Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1968

BGH Beschluss vom 02.04.1968 – 1 StR 46/68

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

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in der Strafsache

gegen

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Sache in Strafhaft,

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wegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall u.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 2, April 1968 gemäß §§ 349

Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 5. Oktober 1967 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als es anoränct, daß dem Angcklagten für immer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über dic Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Deggenüorf zurückverwiesen.

Die Worte "welche in Wegfall kommen" und der Ausspruch über die Anrechnung der verbüßten Strafzeit in Nr. 1 des Urteilssatzes werden gestrichen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

gründe§

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Gegen die Annahme dcs Landgerichts, daß sich der Angeklagte als ungeeignet zum Fahren von Kraftfahrzeugen erwiesen habe (§ 42 m StGB), bestehen keine rechtlichen Fahrerlaubnis ertcilt werden dürfe, ist dagegen nicht hinreichend begründet. Der bloße Hinweis auf den Grad der von ihm ausgehenden Gefährlichkeit reicht hierzu nicht aus. Denn die Strafkammer hat andererseits im Zu-

sammenhang miv der Prüfung, ob Sicherungsverwahrung anzuordnen sei, dargelegt, cs bestche kein hinreichender Grad von Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Angeklagte nach Verbüßung der ausgesprochenen Strafen, weiterhin den Rechtsfrieden erheblich störende Straftaten begehen werde; es könne nicht ausgeschlossen worden, daß er sich künftig keiner derartigen Verfehlung mehr schuldhaft mache. Gerade bei der Entzichung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit muß aber eine eingehende Begründung gefordert werden (vel. BGHSt 5, 168, 177; BGH VRS 16, 350; 17, 340; 29, 14),

Hinsichtlich der Streichungen.: im Schuldspruch wird

&

auf BGHSt 12, 99 und 21, 186 verwiesen.

Im übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet.

Hübner Seibert . Fischer Pikart Pfeiffer