Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1965
BGH Urteil vom 22.03.1965 – 4 StR 64/63
4. Strafsenat
2161 041°
Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Stahlbauschlosser Heinz Josef ME aus
SEE, Kreis De; dort geboren am EEE 1910, wogen fahrlässiger Tötung u.a.
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, März 1965, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Jagusch ' als Vorsitzender,
Bundesrichter Martin Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner
Bundesrichter Börtzler als beisitzendäe Richter,
Oberstaatsanwalt EREEED als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Trier vom 14. September 1962 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe§
in der Wacht zum 26. März 1962 fuhr der Angeklagte mit seinem Volkswagen, der, wie er wußte, erhebliche Schäden besonders an der Lenkung, den Bremsen und der Beleuchtung aufwies, auf der Bundesstraße 257 a aus Fahrlässigkeit den Fußgänger a | an und verletzte ihn tödlich. Obwohl er erkannt hatte, daß cr einen Menschen angefahren hatte, fuhr er ohne znzuhalten weiter. Nach cinigen Kilometern kam cr in einer leichten Rechtskurve mit den linken Rädern auf die andere Fuhrbahnhälfte und sticß gegen cinen entgegenkommenden Kraftwagen. Dieser geriet ins Schleudern, prallte an einen Baum und blieb sodann im Straßengraben liegen. Scin Fahrer HB Sr urde erheplich verletzt. Der Angeklagte, der auch diesen Zusammenstoß bemerkt hatte, fuhr davon,
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (Fall BMW), fahrlässiger Körperverletzung (Fall Ye) und zweier Vergehen der Unfallflucht zur Gesomtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt und ihm dic Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von drei Jahren entzogen.
Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtenittel konn keinen Erfolg haben.
1. Die Verfahrensrüge ist nicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet und daher unzulässig.
2, Daß der Angeklagte die Tatbestände der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Körperverletzung und, nach beiden Unfällen, jeweils den der Unfallflucht erfüllt hat, hat das Landgericht nach den Feststellungen zu Recht ausgeführt. j
3, Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landgericht Datmchrheit zwischen allen vier Straftaten angenommen hat,
a) Fehl geht die Ansicht der Revision, dic beiden Fülle der Unfallflucht bildeten eine fortgescetzte Handlung. Als der Angeklagte nach dem Unfall, bei dem BED zctötct wurde, davonfuhr, wußte er nicht, daß er bald darauf einen zweiten Unfall verursachen werde. Er kann also in dicsen Augenblick nicht den für cine fortgesetzte Straftat unerlißlichen Gesamtvorsatz (vgl. BGHSt 1, 313, 3155 15, 268, 271) gehabt haben.
b) Daß das Landgericht Tatmchrheit zwischen sämtlichen Straftaten annimmt, ist rechtlich nicht zu beanstanden, Wann cine vollendete Unfallflucht beendet ist, ist Tatfrage. Der Angeklagte hatte sich, als er die fahrlöüssige Körperverletzung verursachte, mehrere Kilometer vom ersten Unfallort entfernt und war in eine andere Eundesstraße eingefcehren, Etwaigen Versuchen, scine Bceteiligung an der fahrlässigen Tötung alsbald aufzuklären und festzustellen, hatte er sich zunächst mit Erfolg centsogen. Unter diesen Umständen ist es rechtlich nicht zu benängeln, wenn das Landgericht, ohne diesen Rechtsbesriif zu verkennen, Tatnmchrheit angenommen und demgcemäß Einzelstrafen verhängt hat (BGH VRS 9, 350, BGH GA 1961, 205).
-A-
4. a} Dem Urteil ist deutlich zu entnehmen, daß das Landgericht ein Mitverschulden des Fußgängers Dow» en dem Unfall ausgeschlossen nat. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
Das Landgericht hat berücksichtigt, daß das Blut Ges De -ur Unfallzeit einen Alkoholgehalt von rund 2,50 %0 hatte. Es stellt aber ohne ersichtlichen Rechtsfehler Test, dc DB: =: er von Angeklagten angefahren wurde, vorschriftsmäßig auf der für ihn linken Straßen-
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gegangen ist. Das wird durch die bindende
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U Isfeststellung unterstrichen, daß die vom Wagen des Angeklagten beim Zusammenstoß abgesplitterten Lackteilchen en der Unfallstelle zum großen Teil auf dem rechts an die Straße anschließenden Grünstreifen lagen.
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b) Daß sich das Landgericht zum etwaigen Mitverschulden des Verletzten ME richt klar genug ausgedrückt hat, ist der Revision zuzugeben. Es stellt jedoch fest, daß der Wagen des Angeklagten nicht etwa bei einen Versuch, MB zuszuweichen, nach links abgekommen ist. Vielmehr ist er dem Urteil zufolge allein durch den Versuch des trotz völlig mangelhafter Beleuchtungsanlage mit etwa 50 km/st fahrenden Angeklagten, in der Rechtskurve zu bremsen, infolge der dem Angeklagten bekannten cinseitigen Wirkung sciner Bremsen nach links geraten. Gleichwohl hat das Landgericht dem Angeklagten bei der Strafzumessung für die fahrlässige Körperverletzung zugute schalten, deß MB "cinigce Augenblicke vor dem Zusammenstoßs" unsicher gefahren scin und dadurch den Angeklagten zum Bremsen veranlaßt haben mag, ohne daß dies feststeht. Es hat z2lso die "nicht auszuschließende, wenn such vrenig wahrscheinliche Möglichkeit" eines Mitverschuldens dos VB strafmildernd berücksichtigt:
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5. Da das angefochtene Urteil auch im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen läßt, muß die Revision verworfen werden.
Jagusch Martin Lang-Hinrichsen
Flitner Börtzler