Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1968

BGH Beschluss vom 30.04.1968 – 4 StR 158/68

4. Strafsenat

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9139 066 BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

in der strafsache

gegen

den Starkstrommonteur Franz BB EEE. Eeworcn a EEE 1

wegen Unzucht mit Kindern.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshöfs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung von 30. April 1968 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig be-

schlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil deu Landgerichts Bochum vom 14. November 1967 mit den Feststellungen

aufgehoben.

Die Suche wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht nit einem Kinde zu zehn Monaten Gelängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrens-

rüge ärfolg.

Der Anszeklagte bestreitet, sich am 13. Juni 1966 im Keller eines kinfamilienhauses, in dem er einen Starkstromanschluß herstellte, in unzüchtiger Weise an der 11 Jahre alten Tochter des Hausbesitzers vergangen zu haben. Das Landgericht hält ihn durch die Aussagen des Kindes für überführt. Der Verteidiger des Angeklagten hatte in der Hauptverhandlung beantragt, einen Lehrling als Zeugen darüber zu vernchmen,

Tage und in jenem llause anwesend gewesen sel. Name und die Anschrift des Lehrlings sei tei den

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daß er während der Arbeit des Angeklagten an jenen

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damaligen Arbeitgeber des Angeklagten zu ermitteln. Das Landgericht hat diesen Antrag mit folgender Beabgelehnt: Der Antrag enthalte keine bestimmte

gründung einen förn-

Bezeichnung des Beweismittels, wie es für lichen Beweisamtrag nötig sei; er sei daher als Beweis-

anrtgung aufzufassen; dieser brauche aber angesichts

der Aussage der Verletzten und der Tatsache, daß der Angcklagte die Beweisbehauptungs erst nach fast eineinhalbjähriger Dauer deu Verfahrens aufgestellt habe,

nicht nachgegangen zu werden.

Die Ablehnung verstößt gegen § 244 Abs. 3 StrV. Der Verteidiger hat cine bestimmte Bchauptunue unter estellt. Daß die behauptete Tatsache für die auf der

Beweis entscheidung nicht ohne Bedeutung war, liegst Hand; denn wenn der Angeklagte zu keiner Zeit allein mit dem Kind in dem Keller war, so kann dessen Glaubwürdigkeit zweifelhaft sein. Für seine Behauptung hat der Verteidiger auch ein bestimmtes Beweismittel bezeichnet, nämlich den Lehrling, der dem Angeklagten seinerzeit bei der Arbeit geholfen haben soll. Daß er den Namen des Lehrlings nicht nennen konnte, ändert hieran nichts, da er den Weg angegeben hat, auf den der Name und dic Anschrilt des Lehrlings ohne Schwierigkeit festgestellt werden konnten, Es handelte sich aiso nicht, wie das Landgcricht meint, um eine bloße weitere Tatsachen oder weitere Beweismittel der nur

Anregung, zu ermitteln, sondern um einen Beweisuntrag,

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einem der Gründe deu § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt werden durfte, Einen solchen, nämlich Verschleppungsabsicht, hat das Landgericht zwar in den Urteilsgründen angeführt. Die Nachschiebung von Ablehriungseründen im Urteil ist jedoch nicht statthaft. Der Ablehnungsgrund muß dem Antragsteller in der Haupt-

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verhandlung bekannt gegeben werden, damit er scin weiteres Prozeßverhalten darauf einrichten kann. Davon abzeschen bedarf die Annahme einer Verschleppungsabsicht bei dem Bewceisamtrag eincs Verteidigers besonders sorgfältiger Begründung. Das Urteil kann auf dem NHansel beruhen. Es kann daher nicht bestehen bleiben.

Ob das Urteil auch auf der cbenfalls nicht rechtlich bedenkenfrcei begründeten Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der Ärzte, die den Angeklagten früher behandelt hatten, als Zeugen beruhen kann, braucht nicht geprüft zu werden. Es sei jedoch darauf hinge-

wiesen, daß sich das Gutachten des Sachverständigen ’ >)

Dr. Lechleitner sehr eingehenä mit den angeblichen früheren Uniallverletzungen des Angeklagten befaßt, und daß die Frage, ob diese Verletzungse ungen oder Bewußt-

rı Öhnmachts-

anfälle und zeitweise geistige BTÖL

seinsstörungen ZUT #olge haben können, keine Zeugen-

frage, sondern eine Sachverständigenfras® ist.

Dr. Rotberg Börtzler Mayr

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