Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1965

BGH Urteil vom 28.08.1965 – 2 StR 134/63

2. Strafsenat

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InNanen des Volkes

In der Strafsache

gegen

1.) den Kr er Heinz Peter Paul_ Y ED aus „ geboren am 1939 in

5 Saale, zur Zeit in Untersuchungshaft,

2.) den Fexrunelder Klaus Willi aus DEE, dort geboren am 42,

wegen schweren Raubes

hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung

vom 28, August 1965, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr, Dotterweich Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer

Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Staatsanwalt Dr. om als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter

als Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 22. November 1962 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidunzs. auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Land-

gericht in Köln zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes verurteilt, und zwar Vallentin zu drei Jahren Gefängnis,

Jeidkamp zu einem Jahr sechs Monaten Jugendstrafe.

Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts, Beide kechtsmittiel haben Erfolg.

Die Verfahrensbeschwerden brauchen nicht erörtert zu werden, da die Sachrügen durchgreifen.

Das Landgericht geht davon aus, daß der Blutalkoholgehalt bei den Angeklagten zur Tatzeit höchstens 1,2 $o betragen habe. Die hierfür gegebene Begründung könnte an sich nicht beanstandet werden, wenn nicht aucd festgestellt wäre, daß die Angeklagten die von ihnen angegebenen Alkoholmengen, nämlich bis zu 15 Glas Altbier und außerdem bis zu 15 Schnäpsen tatsächlich getrunken hätten, Diesc

Trinkmenge ist nach medizinischer Erfahrung nicht mit

den festgestellten Blutalkoholgehalt vereinbar. Aus dem Urteil ergibt sich nichts über das Körpergewicht der Anseklagten, die Größe der Gläser und den Alkoholgehalt der Getränke. Wirä ein Körpergewicht von 75 kg sowie ein Alkoholgehalt von 7 g für ein kleines Glas Bier und 6 g für ein Glas Schnaps zugrunde gelegt (vgl. Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, 2. Aufl. S. 249), so könnte nach der Formel von Ponsold (aaO S. 247, 248) bei einen stündlichen Abbau von 0,15 bis 0.20 Zo während einer %cit von sechs Stunden, von dem das Landgericht ausgeht, cin Dlutalkoholgehalt von 2,27 bis 2,57 #0 erreicht worden sein, Diese überschlägige Berechnung kann allerdings keinen /Anspruch auf Genauiskeit erheben; sie ergibt aber immerhin Annäherungswerte. Ihr Ergebnis weicht hier so erheblich von dem festgestellten Blutalkoholgehalt ab, daß beide auch bei Berücksichtigung einer größeren Fehlerauelle nicht mehr miteinander in Einklang zu bringen sind. Es läßt sich ächer nicht ausschließen, daß das Landgericht bei der Ermittiung des Blutalkoholgehalts von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.

Dieser Mangel nötigt zur Aufhebung des Urteils im ganzen. Zwar besteht bisher kein Anhalt dafür, daß die Angeklagten sich infolge des Alkoholgenusses in einen Zustand der Unzurechnungsfähigkeit befunden haben. Bei den Besonderheiten und Auffälligkeiten des Sachverhalts (Persönlichkeit der bisher unbescholtenen Angeklagten, nichtiger Anlaß zur Tat, Niederschlagen einer offenbar ärmlich gekleideten Frau, Verhalten des Angeklagten ] nach der Tat usw.), die das Landgericht mit Recht zu einer ausführlichen Erörterung des Beweisergebnisses YTeranlaßt haben, können jedoch die Feststellungen zur inneren Tatseite äurch den Fehler beeinflußt sein.

Durch die Zurückverweisung erhalten die Angeklagten und ihre Verteidiger Gelegenheit, auf die nach ihrer Ansicht sonst noch gegen die bisherigen Feststellungen bestehenden Bedenken hinzuweisen und die ihnen erforderlich erscheinenden Anträge zu stellen.

Der Senat hat von der Vorschrift des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht,

Baldus Dotterweich Kirchhof

Meyer Henning