Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1970
BGH Beschluss vom 03.03.1970 – 1 StR 16/70
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
4 StR_16/70 BESCHLUSS
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in der Strafsache
gegen
den Kellner Peter P EEEEB „ ohne festen Wohnsitz, geboren am &B. EM 1941 in DEm-WAREEEEEm, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft im Landgerichtsge-
fängnis ROEEB an Na,
wegen Betrugs im Rückfall u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 3, März 1970 gemäß § 349 Abs. 2, 5 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des landgerichts Rottweil vom 2. Oktober 1969 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Tübingen zurückverwiesen.
Gründe§
Zutreffend rügt die Revision, daß die Strafkamnmer es unterlassen hat (§ 244 Abs. 2 StPO), den Angeklagten von Amts wegen durch einen Sachverständigen auf seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen zu lassen. Der Tatrichter hat festgestellt, daß der Angeklagte wegen einer schmerzhaften Rückgratverletzung sowie einer gescheiterten Ehe immer mehr dem Alkohol und Opiaten verfallen ist und eine Entziehungskur erfolglos war (UA S. 2, 17). Unter diesen Umständen konnte das Landgericht nicht ohne weiteres während der Hauptverhandlung ohne Zuziehung eines Sachverständigen abschließend beurteilen, ob beim Angeklagten infolge seiner Süchtigkeit eine Persönlichkeitsveränderung
stattgefunden hat und er bei Begehung der Taten zurechnungsfähig war. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils.
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