Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1972

BGH Beschluss vom 05.09.1972 – 5 StR 362/72

5. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

in der Strsisache

gegen

*, den Sischler Reif ED a ge au: OR, geboren an EEE 1945 in sm, zur Zeit in Untersuchungsherft,

2. don Maler Uvn FH gm aus Tor, seboren ur EHE ı 950 1: Ouuuuun,

wegen Rötigung zur Unzueht bzw, Notzucht

u

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtahofs hat: nach Ankörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung von 5,September 1972 einstimmiz bsschlossen:

%

2e

3°

Auf die Revision des Angeklagten Ic ir das Urteil des Landgerichts in Oldenburg von i16.Februer 1972, soweit es ihn betritt, geuäß § 349 Abs.4 StPO mit den betreffanden Fest stellungen aufgehoben,

Im Umfange der Aufhebung wird dis Sache an dag Landgericht in Hannover zurlickverwiesen, das auch über die Kosten der Revision diesse Beschwerdeführers zu entscheiden het,

Dis Revision des Angeklagten TB gegen: das Urteil des Landgerichts in Oldenburg von 10,Februar 1972 wird gemäß § 349 Abs.2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer HB hat die Kosten seines Rechtamittels zu tragen.

Gründe§

Der Generalbundesanwalt hat seinen Antrag hinsichtlich des Beschwerdaführers Em wie folgt begrtinist;

"Die Verfahrensbeschwerde, das Landgericht habe durch dis Abiehnung eines das Sexualverhalten dss Angeklagten betreffenden Boweisamtrags der Verteidigung § 24h Abs.3 StPO verletzt, ist begrindst.

Die Belastungszeugin Heidrun KW hat u.a, ausgesagt, der eigentliche Geschlschtsverkehr des Ange= klagten mit ihr habe nur wenige Sekunden = etwa eine halbe Minute = gedauert, bis os bei ihm zum Sumen«- erguß gekommen sei (Bd.I, 237 d,A>5 UA S.5}, Im die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin zu erschUt;temi,

= Go

u

\ etalite der die Tat bestreitenidg Angeklagte duren seinen Vepteläiger iu äAer Hauptverhsndlung zu seinen Sexunlverhalten einen komcinlavtsu Fanhverstindigene md Zeuganbewsissntrag, Ex benannte sinen "Sach-

R: verssändigen der Medizin und Seruvalflurashung’ a0Wwis

F ssins Eksfrau Karola How ser: Tepiuıd zei

I weiheres Frauen, mit denen er in Zeitraum vou 1967

bis 1969 verkehrt haben will, zun Beweise daflir, daB er bis zum Samenerguß wenigstens 10 bis 15 Minuten bandtige, Die drei Zeuginnen sollten ferner bekunden, daß ar bei Widerstand seiner Partnerin zun Gesohlechtsverkehr Überhaupt absolut sußeretande sei !B4,1,240

IL. 4; te 200 Ashe} jo

Das Landgericht hat diesen kombinierten Bewelsamtrag hinsichtlich des begehrten Sachverständireubewsises unter Barufung auf ausreichende eigene Sachkusde, Im übrigen mit der Begründung eabgslehrt, dla in das Wissen der Zeuginnen gesteilten Tatsachsn Könnten als wahr bshandeit werden (Bd.Il,34 d.A.}, Daran bat es sich jedoch, wie die Revision mit Recht beanstandet, bsi der Urteilsfindung nicht gehalten. Vielnshr hat die Jugendkamner es Tür durchaus möglich erklärt,

!daß der Angeklagte schon nach der won der Zeugin Bargsgebenen kurzen Dausr zum Samensrguß gekommen ist! und daß er auch durch dan Wideratund des Mädchens nicht zun Geschlackhtsverkehr mit ihr sußerstande gewesen sel. (UA $.8):

Damit hat die Jugendkanmner zur Bildung Ihrer Senuld« überzeugung das Gegenteil der in dam Beweisamtrag des Verbeidigers behaupteten und beschlossenerzaßen als wahr zu behandelnden Tatsachen zugrunde gelegt. Zu disser Abweichung von der zugssagten Wehrunterstellung na+ ale sich In erster Linie aus der Erwägung für berachtigt gahalten, die Beweistebauptungen das An seklegten könnten sich, weil Öle benarınten Frauen keins Tatznueimnen zsim sollten, !bel verinftizer Auslazgung des Bewsisamtrags! nicht auf den Tatvorfall wor. 13. Darosmber 1970, sondern. nur auf zeitlich davar

edsr danach liegende Vorfälle be2.

Fe

Zu einer solchen Auslegung gab jedoch der Beweisamtrag bei seinen eindeutigen Wortlaut keinen Anlaß. Darin hatte der Verteidiger als Beweismittel für die Behauptung über die vom Angeklagten benötigte längere Zeitspanne bis zum Samenerguß nicht aur Zeugenbeweis, sondern auch und sogar an srster Stelle Sachverständigenbeweis beantragt, Auch hatte er die femer behauptste Beischlafsunfähigkeit des Angeklagten bei Widerstand seiner Partnerin als "absolut! bezeichnet, Beides zeigt deutlich, daß der Beweisamtrag nicht auf Vorfälle vor oder nach dem Tatgeschehen bezogen, sondern daß das in ihn behauptete Sexualverhalten des Angeklagten schlechthin und ganz allgemein unter Beweis gestellt war, Im übrigen dürfte dem Angeklagten und seinen Vertsidiger ohnehin schwerlich zu unterstellen sein, daß sie bei diesem Beweisamtrag gerade den Tatvorfall ausgeklammert lassen wollten. Die dahingehende "vernünftige Auslegung! des Beweisamtrags durch die Jugendkammer ist in Wirklichkeit eine ungerschtfertigte EZinengung des Beweisthemas, Sie kann, zumal da der Angeklagte und sein Verteidiger zu ihr nicht gehört worden sind, die Abweichung von der uneingeschränkt zugesagten Wahrunterstellung der Bewsistatsachen nicht rechtfertigen,

>

. = 5.

Auf dem gerligten Verfehrensverstoß beruht äle Yerurtsilung des Angeklagten, Denz es Alißt nich Jedenfalls nicht ausschließen, daß dis Jugend» kammer bei einsr verfahrensrechtlich ainwand« {reisen Behandlung des Beweimantreges zu sinen anderen, für den Angeklagten günstigeren Bewsisergebnis gelangt wäre,"

Den stimmt der Senat zu,

Schmidt Siener Herrmann Fleischmann Sehuster