BGH Urteil vom 05.06.1968 – 5 StR 561/68

2108 088

5 StR 561/68

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache gegen

den Arbeiter Reinhard v ED ,

ohne festen Wohnsitz,

geboren am EEE 1941 in ram,

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen schweren Diebstahls i.R. u.a.

, 2

.2-

Der 5.Swraisenat Ges ‚Bundesgerichtshofs het in der Sitzung von 5.Novenber see, an dsr teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof,Nr.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichtsr Siemer Bündesrichter Schmitt Bundesrichter _Dr.Börker Burdssrichter Rerrmann als beisitzende ‚Richter,

Staatsanwalt ED

als Vertreter der Tandenanwaltschaft,

Rechtsanwältin nm au am.

als Verteidigsrin,

Justizhauptsekretär Een

als. Urkundsbeanter der. ‚Geschäftsstelle, für Recht :erkamnt:

Auf die Revision .des. Angeklagten wird das Urteii des Landgerichts in Hamburg vom 5.Juni 1968 im Strafausspruch mit den : - Feststellungen hierzu aufgehoben. '-

Die weitergehende Revision wird verworfen. In Umfange der Aufkebung wird die Sache en das Landgericht in Hamburg zurückverwiesen, das auch über die Kosten des

Rechtsmrittels zu entscheiden hat,

- Von Rechte wegen -

-3-

Die Revision des Angeklagten hat nur zum Teil Erfolg.

Sie ist offensicht).ich unbegründet, soweit sie das Verfahren bemängelt und den Schuldsrruch angreift.

Im Strafausspruch greift die Sachrüge durch.

Die Strafkammer versagt mildernde Umstände. Sie führt zur Begründung an, der Angeklagte habe es vorgezogen, eine Vorstrafe voll zu verbüßen, statt einen Antrag auf bedingte Entlassung zu stellen. Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft. § 25 Aps.1 StGB verlangt, daß der Verurteilte der bedingten Entlassung zustimmt. Der Angeklagte hatte daher ein Recht, seine Strafe voll zu verbüßen und damit Ort und Dauer der Nachwirkungen seiner Verurteilung weitgehend selbst zu bestimmen. Es darf nicht zu seinen Nachteil berücksichtigt werden, daß er von diesem Recht Gebrauch gemacht hat.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts. _

Sarstedt .Siemer. Schmitt " Börker Herrmann