Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1966
BGH Urteil vom 27.04.1966 – 4 StR 104/66
4. Strafsenat
2094 031 BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
4 StR 104/66 URTEIL
u mu
in der Strafsache
gegen
den Maurer Herbert C Hm su: 507% zeboren am EEE ' 927,
wegen fortgesetzten Betruges i.R. u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 27. April 1966, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Scharpenscel
Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter
als Vorsitzender,
Dr. Flitner
Mayr
Dr. Sanders
Hürxthal
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt GW in üer Verhandlung, Oberstaatsanwalt WW pei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter >
für Recht erkannt:
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Oktober 1965 im Straf- -usspruch mit den — auch die Rückfallvoraussetzungen betreffenden - Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen Betruges im Rückfall in zwei Fällen verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstrafausspruch.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung. und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Revision verworfen.
Von Rechts wegen
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Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges im Rückfall in zwei Fällen, wegen Stromentwendung, wegen Urkundenfälschung und wegen Diebstahls im Rückfall unter Einbeziehung einer früheren Strafe zur Gesamtstrafe von drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des sachlichen Rechts rügt, ist zum Teil begründet.
Die Einwendungen der Revision gegen die Verurtcilung des Angeklagten wegen Betruges zum Nachteil der Gemeinnützigen Urlaubskasse für die Bauwirtschaft gehen fehl. Mit Recht sieht das Landgericht. in der Anforderung von Urlaubsgeldern unter gleichzeitiger Vorlage quittierter Normallisten von der Stadtsparkasse in IB Täuschungshandlungen des Angeklagten, durch die er bei dem für die Prüfung und Auszahlung zuständigen Sparkassenbeamten einen Irrtum darüber hervorrief, daß:er Anspruch auf Barauszahlung anstatt auf bloße Terrechnung mit dem Beitragskonto habe. Eine Täuschungshandlung kann auch in einem schlüssigen Verhalten liegen, Die Vorlage quittierter Listen enthielt die Behauptung, daß die unübertragbaren und numerierten Listen rechtmäßig in den Besitz des Angeklagten gelangt seien und daß er ihm nach dem Tarifvertrag zustehende Ansprüche auf Barauszahlung gegen die Urlaubskasse geltend mache (vgl. BGHSt 2, 326). Hierdurch wurde der Sparkassenbeante Wolf getäuscht. Es trifft entgegen der Ansicht dcs Beschwerdeführers nicht zu, daß der Beamte nicht habe getäuscht werden können, weil er sich darüber, ob der Angeklagte rechtmäßig den Besitz an den Listen erlangt hatte, keine Gedanken habe zu machen brauchen. Da die Listen ausdrücklich als nicht übertragbar bezeichnet sind, muß der mit dem Verfahren der Urlaubsgelderstattung vertraute Beamte als selbstverständlich davon ausgegangen
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sein, daß die Listen dem Angeklagten von der Urlaubskasse nach Erfüllung seiner Beitragsverpflichtungen zugesandt worden seien. Ob die Sparkasse verpflichtet war, die Anspruchsberechtigung des Angeklagten zu prüfen, ist unerheblich. Sie mußte jedenfalls die Auszahlung. der angefor-. derten Beträge.:ablehnen, wenn sie Grund zu:der Annahme .. hatte, daß der Angeklagte erdichteta Forderungen geltend machte oder ihm nicht zustehende Listen verwendete. Demgemäß hat auch der Amtmann vg die ‚Zahlung verweigert
und Erkundigungen eingezogen, nachdem er in dieser Hin-. sicht Verdacht gegen den Angeklagten geschöpft hatte. Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit der Vorlage öines an sich ordnungsmäßigen Schecks oder Legitimsationspapieres durch einen nicht. berechtigten Inhaber. Soweit
in diesen Fällen der Schuldner an den Überbringer ohne | Prüfung seiner Berechtigung mit befreiender Wirkung zahlen kann, mag es nach lage des Falles zutreffen,-daß er sich über die Berechtigung des Inhabers keine Gedanken macht (s. Schönke-Schröder, § 263 StGB, Rän. 38). -Im vorliegenden Falle hat jedoch der Angeklagte nicht als Nichtberechtigter nsprüche geltend gemacht, 'von denen sich der Schuldner durch Leistung an ihn befreien konnte, sondern er hat Ansprüche erhoben, die mindestens zum Teil nicht bestanden und zu deren Geltendmachung er überdies nicht den Tarifvertragsbestimmungen entsprechend legitimiert war.
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Im übrigen ergibt die rechtliche Nachprüfung Bedenken nur insofern, als in den Betrugsfällen die Rückfallvoraussetzungen nicht festgestellt sind. Das Landgericht hat die Bedenken nachträglich solbst erkannt und in den Urteilsgründen erörtert. Daher bedarf es hierzu keiner weiteren Hinweise,
Scharpenseel Flitner Mayr
Sanders Hürxthal