BGH Urteil vom 13.02.1974 – 2 StR 552/73

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja

StPO § 261

1. Der Tatrichter hat alle aus dem Urteil ersichtlichen Umstände, die Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten ermöglichen, in den Gründen zu erörtern.

2. Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt für den Alibibeweis nicht.

BGH, Urt.v. 13. Februar 1974 - 2 StR 552/73 - LG Bad Kreuznach -

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 552/73 URTEIL

in der Strafsache

gegen

äen Staplerfahrer Reiner MB aus 1 —— dort geboren am EEE 1945,

wegen vorsätzlicher Brandstiftung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Februar 1974, an der teilgenommen haben:

für

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Willms Kirchhof Dr. Müller Baumgarten als beisitzende Richter, Staatsanwalt Dr. a als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizobersekretär EEEED

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Bad Kreuznach vom 6. Juni 1973 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Mainz zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Der kröffnungsbeschluß legt dem Angeklagten zwei vollendete Brandstiftungen und eine versuchte Brandstiftung zur last. Die Strafkammer hat ihn freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist mit der Sachbeschwerde erfolgreich.

Nach Ansicht der Strafkammer spricht zwar sehr viel (z.B. früheres umfassendes Geständnis, mehrere Zeugenaussagen) für die Täterschaft des Angeklagten im Falle GR Sie glaubt jedoch, den Angeklagten hauptsächlich deshalb freisprechen zu müssen, weil er nach der Aussage des Zeugen CO nit seinen Traktor erst gegen 1,15 Uhr von dessen Gastwirtschaft in KDD wesgefahren sei, während der Brand der Scheune des Bauern GW in DEEEED schon gegen 1,10 Uhr beobachtet worden sein soll. Sie geht also zugunsten des Angeklagten von dessen Abwesenheit zur Tatzeit aus (Alibibeweis).

Bei der Prüfung des Alibis wäre es —- wie allgemein - Sache der Strafkammer gewesen, alle aus dem Urteil ersichtlichen Umstände, die Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten ermöglichten, in den Gründen zu würdigen (RG HRR 1936, 1155; BGH, Urteil vom 12. Januar 1972 - 1 StR 564/72 - m.Nachw.). Das ist nicht geschehen. Nach den Aussagen mehrerer Zeugen ist der Angeklagte aus einer anderen Richtung als aus CD nacı DEE zu einem Zeitpunkt gekommen, zu dem er dort noch gar nicht hätte eintreffen können, wenn die Angabe des Gastwirts CP stimmte. Die Strafkammer ist jedoch dessen Aussage gefolgt, ohne die widersprechenden anderen Zeugenbekundungen, deren Würdigung sich aufdrängte, in diesem Zusammenhang zu erörtern.

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Dieser Fehler steht offenbar im Zusammenhang damit, daß die Strafkammer das Wesen des Alibibeweises verkannt hat. Auffällig ist bereits, daß sie unter den von ihr genannten Umständen die Täterschaft des Angeklagten nur für nicht erwiesen hält. Bei gelungenem Alibibeweis ist jedoch die Täterschaft ausgeschlossen. Der Angeklagte wäre somit erwiesen unschuldig. Zu einer solchen Feststellung kann die Strafkammer sich jedoch keineswegs verstehen. Andererseits ist allgemein anerkannt (ohne daß bisher eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierüber veröffentlicht

worden ist), daß nur das erwiesene Alibi von Einfluß auf die Entscheidung sein kann (z.B. Gollwitzer bei Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 261 Anm. 6 b; OLG Hamm JZ 1968, 676). Sonst käme man zu dem untragbaren Ergebnis, daß die nicht erwiesene Behauptung der Abwesenheit des Angeklagten vom Tatort zur Freisprechung führen müßte, auch wenn die erwiesenen Tatsachen in ihrer Gesamtheit den Tatrichter von der Schuld des Angeklagten überzeugt haben. Zweifel am Alibi gehen deshalb zu Lasten des Angeklagten. Das hat die Strafkammer sichtlich nicht hinreichend erkannt, wie ihre widersprüchlichen Ausführungen zur Alibifrage zeigen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die genannten Fehler auch die Beurteilung der beiden anderen Fälle beeinflußt haben, weil nach einwandfreier Beweiswürdigung im Falle GB möglicherweise alle früheren Geständnisse des Angeklagten für glaubwürdig erachtet worden wären.

Das Urteil muß deshalb in vollem Umfang aufgehoben werden. Damit ist die Kostenbeschwerde des Angeklagten gegenstandslos.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

-5.

Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß das Scheitern des Alibibeweises allein noch kein Beweiszeichen für die Schuld des Angeklagten ist (BGH, Urteil

vom 24. September 1963 - 5 StR 330/63 -). Schumacher willms Kirchhof

Müller Baumgarten