Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1967

BGH Urteil vom 09.03.1967 – 5 StR 36/67

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF 2114 017

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Otto FT in zu: Pam. geboren am EEE 937 ir von

wegen versuchten schweren Raubes

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9,März 1967, an der teilgenrmmen haben:

Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichterin Dr.Koffka

Bundesrichter Siener

Bundesrichter Schmitt

Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizsekretär EEE

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Duisburg von

30.September 1966 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.

- Vın Rechts wegen -

Die Revision des Angeklagten, die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt, ist ohne Erfolg. el

1. Die Strafkamer hat den hilfsweise gestellten Beweisamtrag des Verteidigers, nach Beiziehung der ärztlichen Nstizen über Art und Ausmaß der Hirnverletzung des Angeklagten ein Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Dr.Gärtner zur Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten im Augenblicke der Tat einzuh:len, gemäß § 244 Abs.A StPO mit der Begründung zurückgewiesen, das Gegenteil der Beweistatsache, nämlich die, wenn auch erheblich beschränkte, Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten stehe nach dem über-

zeugenden Gutachten des Sachverstänaigen Dr.Gärtner

bereits fest, Die Sachkunde des Sachverständigen sei außer Zweifel. Die tatsächlichen :Voraussetzungen seines Gutachtens seien durch eingehende Eigenuntersuchungen des Sachverständigen gesichert, die auch dann nicht zu einem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis führen könnten, wenn die Diagnose

des Arztes, der den Angeklagten nach der Schlägerei im

Juni 1965, bei welcher der Angeklagte einen Schlag mit

einer Bierflasche auf den Korf erlitt, auf eine nicht ganz leichte Hirnschädigung lautete, Denn eine Verletzung, die nicht unmittelbar nach der Schlägerei und folgenlos ausgeheilt wäre, hätte n:ch jetzt diagnostiziert werden können; das sei aber nicht der Fall gewesen,

Zu Unrecht meint die Revision, die Ablehnung des Hilfsbeweisamtrages sei rechtsfehlerhaft.,

Der protckollier‘se Hilfsbeweisamtrag, den die Revisionsbegründung übrigens nicht mitteilt, weicht zwar ven dem im Urteil wiedergegebenen ab. Er lautet lediglich, die Krankenblätter des KB Krankenhauses zum Beweise dafür beizuziehen, daß der Angeklagte infolge der im Juni 1965 möglicherweise erlittenen Gehirnverletzung derart alkoholunverträglich sein könne, daß die festgestellte Alkoholmenge die Voraussetzungen des § 51 Abs.,1 StGB begründet habe.

Von der Einholung eines Ergänzungsgutachtens ist in dem protokollierten Hilfsbeweisamtrag nicht die Rede, Das kann der Rüge jed:ch nicht zum Erfoige verhelfen.

Entscheidend ist nicht der Wortlaut des Hilfsbeweisamtrags, sondern sein Sinn. Dieser zielte aber, wie die Strafkammer richtig erkannt hat, offensichtlich darauf ab, daß der Sachverständige Dr.Gärtner veranlaßt werden sollte, unter Verwertung der Krankenblätter ein Ergänzungsgutachten zu erstatten. Das stellt die Revision auch gar nicht in Abrede. Einen solchen Hilfsbeweisamtrag durfte die Strafkammer in entsprechender Anwendung des § 244 Abs.4 Satz 2 StPO mit der Begründung zurückweisen, daß das Gegenteil der Beweistatsache durch das erstattete Gutachten bereits erwiesen sei. Die Entscheidung, die die Strafkammer insoweit getroffen hat, hält sich im übrigen auch im Rahmen der den Tatrichter vrrbehaltenen Beweiswürdigung und ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Eine Revisinsrüge kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, daß das, was das Urteil über den Blutalkoholgehalt des Angeklagten zur Tatzeit feststellt, dem Inhalt des Protokolls widerspreche (vgl. BGH NJW 1966 ,63°°). Entsprechendes gilt für die Rüge, daß es mit den Notizen,

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die der Verteidiger sich in der Hauptverhandlung über die Erklärungen des Sachverständigen zu dem genannten Punkte gemacht hat, nicht übereinstimme.

3, Auf die Sachrüge hin hat der Senat das Urteil in vollem Umfange geprüft; es äßt keinen sachlichrechtlichen

Mangel. erkennen..

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des General-

bundesanwalts,

‚Sarstedt Koffka Siemer

Schmitt Kersting