BGH Urteil vom 19.06.1968 – 5 StR 544/68

5 StR_544/68

" BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen den berufslosen Dieter B > au: vom geboren am :944 in ce.

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen versuchten Mordes u.a.

-2-.

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22.0ktober 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Herrmann als beisitzende Richter,

Staatsanwalt >

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin ib 2: un

als Verteidigerin,

Justizhauptsekretär ED

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Hamburg vom 19.Juni 1968 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an das Schwurgericht zurück- . verwiesen, das auch über die Kosten des. Rechtsmittels zu entscheiden hat.

- Von Rechts wegen -

Die Revision des Angeklagten dringt mit der allgemeinen Sachrüge durch.

Seine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub beruht auf folgenden Fest-

stellungen:

Der Angeklagte wollte die Zeugin MB verauben. Er nahm sich vor, sie bis zur Bewußtlosigkeit zu würgen, um anschließend ihr Zimmer zu durchsuchen. Während des Handgemenges schrie die Zeugin auf. Daraufhin drückte ihr der Angeklagte etwa eine Minute lang heftig die Kehle zu, um sie auf jeden Fall zum Schweigen zu bringen. Er rechnete damit, daß der Würgegriff den Tod des Opfers herbeiführen könne, und nahm diese Möglichkeit billigend in Kauf. Als die Zeugin bewußtlos war, ließ er von ihr ab, um nach Geld zu Suchen. Die Zeugin kam mit dem Leben davon.

Diese Feststellungen schließen nicht aus, daß der Angeklagte vom Tötungsversuch mit- strafbefreiender Wirkung nach § 46 Nr.1 StGB zurückgetreten ist. Das Schwurgericht setzt sich mit dieser Frage nicht auseinander. Es hat daher möglicherweise übersehen, daß die Abgrenzung des nichtbeendeten vom beendeten Versuch nach der Vorstellung des mäters vorzunehmen ist, die er sich von der Wirkung seines puns machte (vgl. BGHSt 4,180 mit weiteren Nachweisen). Welcher Zeitpunkt dafür entscheidend ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Da der Angeklagte pei Beginn seiner Handlung "in Panik" (UA $.11) geraten war und es ihm darauf ankam, die Zeugin am Schreien zu hindern; hatte er sich offenbar nicht von vornherein vorgenommen, sie eine bestimmte Zeit zu würgen, innerhalb derer er mit einer tödlichen Wirkung seines Griffes rechnete.

Die bisherigen Feststellungen legen vielmehr nahe, daß er pauer und Intensität der Handlung von der Widerstandskraft des Opfers abhängig machte. Dann kam es darauf an, welche Vorstellungen ihn leiteten, als er den Griff löste.

- A -

PP |

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Hielt er es in diesem Augenblick auch nur für möglich, daß er die Zeugin durch das lange und heftige Würgen getötet haben könnte, so war der Versuch beendet, ein Rücktritt nach § 46 Nr.1 StGB ausgeschlossen (BGHSt 14,75,80). Anderenfalls käme es darauf an, ob der Rücktritt freiwillig war. Das 1äßt sich nach den bisherigen Feststellungen

(vgl. UA S.12,20) nicht ausschließen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Sarstedt Schmidt Siemer

Schmitt Herrmann