BGH Urteil vom 15.12.1967 – 5 StR 635/67

5 StR 635/67 X

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES 2099 027

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Donat NEED

aus Hau (Harz), geboren an EEE 1927 ir ei,

wegen versuchter Gewaltunzucht

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Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15.Dezember 1967, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr.Börker Bundesrichter Herrmann als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr EB

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizobersekretär (m

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Göttingen vom 13.Juli 1967 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an eine andere Kammer desselben Gerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

- Von Rechts wegen -

AFTER - 3.

Nach den Feststellungen trug der Angeklagte eine Jugendliche, die er in seine Wohnung mitgenommen hatte, dort gewaltsam in sein Schlafzimmer, warf sie auf ein Bett und legte sich halb auf sie, um sie "mindestens zu küssen". Dazu kam es nicht, weil das Mädchen

sich wehrte und zu schreien begann.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuckter Gewaltunzucht nach § 176 Abs.1 Nr.1 StGB verurteilt. Dazu reicht jedoch der festgestellte Sachverhalt nicht aus, wie die Revision mit Recht rügt. Küsse aus Sinnenlust sind nicht ohne weiteres unzüchtige Handlungen im Sinne der genannten Bestimmung (BGHSt 18,169). Sie werden es im vorliegenden Falle weder durch die angegebenen Begleitumstände noch durch den Altersunterschied von 24 Jahren.

Das angefochtene Urteil war daher mit den Feststellungen aufzuheben, wie der Bundesanwait beantragt hat.

In der neuen Verhandlung wird der Sachverhalt wieder unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen sein.

Sarstedt Schmidt Schmitt Dr.Börker Herrmann