Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1967

BGH Urteil vom 22.02.1967 – 2 StR 35/67

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2_StR_35/67 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Maurer Horst L ‚„ zuletzt wohnhaft in

‚CB, j2t2: unbekannten Aufenthalts, geboren cn EB :930 in vom

wegen Beihilfe zum Meineid.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 22. Februar 1967, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus

Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

Bundesanwalt

als Vorsitzender,

Dr. willms

Meyer

Henning

Dr. Müller

als beisitzende Richter,

Dr. Bin äer Vernandiung,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter un

für Recht erkannt:

als Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wuppertal von 3. Oktober 1966 aufgehoben. Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse freigespro-

chen.

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte, dem die Fahrerlaubnis bereits zweimal auf Lebenszeit entzogen worden war, stand wieder unter der Anklage, in Wuppertal ohne Führerschein gefahren zu sein. Aus der Untersuchungshaft hatte er seine frau gebeten, seinem Verteidiger die Anschrift von vier Zeugen mitzuteilen, die bekunden sollten, daß er mit ihnen zur Tatzeit in der

Gaststätte On ir u = echt habe

{was nach den Feststellungen der Wahrheit entsprach).

Frau Tg teilte dem Angeklagten wit, daß diese Zeugen

nur gegen Geld zur Aussage bereit seien, daß sie aber Ersatz gefunden habe. Von sich aus nannte sie am 1.Juni 1964 dem Verteidiger den Zeugen Li der damals als Kraftfehrer bei dem Angeklagten beschäftigt war und bezeugen wollte, mit ihm in Düsseldorf gewesen zu sein. Der Anwalt beantragte noch an demselben Tag bei Gericht, den Zeugen zu diesem Thema zu laden. In Wahrheit war auch Lu@@Brit dem Angeklagten an dem Abend in der Gaststätte Oi in VB zusammen gewesen. Am 3. Juni 1964 - fünf Tage

vor der Hauptverhandlung - besuchte Frau Igggwden Angeklagten im Gefängnis und erzählte ihn, Iu@@8sei der Ersatzzeuge, der bekunden werde, mit ihn in DiiB s:- wesen zu sein. Der Angeklagte erwiderte lediglich, das verstehe er nicht, da er doch nicht in DD sc ve-

sen sei. "Im übrigen" stimmte er der Benennung Lu als Zeuge bei. Es war ihm auch lieb, daß ILu@@ru seinen Gunsten unter Eid falsch auszusagen und so ein sicheres Alibi zu liefern bereit war. Er tat nichts, um die Ladung des Zeugen zurückzuziehen. Er tat auch in der Hauptverhandlung nichts, um die falsche Aussage zu verhindern und ließ es untätig geschehen, daß Iu@@9seine falsche Aussage beeidete.

Die Strafkamner hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Meineid, begangen durch Nichtverhinderung der falschen Aussage (Unterlassung), verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge ärfolg. Nach den Feststellungen scheidet Beihilfe durch tätiges Handeln wie auch durch Unterlassen pflichtgebotenen Tuns aus.

1.) Der Angeklagte hat weder vor noch in der Hauptverhandlung etwas getan, was unmittelbar oder mittelbar als Förderung des Meineids des Zeugen Lu@@P angesenen werden Könnte; ar hat nicht äußere Umstände günstiger gestal-

tet noch dem Meineid entgegenstehende Hindernisse bescitigt oder ferngehalten. Zwar hat er seiner khefrau gegenüber sein kinverständnis mit der Benennung Lug@ßs als Zeugen zu erkennen gegeben. Aber diese bloße Billigung eines von einem anderen bereits unternommenen Schrittes

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lieb war, weil sie ein sicheres Alibi erbrachte, ist dafür bedeutungslos. Es kam insoweit auch nicht darauf an, dad Lu@D selbst annahn, der Angeklagte sei mit der Falschaussage einverstanden; denn es ist nicht festgestellt, dad der Angeklagte diese Annahme bewußt durch tätiges Handeln herbeigeführt habe.

‘Schließlich wäre es nicht möglich, das Nichteingreifen des Angeklagten in der Hauptverhandlung als schlüssige, den Zeugen bestärkende Handlung anzusehen. Insoweit Kann auf die Entscheidung EGHSt 4, 327, 329 verwiesen werden. Tine Beihilfe durch positives Tun scheidet nach allen aus, wie die Strafkammer mit Recht angenommen hat.

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gebotenen Tuns liegt nicht vor.

Die Strafkammer gründet dic Rechtspflicht des Angeklagten, gegen die Falschaussage und den Meineid des Zeugen Iu@BD einzuschreiten, auf sein vorausgegangenes, nach ihrer Ansicht gefahrschaffendes Verhalten. Der Angeklagte habe bei dem Besuche seiner Frau durch seine "Reaktion" auf die Schilderung des von ihr Veranlaßten, nämlich durch die Kundgabe seines Finverständnisses mit der Benennung des Zeugen, diesen in eine besondere, dem Prozeß nicht mehr eigentümliche Gefahr der Falschaussage gebracht. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.

Das nachträgliche bloße Einverständnis eines Angeklagten mit der Benennung eines zum Meineid bereiten Zeugen setzt diesen Zeugen im Strafprozeß keiner gesteigerten, nicht prozeßeigentümlichen Gefahr der Falschaussage und des Meineids aus. Eine Garantenstellung wird dadurch allein für den Angeklagten nicht begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Meineidsbeihilfe durch Unterlassen müssen vielmehr besondere, von Angeklagten zu vertretende Umstände hinzukomnen, um überhaupt eine Gefahrenlage im angedeuteten Sinne für den betreffenden Zeugen annehnen zu können, aus der sich dann die Rechtspflicht zur Verhinderung der Tat entnehmen ließe {vgl. BGHSt 17, 321, 323). Konkrete Umstände dieser Art sind nach der Sachverhaltsschilderung hier nicht gegeben. Die Einverständniserklärung gegenüber der Ehefrau, nachdem diese den Zeugen von sich aus benannt hatte, ist kein ‚solcher Umstand. Lu@@@war entweder von vornherein Frau L@B zuliebe bereit, falsch auszusagen oder war

von Frau I vsreits dazu bestimmt worden. Seine Annahme,

der Angeklagte sei mit seiner Falschaussage einverstanden, ist auch für die Beurteilung der hier zu entscheidenden Frage unerheblich.

Da von einer neuen Verhandlung weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, und da auch sonst eine Grundlage für eine Pflicht des Angeklagten, gegen den Meineid einzuschreiten, nicht ersichtlich ist, war der Angeklagte aus Rechtsgründen freizusprechen.

Es bestand kein Anlaß, die notwendigen Auslagen des Angeklagten für seine Verteidigung der Staatskasse aufzuerlegen /§ 467 Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO, § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft).

Baldus willms Meyer

Henning Müller