Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1972

BGH Urteil vom 12.09.1972 – 5 StR 346/72

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache gegen den Dreker Ahmet TED :.: zu; geboren am ED 1324 in SB Türkei),

zur Zeit in Untersuchungsheaft,

wegen Totschlags

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12,September 1972, an der teilgenommen habenı

Bundesrichter Schmidt

als Vorsitzender, Bundesrichter Siemer Bundesrichter Herrmann Bundesrichter Fleischmann Bundesrichter Schuster

als beisitzende Richter, Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ED aus EEE

als Verteidiger,

Justizangestellte EEE als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkanntı

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Berlin von 16.März 1972 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtemittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

Gründe§

Der Angeklagte hat seine geschiedene (vierte) Ehefreu nach einem Streit erschossen, an dem auch seine jetzige Frau beteiligt war. Das Schwurgericht hat ihn deshalb wegen Totscohlags zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Revision des Angeklagten rügt mur die Nichtanwendung des § 213 StGB. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Die Aufklärungsrüge versagt. Das Urteil gibt die maßgeblichen Gründe für die Scheidung des Angeklagten von seiner vierten Ehefrau an. War der Beschweräeführer der Auffassung, daß darüber weiterer Beweis erhoben werden sollte, so hätte er in der Hauptverhandlung darauf hinwirken müssen. Inwiefern sich dem Gericht die jetzt vermißte Vernehmung zweier Zeugen aufdrängen mußte, legt auch dis Revision nicht dar.

2, Die Sachrüge ist unbegründet. Der Erörterung bedarf hier nur die Frege, ob der Angeklagte durch eine schwere Beleidigung von der Getöteten zur Tat hingerissen wurde, Das hat das Schwurgericht mit Recht verneint.

Ob eine Kränkung als schwer anzusehen ist, muß Ger Tatrichter entscheiden. Dabei kann auch vorangegangenes elgenes Verhalten des Täters, vor allem das zwischen ihm und dem Opfer bestehende Gesamtverhältnis, eine Rolle spielen. Wie die Feststellungen ergeben, war der Angeklagte einige Wochen vor der Tat von seiner vierten Frau nach 17-jähriger Ehe geschieden worden, Vier Tage nach der Scheidung heiratete er die

4. fi

fünfte Frau. Die Spannungen, die nunmehr zwischen

ihm und seiner geschiedenen Frau auftraten, waren

auf deren wiederholte Versuche zurückzuflibren, die

neue Ehe auseinanderzubringen und das alte Verhältnis mit dem Angeklagten wiederherzustellen. Dieses Ziel verfolgte die Getötete gegenüber dem Angeklagten und seiner jetzigen Frau unverhohlen. Am Tattage war es schon in der Garage zu "einer lauten Streiterei" zwischen den Dreien gekommen. Als die Beteiligten

die Wohnung aufsuchten, wußten sie von vorrherein,

daß die weiters Auselnandersetzung nicht ohne Schärfe verlaufen würde. Unter diesen Gesamtumständen kann bereits zweifelhaft sein, ob die Drohung der Getöteten, die beiden sollten sich scheiden lassen, sonst werde geile "den Angeklagten und seine jetzige Ehefrsu .suseinanderbringen und ins Elend stürzen", überhaupt als Beleidigung des Angeklagten oder seiner neuen

Frau anzusehen ist, Jedenfalls ist dem Schwurgericht darin beizupflichten, daß die Beleidigung keine schweres war. Eine Kränkung dieser Art geht nicht über das übliche Maß dessen hinaus, das bei solchen Auseinander-Betzungen von Frauen um einen Mann, der beiden nahestand, häufig zu erwarten ist, bei diesen Beteiligten jedenfalls zu erwarten war,

Das gleiche gilt für die Mitteilung der Getöteten, der Angeklagte habe vor wenigen Tagen mit ihr in einem Hotel übernachtet. Damit hatte sie üle Wahrheit gesagt. 0b der Angeklagte diesen Vorhalt etwa aus Ärger über

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seinen elgenen Pehltritt als schwere Kränkung empfunden hat, 38+ nicht maßgebend. Die Frage mußte sachlich entschieden werden. Das het das Schwurgericht im Erzebnis in rechtlich einwanäfrsier Weise getan»

Schmidt Siemer Herrmann Fleischmann Schuster