Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1972

BGH Urteil vom 12.09.1972 – 5 StR 333/72

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Betonbauer Heinrich Tmm zus EEE. geboren aı ED :335 in ICH Kreis Vo:

. zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Totschlags

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 12,Septenber 1972, an der teilgenommen haben;

Bundesrichter Schmidt

als Vorsitzender, Bundesrichter Siemer Bundesrichter Herrmann Bundesrichter Fleischmann Bundesrichter Schuster

815 beisitzende Richter,

Staatsanwalt 0]

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt von GEB aus EEE

als Verteidiger,

Justizangestellte N)

als Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

&uf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Lübeck vom

15 .Dezember 1971 im Strafausspruch nit den Feststellungen hierzu aufgehoben,

Die weitergehende Revision wird verworfen,

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Schwurgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittelse zu entscheiden hat,

=» Von Rechts wegen -

er, N

Gründe§

Des Schwurgericht hat den Angeklagten zu zchn Jatren Freiheitsstrafe verurteilt, Die Revision des Angsklagten beanstandet Jas Verfahren und rügt Yerletzung des sachlichen Strafrachts, Sie ist nur zn Teil begründet.

Die Verfahrensbeschwerden sind, soweit überhaupt zulässig, offensichtlich unbegründet,

Des gilt auch für die sachlichreckt)ichen Einzelengriffe. Die Prüfung des Urteils auf die aılgemeine Sachrüge hat zum Schuläspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler aufgedeckt. Dagegen kann der Strafausspruch aus folgenden Gründen nicht aufrechterhalten werdent

Es ist zu besorgen, daß das Schwurgericht die Anwendbarkeit des in § 213 StGB vorgesehenen milderen Btrefrabmens nicht geprüft hat. Die Urteilsgründs schweigen nämlich hierzu, obwohl ausdrücklich festgestellt wird, daß der Tatentschiuß eher die Konsequenz einer Art "innerer Explosion" als die Folge „ängerer Überlegungen gewesen sei {UA S.43).

Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Benat darauf hin, daß die in den Urteilsgründen angeführten früheren Straftaten und Verurteilungen des Angeklagten ihm nicht mehr vorgehalten und nicht

zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, weil sie nicht in das zentralregister zu übernehmen sind (§§ 49 Abs.1, 60 Abs.2 Nr.1 und 2, 61 BRZG).

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Bundesrichter Schmidt

ist beurlaubt und kann nicht unterschreiben Siemer Herrmann Siemer Fleischmann Schuster

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