Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1973

BGH Urteil vom 27.02.1973 – 5 StR 23/73

5. Strafsenat

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lang Be Me

Der 5.Sirafsenat des Bundesgerichtshofs hat dureh die Richter Schmiät, Siemer, Herrmann, Fleischmann und Schuster j

in der Sitzung von 27.Februar 1973,

an der ferner teilgenommen haben Stastsanwalt I] als Veröreter der Bundesanwaitschaft, Rechtsanwalt dl eıs WW 8e!: Verteidiger des Angeklagten und Justizangestellte WW 21: Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Die Revision des Angeklagten SM zezen das Ucteil des Landgerichts in Beriin von 8.September 1972 wird verworfen.

ser Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmitteis zu tragen.

- Von Rechts wegen -

Die Revision des Angeklagten hat keinen Er£olg. 1. Die Verfahrensrügen versagen.

a) Das Landgericht hat den Antrag des Pflichtverteidigers, die Hauptverhandlung‘ zu vertagen, "da er nicht die notwendige: Zeit hatte, Ale Sache: vorzubereiten", rechtsfehlerfrei’ zurückgewiesen. ‚Es. hat in- richtiger: 'Anwendung ABB. § 265 Abe.#- StPO nach. ‚eigenen: pflichtgemäßen Ermessen . darüber:entechieden, . obbdie Bauptverhandlung' auszusetzen sei und nicht dasjenige - des Verteidigere’ zugrunde: ‚gelegt. zes ‚entsprach dem klaren Gesetzeswortlaut, densen eindeuti „Sinn in BEHSt 13, 337; 342-345 bestätigt wird. - DEE

‚Die Ausübung des Ermessen Aaßt keinen Mangel erkennen "Rechtsanwalt: VREEEEEE: wurde ‚dem Angeklagten auf dessen | ‚Wunsch und»nächden- er- alt ibn gebpröchen. hatte, 17 Tage . vor Beginn - der-Hauptverhandlung 'beigeoränet. Er wies zwar “zunächst darauf hin, ‚daß. er möglicherweise nicht. die. Zeit ‚finden: werde, die Verteidigung: bis Zum Beginn der Haupt- „verkandlung am 25. ‚August 1972° ‚genügend vörzubereiten.

Am 22. August. 1972. erklärte. -er jedoch nach Rückeprache mit ‚seinem Mandanten; er werde ihn verteidigen. Gleich-

; seitig, verzichtete er auf Einhaltung der Ladungsfrist. Am selben Tage ‚gab er die Akten zurück, die ihm das Gerich

seit dem ‚11.august. 1972. überlagsen hatte. .

_ Ee waren keine umfangreichen Akten (zur Zeit. der Aeten- \ ‚einsicht ‚etwa 380 Seiten). Der Progeßstoft. war ‚nicht ‚ünlibersichtlich. Die. Hauptverhandlung dauerte. ‚insgesamt ‚drei tage, Die sache. war in tatsächlicher Hinsicht nicht ige „als ’der. Durchschnitt 'der. Strafkanmersachen: = \ äußeren. qatbestand. hatten. der Angeklagte. und. ‚der. "damalige: Mitangeklagte: MD weitgehend eingeräunt. In rechtlicher Hinsicht 188. die Sache verhältnismäßig einfach, Die. Zeit, die ‚dem Verteidiger bis zum Beginn der Hauptverhandlung. zur verfügung stand, war. daher nicht

kammer der kaffassung Rechnung‘ trug, o P DAmwalt sel - -

Indol verpflichtet, em Sonnabend und Somutag zu

Arbadte: na". Der Verteidiger ‘hat denn auch nia angedeut set,

a3 er Öle Rücknahne seiner Bestellung wünsche, Unter . diesen Umständen dusfte das Lendgericht davon ausgehen, | daß dem ‚beigeordneten. Anwalt genügend zeit! ‚blieb, die "Verteicigung vorzubereiten.

b) ‚In der ‚Heuptverhandlung. beantwagte. ‚der Vvez-. Eee: ‚verschiedene Zeugen: derüber zu Yernehtien,

“ daß. der frühere Mitangeklagte Bi 7 ihnen. erzählt ‚habe, er Siehe ein großartigen ‚Büro auf, "schmeiße den. TLadent' . und. werde den’ Beschyerdeführer ‚noch ausbooten, Er sei “ der Gelägsber, Könne ein. Grundstück. ‚beieihen und besitze einen: Schuldtitel, Einen der ‚Zeugen, ‚hane. er um- 300 DM

\ geprellt. Das. Landgericht‘ hat “lesen Antrag abgelehnt,

© weil. die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, ‚für nie, ‚Entscheidung. ohne Bedeutung sind", Be

geht zutreffend. davon aus, “den Beweisamtrag. aus. tatsächlichen uBet. ‚Er, meint lediglich, die ‚Beweis- _ m für die Tatachetaung. dson. aeentung, | } ann nicht gefolgt: ‚werden “

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‚Bed OBlkeit liegt au Fan. Rand, söweit. Beweisbehaup in 2 die Aktivität der, Angeklagten. u betrafen, ‚die sie 36 alleinige Fe

pebele . sit für die e Bevetebcheugtung, Pr hate ds "Zeugen - teilweise mit. Erfolg - vorgespiegeit, er sel inenskräftig, Dem. Umstand, daß Außonstehenge o ‚auf 2

“ \% bundosamalte.

‚hereinfleien, konnte nich! für ; es auch dem Angeklagten Sm: so eins, der nit an zusemmenarbeitete. Hier-ging es lediglich um die innere Tatsache, ob der Angeklagte den Mitangeklagten “> "von Anfang an durchschaut hatte". Sie staud bei der Sachlage dieses. Falles außerhalb jeder Beziehung ga der Frage, ob Außenstehenie erfolgreich von. Mast getäuscht wurden.

u 2. Die Anwendung des sschlichen Strafrechte ist frei von Rechtsirrtum.' was ‘die Revision ‚zur Rechtfertigung der ‚Sachrüge: im einzelnen verträgt, ist offensichtlich

unbegründet. en 2 ee ‚Die, Entscheidung. entäpsiont den a äntreg de genera i-