Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1969
BGH Urteil vom 01.04.1969 – 5 StR 105/69
5. Strafsenat
© BUNDESGERICHTSHOF
*
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
1. den Malergesellen Reinhard H EEE aus FEED, icrt geboren am U 1945,
zur Zeit in Untersuchungshaft,
2. den Malergesellen Sönke R ED zu: TEE geboren am MED 1944 in sum,
zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen gemeinschaftlicher Notzucht
Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1.April. 1969, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt
als Vorsitzender, -Bundesrichter Schmiät Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr.Börker
als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr iD
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt Dr ED zus ED als Verteidiger des Angeklagten nd)
Rechtsanwalt EEE =: EEE
als Verteidiger des Angeklagten Ri, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt: " ”
Auf die Revision des Angeklagten Ha wirä das
Urteil des Landgerichts in'Kiel vom 2.September 1968, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen:
aufgehoben.
‚In diesem Umfange. wird die Sache : an .eine-andere
Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, nn ‘ die auch über die Kosten der Revision des EEE .; Angeklagten HB zu entscheiden hat.
' Die Revision des Angeklagten R wird verworfen; dieser Beschwerdeführer hat die Kosten '..: seines Rechtsmittels zu tragen. Ihm wird die nach dem 2.September 1968 erlittene Untersuchungshaft
. auf die Strafe angerechnet. nn
- Von Rechts wegen -
- 3 -
Gründe§
Die Revision des Angeklagten Hp führt zur Aufhebung des Urteils, soweit es diesen Angeklagten betrifft. Der Besehwerdeführer beanstandet zu. Recht, daß der Tatrichter den Zeugen MB unter Berufung auf § 60 Nr.3 StPO wegen Verdachts der Begünstigung unvereidigt gelassen ‚hat. Der Beschluß über die Nichtvereidigung des Zeugen sagt. nicht, worin die Strafkamner die Begünstigungshandlung ‚gesehen hat. Weder das Urteil noch der weitere ‚Inhalt der Akten ergeben irgendeinen Anhalt für eine vor der Hauptverhandlung verübte Begünstigung. Der Senat ist hiernach. ‚überzeugt, daß die Strafkammer die Begünstigung, allein. in der Aussage des Zeugen ME in in der Hauptverhandlung. gefunden hat. Ein solcher Begünstigungsverdacht kann die Anwendung des § 60 Nr.3 StPO nicht rechtfertigen (BGHSt: 1,360).
Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß das Urteil, soweit es den Angeklagten HB betrifft, auf diesem verfahrensrechtlichen Fehler beruht.
Die Revision des Angeklagten A 1: dagegen keinen Erfolg.
Die Verfahrensrüge ist offensichtlich unbegründet. Das gleiche eilt für die Binzelausführungen der Revision ZUr Sachrüge. Auch die "Beweiswürdigung: enthält im Gegensatz zur Meinung des Generalbundesanwalts keinen Mangel sachlichrechtlicher Art. Die Strafkammer hat aus dem von. den Polizeibeamten Sc und FE Hexündeten. Verhaiten der Zeugin GB ei ihrer polizeilichen Vern&hmung unmittelbar nach der Tat und aus ihrem von dem Polizeibeamten Bei» bekundeten Verhalten bei ihrer polizeilichen. Gegenüberstellung mit den Angeklagten gefolgert, daß sie ‘den Angeklagten oo 5) vor der Tat nicht kannte. Diese so festgestellten Tatsachen durfte die Strafkammer ohne Rechtsirrtum bei ihrer Entscheidung über die Glaubwürdigkeit der Zeugin berücksichtigen.
-4-
Auf die allgemeine Sachrüge hin hat der Senat das Urteil in vollem Umfange geprüft. Es läßt auch sonst keinen sachlichrechtlichen Fehler erkennen.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das Urteil in vollem Umfange aufzuheben.
Sarstedt Schmidt Siemer Schmitt Börker