und -williger Kunde ausgegeben hat, bedurfte es hier nicht. Schlüssiges Verhalten, das insoweit genügt (BGH, Urteil vom 21. Juni 1955 - 1 StR 193/55), ist mit der knappen Feststellung "trat als zahlungsfähiger und zahlungswilliger Kunde auf" (uA S. 7) ausreichend belegt.

Irrtum der Getäuschten, Vermögensverfügungen, Vermögensschaden und Kausalzusammenhang zwischen diesen Tatbestands-

merkmalen sind rechtsirrtumsfrei dargetan,

b) Auch die Feststellungen zur inneren Tatseite, insbesondere zum Täuschungs- und Schädigungsvorsatz, sind in .den drei Einzelfällen im erforderlichen Umfang getroffen, Die "vage Hoffnung, irgendwann einmal bezahlen zu können" rechtfertigt die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe mit Verzögerungen außerhalb der geschäftlichen Toleranzfrist gerechnet und diese gebilligt. Das bedeutet rechtlich die Bejahung des bedingten Täuschungs- und Schädigungsvorsatzes. Diese Vorsatzform genügt (RGSt 49, 29). Der Strafkammer war nicht verwehrt, auf bedingten Vorsatz des Angeklagten auch aus der Tatsache zu schließen, daß er nichts tat, um die erhaltenen Waren an die Geschädigten zurückzugeben (UA S. 11).

II, Die Strafzumessungserwägungen sind frei von Rechts irrtum,

Pfeiffer Loesdau Mösl Pikart Woesner