BGH Beschluss vom 17.03.1970 – 1 StR 5/70

Ts BUNDESGERICHTSHOF

1 StR_5/70 BESCHLUSS

in der Strafsäche

gegen

den Hilfsarbeiter Max FE Cum zus Tamm /Oof., dort geboren am WB. EEEB 19350, zur Zeit

in Untersuchungshaft,

wegen Notzucht u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 17. März 1970 gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 10. Novenmber 1969 im Ausspruch über die weitere Gesamtstrafe von einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis aufgehoben. Diese Gesamtstrafe kommt in Wegfall.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Te nn

Die Strafkammer hat zwei Gesamtstrafen gebildet. Sie hat einmal neben den für die beiden abgeurteilten Notzuchtstaten ausgesprochenen Gefängnisstrafen von je einem Jahr und sechs Monaten die auf eine Verurteilung vom 28. April 1969 zurückgehende rechtskräftige Strafe von acht Monaten Gefängnis zur Bildung der Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis herangezogen. Dieser Gesamtstrafenausspruch ist nicht zu beanstanden.

Dagegen entbehrt die Bildung der weiteren Gesamtstrafe der rechtlichen Grundlage. Das Landgericht hat die aus dem Urteil des Schöffengerichts Weiden vom 16. April 1968

(Ls 81/67) stammende Strafe von einem Jahr Gefängnis und die auf die Verurteilung des Landgerichts Weiden vom 28. April 1969 (Ns 200/68) zurückgehenden Einzelstrafen von sechs, sechs und vier Monaten Gefängnis zur Bildung der zweiten Gesamtstrafe von einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis herangezogen. Diese Strafen hatte aber das Landgericht Weiden bereits in seinem Urteil. vom 28. April 1969 (Ns 200/68) zu einer Gesamtstrafe zusammengefa3t. Auf die Revision des Angeklagten ist der Ausspruch über diese Gesamtstrafe vom Bayer. Obersten Landesgericht aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und auch nicht mit der vorliegenden Sache verbunden. Dort muß also ein neuer Gesamtstrafenausspruch ergehen.

Zur Vermeidung von Doppelbestrafungen dürfen aber Einzelstrafen in eine Gesamtstrafe nicht mehr einbezogen werden, wenn sie bereits zur Bildung einer anderen noch nicht rechtskräftigen Gesamtstrafe gedient haben (BGHSt 20, 292).

Die zweite Gesamtstrafe war daher aufzuheben. Der Wegfall dieser Gesamtstrafe hat auf das Bestehen der zugrunde gelegten Einzelstrafen keinen Einfluß. {per die Bildung einer neuen Gesamtstrafe hat die Strafkammer in der noch anhängigen zurückverwiesenen Sache zu entscheiden.

Im übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet.

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