Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1974

BGH Beschluss vom 14.08.1974 – 2 StR 255/74

2. Strafsenat

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_ BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 255/74 BESCHLUSS A481 7%

in der Strafsache

gegen

den Gelegenheitsarbeiter Oskar R ED aus Fo GEB, üort geboren am iD 1936,

‘ wegen Betrugs

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 14, August 1974 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt a. Main vom 7. September 1973 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ‚Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe§

Die auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe be-- schränkte Revision des Angeklagten greift durch. Sie findet mit Recht einen sachlichen Mangel darin, daß die Gesamtstrafe nicht näher begründet worden ist.

Die Strafkammer hat in vier Betrugsfällen auf Einzelstrafen von je drei Monaten, in drei Betrugsfällen auf Einzelstrafen von je fünf Monaten erkannt und eine Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten gebildet, die sie lediglich als "angemessen ‚und ausreichend" bezeichnet. Das kann angesichts der beträchtlichen Schär-

fung der Einsatzstrafe auf keinen Fall als eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung der Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 24, 268).

"Willns Spiegel Hürxthal

Baumgarten Meyer