Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1970

BGH Urteil vom 17.02.1970 – 5 StR 18/70

5. Strafsenat

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5_ StR 18/70

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache

gegen

den Einzelhandelskaufmann Christian M ED , ohne festen Wohnsitz,

geboren am EEE 1940 in Tamm,

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Betruges i,.R. u.a,

- 2...

‚Der 5.Strafsenat..des Bundesgerichtshofs. hat in_der Sitzung vom 17.Februgar 1970,- an der teilgenorimen haben:

Senatspräsident Prof,Dr.Sarstedtals Vorsitzender,

Bundesrichter Bundesrichter

Bundesrichter ..

Bundesrichter

Schmidt =: - u..mar ct eu

Schmitt Dr.Börker., .. Fleischmann

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr ee

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt > au: in

als Verteidiger,

Justizhauptsekretär gu»

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 29.September 196°

aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte wegen Rückfaliovetruges im Fall II 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

b) hinsichtlich der Gesamtstrafe mit den Feststellungen hierzu.

2. Der Angeklagte wird im Fall II 5 der Urteilsgründe freigesprochen; die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insoweit der Landeskasse Berlin zur Last.

- 3.

3. Die Sache wird zur neuen Entscheiduns über die 'Gesamtstrafe sowie zur Entscheidung‘ über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

4. Die weitergehende Revision wird verworfen.

- Von Rechts wegen -

G ründe-

?

Die Strafkammer hat den Angeklagten unter Preisprechung im übrigen’ wegen Rückfallbetruges in fünf Fällen, versuchten Rückfallbetruges | in Tateinheit nit Urkundenfälschung in ” fünf Fällen, Rückfallbetruges in Tateinheit wi. i Urkundenfälschung in dreizehn Fällen und Rückfallaien: io VE ahl.s in

zehn ı Fällen ‚ZU drei Jahren Gefängnis verurteilt

Die. Revision ‘des. Angeklagten: rügt Verletzung des Verfahrensrechts. und des sachlichen Strafrechts.

Die Verfahrensrüge, eine Aufklärungsrüge, ist nicht, ordnungsgemäß erhoben, worden. Die Revision. teilt ‚entgegen G 344 Abs.2 Satz. 2,..StPO das Beweismittel ‚nicht. mit, dessen . sich die Strafkamner zur weiteren Sachaufklärung hätte bedienen müssen (vgl. „BGHSt 2,168). ...

Die Anwendung des sachlichen’ Strafrechts auf den von der Strafkanmer festgestellten Sachverhalt ist - abgesehen vom Fall II 5 der Urteilsgründe - rechtsfehlerfrei, Iusorwoit erhebt auch die Revision Keine näher ausgeführten Einwendungen

Die Verurteilung des Angeklagten wegen Rückfallvetrugos im Fall II 5 .der Urteilsgründe hat keinen: Bestand. Die .-' Strafkammer hat. den Betrug darin gesehen, daß der Angeklagte, nachdem er einen Lieferwagen der . Soekwerenfirma Tu, der unbeaufsichtigt auf einer Straße stand un!. in. dem sich u.a, Tabakwaren für drei Tabakhändler mit: entoprecnendn Lieferscheinen ‚befanden, ‘gestohlen: hatte, die ’erwähnten Tabakwaren den in den Lieferscheinen bezeichneten. drei... Tabakwarenhändlern auslieferte sowie die Rechnungsbeträge in Höhe von insgesamt ungefähr 550 :DM. kassierte 'ünd für sich behielt. Das: Urteil: meint,"das Vermögen der drei (guteläubisnn) Tabakwarenhändler. sei: im’ Sinne des § 263. StGB beschädigt’. worden, weil sie die Rechnungsbeträge an den: Angeklagten. gezahlt hätten, ohne Eigentum an den (gestohlenen) Tabal:-. wären zu erwerben.

Es kann dahingestellt ‘bleiben, ob, wie die Revision meint, die Firma HE die Übereignung der Tabakwaren durch den Angeklagten an die Tabakwarenhändler und deren Zahlungen an den Angeklagten deshalb gegen sich gelten lassen muß, weil der Fahrer, ihres Lieferwagens, der zur Zeit des Diebstahls Tabakwaren in einem (anderen) Tabakwarengeschäft auslieferte und, den Schlüssel im Wagen. hatte stecken lassen, grob fahrlässig handelte. Der Senat braue.:t auch nicht zu erörtern, ob: und unter welchen: Voraussetzungen beim Erwerb einer Sache gegen Zahlung eines Entgelts. eine Vermögensbeschädigung des Erwerbers daraus hergeleitet werden kann, daß dieser einen Prozeßrisikö ausgesetzt ist (vgl. hierzu BGHSt 15,83). Ein Prozeßrisiko von Gewicht liegt hier nicht vor, weil bei einen Sachverhalt, "wie das Urteil ihn feststellt, mit einer Klage ‘der Lieferfirma gegen die Kunden auf Bezahlung’ oder Herausgabe der gelieferten Waren kaum zu rechnen ist. Die Firma muß ‚bei einer solchen Klage nicht nur. mit deren Abweisung, sondern. auch mit dem Verlust der Kunden rechnen. Die Tabakwarenhändler haben, gleichgültig ob. die Firma mn - zivilrechtlich ‚gesehen -- die Handlungen des Angeklagten gegen sich gelten lassen muß oder nicht, - wirtschaftlich gesehen -— Schon aus genen Grunde keinen Vermögensschaden erlitten. Nur auf diese‘ wirtschaftliche Beurteilung kommt es’hier an.’

Soweit der Angeklagte:durch Sein Verhalten 'im Falle II 5 die Firma Hp zeschädist hat, handelt es- sich um eine. durch die Verurteilung‘ wegen Diebstähls im Fall II d mitbestrafte Nachtat. E 0 Zu

Da der Bröffnungsbeschluß dem Angeklägten in’ den Fällen II 4 und 5 zwei im Sinne. des § 74.5tGB. selbständige -Straitaten. zur last legt, muß der Angeklagte im Fall: II 5 #reigesprochen. werden. Be

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Daß die rechtsirrige Verurteilung im Fal! IT 5 die Bemessung der Einzelstrafen für die übrigen Straftaten beeinflußt hätte, erachtet der Senat als ausgeschlossen, Die Höhe der Gesamtstrafe kann dagegen auf dem dargelegten Rechtsirrtum beruhen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.

Sarstedt Schmidt Schmitt

Börker Fleischmann