Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1972
BGH Urteil vom 05.09.1972 – 5 StR 332/72
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Straflnsache gegen
. den Schweißerunternehner Peter 7? EEE ‚zus . geboren an EEE 3:0 :- cum,
zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen gemeinschaftlichen Diehstshls u.s.
Der 5,Strefisenat des Bundesgerichishofs hat in der Sitzung vom 5.,September 1972, an der teilgenouimen haben;
Bundesrichter Schmidt
ale Vorsitzender, Bundesrichter Siemer Bundesrichter Herrmenn Bundesrichter Fielschmenn Bundesrichter Schuster
als beisitzende Richter, Staatsanwalt
els Vertreter der Bundesanwaltsckaft, Rechtsanwalt Dr’. au:
als Verteidiger,
Justizangestellte (ED
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
P)
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten DB zes>u gas Urteil des Landgerichts ia Oldenburg von 13.Dezember !971 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat dis Kosten dsa Rechtsmittels zu tragen.
= Von Rechts wegen -
Gründe§
Der Angeklagte ist wegen Beibtilfe zuu "schweren" Diebstahl, Diebsteki, Hehierei und anderer Straftsten zu einer Gesamifreiheitsstrafe verurteilt worden. Seine Kevizlon ist wirksam auf die Fälle ‘, 2a und b, 3, Sa und b und & das Urteils beschränkt. In ülesem Umfang erhebt sie Verfahrens- und Sachrügen, Das Rechtsmittel ist ohns Erfolg.
1. Dis auf Verletzung des § 265 Abs,1 StPO gestützten Verfehrensrügen in den Fällen 2a und b, 3, 5a und b greifen nicht durch,
Es kann dahingestellt bleiben, »b die Hinweise der Strafkammer gemäß § 265 Abs.1 StPO aus den von der Revision dargelegten Gründen unzureichend waren. Jedenfalls beruht das Urteil nicht auf diesen Verfahrensfehlern. Der Angeklagte wußte bereits aus der vor Erteilung des letzten Hinweises verkündeten Urteilsformel, daß das Gericht ihm Hehlerei in 5 Fällen und Beihilfe zum "schweren" Diebstahl in 3 Fällen vorwerfen könnte. Zuvor war er wiederholt darauf hingewiesen worden, daß er "auch" wegen Hehlerei verurteilt werden könne. Nach sämtlichen Hinweisen hatte er Gelegenheit, seine Verteidigung auf den gegenüber der zugelassenen Ankiage veränderten rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten. Der Angeklagte hat während der gessmten Hauptverhandlung jede Beteiligung an den ihm und dem Mitangeklagten SW zur last gelegten (gemeinschaftlichen) Diebstahlstaten geleugnet. Ausweislich der Niederschrift hat er sich nach jedem Hinweis des Gerichts zur Sache erklärt. Angssichts des Ganges der Hauptverkandlung, der wiederholten Hinweise und der darauf von dem Angeklagten und seinen Verteidiger abgegebenen Steliungrahuen ist auszuschließen, daß der Angeklagte sich im Falle eingehenderer Hinweise anders unä wirksamer hätte verteidigen können als er es in der Hauptverkandlung getan hat,
2. kuf die Sachrüge hat der Senat das Urteil, soweit e® angefochten ist, seinem gesamten Inhalt nach überprüft, Dabe!
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hal sich kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch dis ®inzelausführungen der Revieion zur Sachrüge vermögen keinen solchen Fehler aufzudecken.
&) Der hehjerische Vorsatz des Angeklegten im Feile { des Urteils ist ausreichend festgestellt. Das Landgericht hat nach dem Urteilszusamuenhang erkennbar die Bewsisregel angewendet. Als Umstand, der von außen die Überzeugung des Angeklagten bestimmte, bewertet es die Tatsache, daß <raftfahrzeugbriefe keine Handelsware, sondern amtliche Dokumente sind, Das reicht zur Feststellung des vermuteten Vorsatzes aus, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Angeklagte geglaubt haben könnte, die Kreftfahrzeugbriefe seien nicht durch sein Vermögensdelikt erworben worden. Die von der Revision beanstandesten Wendungen, "der Angeklagte mußte davon ausgehen" und er habe "den Umständen
. nach annehmen müssen, daß ‚.." lassen hier deshalb einen Rechtsfehler nicht besorgen.
b) Die Auffassung der Revision, der Angeklagte hebe als
Diebstahlesgehilfe in den Fällen 2b und 5b nicht auch noch in Zatmehrheit wegen Hehlerei verurteilt werden können, tıifT;
nicht zu, Die Entscheidung in BGHSt 1,234 (142) 1ä8t es ausdrücklich offen, ob Handlungen des Yortatteilnehmers und Hehlerhandlungen in einer Handlung zusammentreffen xönnen oder ob sie stets selbständigs Delikte sind. Hier tragen die Urteilsfeststallungen die Verurtsilung in Tatmehrheit wegen Beihilfe zum Diebstahl und Hehlerei an einem fell der Diebesbeute, weil der Angeklagte die gestohlenen Sachsn erst "später", also nach Vollendung und Beendigung der Diebstahlstaten, erworben hat,
c) Unrichtig ist das Vorbringen der Revision, durch üäle Veräußerung einer unterschlagenen Sache an einen gut» släubigenr Dritten könne kein Betrug begangen werden. Die
in entgegengesetzte Rechtaprechung hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 15,83,85 noch einmal bestätigt.
Der Generalbundesanwalt hat unter Verwerfung der
| Revision im Übrigen Aufhebung auf die Verfahrenerügen I}. in den genannten Fällen und im Gesamtstrafausspruch Hi beantragt.
RiR Schmidt Siemer Herrmann
Fleischmenn Schuster