Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1966

BGH Entscheidung vom 04.11.1966 – 4 StR 343/66

4. Strafsenat

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‚(77 BUNDESGERICHTSHOF

2125 014 IM NAMEN DES VOLKES

—— cn seele ——

in der Strafsache

gegen

den Betriebswirt Hans Werner T EB zu: GEB, zevoren ar EEE 1940 ir. 2m:

wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses.

{a}

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Novenber 1966, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Schurpenseel

Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

als Vorsitzender,

Dr. Flitner

Dr. Sanders

Hürxthal

Dr. Rinck

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt MW in üer Verhandlung, Staatsanwalt Dr. WB bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt zn, WEEEEEEEEEEEEEND.

als Verteidiger,

Justizangestellter >

für Recht erkennt:

als Urkundsbeamnter der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 31. kai 1966 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und üntscheidıing, auch über die Kosten des kechtsmittels, an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Erresung öffentlichen ärgernisses zu einer Gefüngnissstrafe von drei «onaten verurteilt

vorden,deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. seine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie nat Erfolg.

„auf die Verfahrensrüge braucht nicht eingegangen zu werden, weil das Urteil durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken unterliegt.

Es enthält keine eindeutige Feststellung: darüber, aus welchen Grunde der ingeklagte das strauch- und baumbestandene Gelände abseits des mehrere Krünnungen aufweisenden Weges aufgesucht hat. Jach seiner insoweit nicht als widerlegt bezeic..neten vinlassung muß daher im Revisionsrechtszuge davon ausgegangen werden, daß dies zum Zwecke des Urinierens geschah, das ihm damals wegen einer ?Prostataentzündung Schwierigkeiten bereitete, und nicht, um sich etwa vorübergehenden Personen in unsittlicher Weise zu zeigen. Auf dem tege, von dem sich der Angeklagte abgewandt hatte, befand sich zu dieser Zeit niemand. Die mädchen waren ungefähr 80 m entfernt. Der Angeklagte hatte sich ihnen gegenüber in keiner Weise benerkbar gemacht, ja es steht nicht einmal fest, daß er sie überhaupt gesehen hatte, ir konnte und brauchte also auch nicht mit ihrem zrscheinen zu rechnen. Unter diesen Umständen kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß der Angeklagte, ein bisher unbestrafter und vor allem nicht als sogenannter Exhibitionist in urscheinung getretener, verheirateter Mann, bei dem unvermuteten Auftauchen der i.ädchen anderen Sinnes geworden ist. Jedenfalls reichen bei einer solchen Sachlage, bei der schon zweifelhaft sein könnte, ob angesichts des Vorhabens dcs Angeklagten zu urinieren sein, wenn uuch nicht hastiges, Sichhinwenden zu den Mädchen die Merkmale einer unzüchtipen

Handlung objektiv erfüllt, die Ausführungen des Urteils zur inneren Tatseite nicht aus, die sich letztlich in dea einen Satz erschöpfen, der Angeklagte habe die Tat vorsätzlich in Kenntnis sämtlicher Tatbestandsmerkuale ausgelührt, Gerade das für diesen überraschende Erscheinen der #ädchen, dag ihm kaum Zeit zu irgendwelchen Jberlezungen ließ, machte nähere Darlegungen dazu erforderlich, ob ihm dic Beziehung seines Tuns zum Geschlechtlichen, die Öffentlichkeit des Handelns und die kKöglichkeit der srregung von Ärgernis bewußt geworden waren. Dieser Notwendigkeit war das Landgericht nicht etwa deshalb enthoben, weil der Angeklaste, wie es im Urteil heißt, zumindest eine Hand an seinem Geschlechtsteil hatte; denn dies kann seine Erklärung darin finden, daß er urinieren wollte. Ebensowenig machte sein Versuch, sicn den kädchen zu entzichen, als er bemerkte, daß sic ihn verfolgten, eingehendere zrörterungen zur inneren Tatseite entbenrlich. Allein der Unstand, daß er wider Willen in eine lage geraten war, die dem Verdacht einer strafbaren Handlung Raum ließ, konnte ihn nämlich schon veranlaßt haben, sich eilig zu entfernen. Um den Unannehmlichkeiten zu entzehen, die mit einem solchen Verdacht verbunden sind, tut auch ein Unschuldiger nicht immer das, was aus nachträpglicher Sicht richtig gewesen wäre.

Ähnlich verhält es sich, soweit die Strafksmmer der sinlassung des Angeklagten, er habe sich erschreckt und sich aus Schrecken nöglicherweise etwas in kichtung auf die !!ädchen hin gedreht, mit der Erwägung begegnet, eine Abwendung von den hWädchen wäre natürlicher gewesen, wenn er sich ihnen nicht mit entblößten Geschlechtsteil hätte zeigen wollen. Eine Schreckreaktion kann, worauf auch die Revision in diesem Zusammenhang zutreffend hinweist, sehr

uf

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wonl ein Verhalten auslösen, das nicht dem entspricht, was jemand bei ruhiger Überlegung "natürlicherweise" tut.

Die Darlegungen des Urteils zur inneren Tatseite lassen somit nicht erkennen, ob die Strafkammer die Verwirklichung des Tatbestandes des § 1§ 3 StGB aus rechtlich zutreffenden z„rwägungen bejaht hat. Die deshalb gebotene Aufhebung des Urteils, die zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstan: führt, wird dieser Gelegenheit geben, unter Berücksichtigung der aufgezeigten Gesichtspunkte den Sachverhalt in einer neuen Hauptverhandlung zu klären sowie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu würdigen.

Scharpenseel Flitner Sanders Hürxthal Rinck