Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1972
BGH Urteil vom 11.04.1972 – 5 StR 90/72
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
den Arbeiter Günter DT Em zus DE, dort geboren am EB 1335, zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Unzueht mit einem Kinde u.a.
-2-...
Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11,April 1972, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt als Vorsitzender,
_ Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt
. Bundesrichter Fleischmann
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr (D
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt MB aus rin
als Verteidiger,
Justizangestellte En
‚als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 26.0ktober 1971 wird verworfen, on
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu. tragen.
- Von Rechts wegen -
- Zu
Gründe§
Die Revision des Angeklagten, der seine Verurteilung wegen Unzucht:mit einem Kind in Tateinheit mit Unzucht _ zwischen Männern nit der Verletzuig formellen und sachlichen Rechts bekämpft, bleibt ohne Erfolg.
1. Die Rüge, das Gutacht en des ‚rernommenen . medizinischen Sachverständigen gehe von unzutreffenden. tatsächlichen Voraussetzungen aus und die Sachkunde des Gutachters sei zweifelhaft, greift schon deshalb nicht durch, weil hier die Hilfsbegründung des Landgerichts die Nichtenwendung des § 51 Abs,2 StGB trägt. Die Jugendkanmer versagt.eine Strafmilderung selbst bei Vorliegen einer. nur. "eingeschränkten Verantwortlichkeit". des Angeklagten, weil.er. in. der Vergangenheit wiederholt 'nach vorangegangenen Alkoholgenuß: straffällig geworden ist und mithin die provozierende Wirkung. des Alkohols auf sein Verhalten gekamnt. kat. (UA S.3,7): Diese Feststellungen ‚rechtfertigen ‚es, den Alkoholgenuß nicht strafmildernd zu’ 'perücksichtigen. Da das Landgericht für die Strafzumessung keinen Umstand verwertet kat, der nicht. eindeutig festgestellt ist, ist seine Hilfrbegründung für die Strafe hier nicht zu beanstanden, Die in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge ist unzulässig,. weil sie keine weiteren Beweismittel angibt, die Gie. Jugendkammer noch hätte benutzen sollen.’
2. Es trifft zu, daß das Landgericht den "Hilfsamtrag" des Verteidigers, "die Narben des "Kindes zu ‚besichtigen, um die Motivation für den eingestanäenen Verstoß gegen die Rechtsordnung zu erklären", in den Urteilsgründen nicht beschieden hat. Dies war auch nicht erforderlich, weil der "Hilfsamtrag" keine bestimmte Tatsachenbehauptung enthielt und deshalb ein Beweisamtrag im Sinne des § 244 Abs.3 StPO nicht vorlag.
5. Auch seine Aufklärungspflicht hat das Landgericht nicht verletzt, Es hat dem Angeklagten nicht zur last gelegt, er habe die Hose des Jungen heruntergezogen, sondern srsichtlich offengaelassen, daß es der Junge selbst getan
habe. Das ergibt sich aus der Formulierung "nachdem die
Hose heruntergezogen war" (UA 8,5), Auch hat es die Einlassung des Angeklagten, er habe sich zunächst "für die Narben des Kindes, die aus der Badehose herausgesehen hätten, interessiert", nicht zu Lasten des Angeklagten als widerlegt angesehen.
Da die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge ebenfalls keinen Rechtsfehler aufgedeckt hat, war die Revision entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zu verwerfen.
Sarstedt Schmidt Siemer
Schmitt Fleischmann