BGH Urteil vom 18.06.1968 – 5 StR 15/68

5 StR 15/68

7 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Arveä S ED au: Sei, geboren am ME 1955 :» cu (oS.),

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen versuchten Totschlags

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Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der

Sitzung vom 18.Junri 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt "als Vorsitzender, Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr. Börker Bundesrichter Kersting Bundesrichter Herrmann als beisitzende Richter,

Staatsanwalt En

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt ED :u: ED

als Verteidigar,

Justizangestellte >

ale Urkundsteamtin der Geschäftestelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Hannover vom 6.September 1967 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an das Schwurgericht zurückverwiesen, das euch über die Kosten der Revision zu

entscheiden hat.

- Von Rechts wegen -

“

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt, führt zur Aufhebung des Urteils.

Das Schwurgericht hat den versuchten Totschlag darin gesehen, daß der Angeklagte bei einen Besuch in der Wohnung seiner geschiedenen Ehefrau, die er veranlassen wollte, zu ihm zurückzukehren, nach dem Scheitern seiner Bemühungen plötzlich aus einer Entfermung von etwa 1 bis 2 m mit einem scharfen, nachgeschliffenen Messer auf diese derart einstach, daß das Messer durch Kittel, Kleid und Unterwäsche unter der linken Brustseite des Opfers vorn am Rippenbogen etwa über der Herzspitze auf eine Rippe auftraf und dort eine 3 cm lange, senkrecht verlaufende Stichwunde verursachte. Der Angeklagte rechnete nach den Feststellungen des Schwurgerichts damit, daß der Stich den Tod des Opfers herbeiführen könne. Er nahm diese Möglichkeit billigend in Kauf,

Die Verurteilung wegen versuchten Totschlags hält einer sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand, weil die Feststellungen .des Schwurgerichts nicht ausschließen, daß der Angeklagte von dem versuchten Totschlag mit strafbefreiender Wirkung nach § 46 Nr.1 StGB zurückgetreten ist, Das Urteil stellt fest, daß der Angeklagte die Hand, die das Messer führte, schon gleich nach dem Ansatz des Stiches teilweise wieder abbremste. Es sagt an anderer Stelle, zugunsten des Angeklagten könne

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angenornmen werden, daß er bereits während der Ausführung des Stiches die Hand wieder zurückriß und dadurch die Wucht des Stiches teilweise herabminderte, so daß das Messer die Rippe, auf die es auftraf, nicht mehr durchtrennte, was bei stärkerer Gewalteinwirkung möglich und wahrscheinlich gewesen wäre, Der Angeklagte tat dies nach seiner im Urteil mitgeteilten, insoweit nicht widerlegten Einlassung, weil ihm noch während der Ausführung des Stiches plötzlich einfiel, was er eigentlich zu tun im Besriffe sei,

Der Angeklagte hat hiernach seinen EIntschluß, auf seine geschiedene Ehefrau einzustechen, möge sie dadurch auch getötet werden, in einem Zeitpunkte aufgegeben, in dem der Versuch dieses Verbrechens noch nicht beendet war. Die Feststellungen ergeben, daß das Messer zu dieser Zeit noch nicht einmal den Kittel des Opfers erreicht hatte. Der Angeklagte hat das beabsichtigte Verbrechen auch äußerlich aufgegeben. Er hat den Stich so, wie er ihn geplant und begonnen hatte, nicht fortgesetzt, vielmehr dadurch, daß er die Hanäü, die das Messer führte, "teil-- weise wieder abbremste" oder "wieder zurückriß", die Wucht des gewollten und begonnenen Stiches derart herabgemindert, daß der Stich den sonst möglichen und wahrscheinlichen Tod nicht herbeiführte. Daß auch der in seiner Wucht herabgeminderte Stich das Opfer hätte töten können, wenn das Messer nicht auf eine Rippe aufgetroffen, sondern zwischen zwei Rippen hindurchgegangen wäre, ist in diesem Zusammenhang ohne rechtliche

Bedeutung. Für die Beantwortung der Frage, ob der Angeklagte

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das beabsichtigte Verbrechen auch äußerlich aufgegeben hat, kommt .es auf den wirklichen und nicht auf einen nur gedachten Geschehensablauf an.

- Ob der Rücktritt freiwillig war, kann der Senat auf ‚Grund des bisher festgestellten Sachverhalts nicht abschließcnd beurteilen.

Sarstedt Schmitt Börker

Kersting Herrmann