BGH Urteil vom 26.11.1968 – 5 StR 606/68

9108 091

5 StR 606/68

"= BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

den Kraftfahrer Klaus P EEE zu: Sn Kreis SD,

geboren am EEE 945 in. rip,

zur Zeit in Untersuchungshaft,

- Sachbezeichnung: KEEEEEED u.a. -

wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls und Hehlerei

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Der 5. Strafsenat ‚des. Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. November 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt -als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer ‚Bundesrichter Schmitt. ‚Bundesrichter Herrmann . als beisitzende Richter, _ Bundesanwalt Dr’ Ep als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt db au: ED

als Verteidiger,

Justizhauptsekretär EEE»

als Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten Klaus PB gegen das Urteil des Landgerichts in Lüneburg vom

5.April 1968 wird verworfen, das Urteil jedoch dahin ergänzt, daß der Beschwerdeführer im Falle 4 der Entscheidungsgründe (gemeinschaftlicher schwerer

Diebstahl im Mischwerk Hi) mit ärei Monaten Gefängnis bestraft wird, die in der verhängten Gesamtstrafe enthalten sind.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Dem Angeklagten Klaus Pimp wirä .äate nach dem 5.April 1968 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

- Von Rechts wegen -

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Die Revision des Angeklagten Klaus TO ist im wesentlichen offensichtlich unbegründet. Das Urteil war auf die allgemeine Sachrüge lediglich zu ergänzen. Das Landgericht hat nämlich im Falle 4 der Urteilsgründe (Seite 14/15 und Seite 31/32 UA) versehentlich vergessen, eine Einzel- ' strafe festzusetzen (vgl. S.49 UA). Es teilt hierzu nur die Strafzumessungsgründe im Urteil mit (UA S.48/49).

Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Antrage des

Generalbundesanwalts die niedrgiste Strafe des § 243 Abs.2 StGB für angemessen eraöhtet (§ 354 Abs.1 StPO).

Sarstedt Schmidt Siemer "Sehmitt Herrmann