Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1964

BGH Urteil vom 08.04.1964 – 2 StR 48/64

2. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

2 StR 48/64 2172 008

ImNamen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Kaufmann Hans H smiep zu: 1. MED: geboren an ED 1917 in vB

wegen fortgesetzten Betruges

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8, April 1964, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender,

Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Mayr

Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt rar als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Kaiserslautern vom 25. April 1963 nit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-

gericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betruges zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten und zu einer Geldstrafe von 15 000 DM verurteilt; die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat sie zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung sachlichen Rechts geltend macht, hat im Ergebnis Erfolg.

Allerdings tragen die Feststellungen die Verurteilung vregen Betruges. Zu Unrecht meint die Revision, der innere Tatbestand sei fehlerhaft und nicht ausreichend festgestellt, Der Betrug ist dadurch begangen, daß der Angeklagte insgesamt 1 450 to Schrott, den er von französischen Streitkräften erworben hatte, bei der deutschen Schrottverbrauchergemeinschaft in Düsseldorf als amerikanischen, mithin in ein Lanä der Montanunion eingeführten Schrott erklärte und dadurch erreichte, daß ihm der höhere ?Preis für eingeführten Schrott bezahlt wurde, Nach den einwandfrei getroffenen Urteilsfeststellungen war der Angeklagte mit den Verhältnissen vertraut. Er wußte, daß es sich um französischen und nicht amerikanischen Schrott handelte, da er dessen Anwachsen gesehen hatte (UA S 6), und er kannte die Bedeutung der Ausgleichszahlungen für den im Preis

höheren eingeführten Schrott und der für die Ausgleichszahlungen notwendigen Zollquittungen. Entgegen der Ansicht der Revision bedurfte es keiner weiterer Darlegungen der Strafkammer, woraus sie im einzelnen die Überzeugung davon gewonnen hatte (vgl. § 267 Abs. 1 StPO). Daß es sich kei dem im Depot der französischen Streitkräfte angefallenen Schrott nicht um ausgleichsberechtigten Drittländerschrott handelte, ging erkennbar für den Angeklagten schon daraus hervor, daß Frankreich zur Montanunion gehörte, also schon deshalb nicht der Schrott in das Gebiet eingeführt wurde. Yoher das Material, das von den französischen Streitkräften verwertet und zum Teil als Schrott behandelt wurde, ursprün; lich kam, ist daher ohne Bedeutung. Daß der Angeklagte sich insoweit geirrt hat, scheidet nach den Urteilsfeststellungen

AUSo

Das Urteil unterliegt jedoch deswegen der Aufte bung, weil das Landgericht ohne nähere Begründung eine fortgesetzte Tat angenommen hat. Eine solche würde nur dann vorliegen, wenn der Angeklagte von vornherein alle drei Einzeltaten in einen Gesamtvorsatz aufgenommen hätte. Dafür fenlt es jedoch an den notwendigen Feststellungen. Der große zeitliche Abstand, insbesondere zwischen der zweiten und dritten Tat, spricht vielmehr gegen einen Gesamtvorsatz (vgl BGHSt 1, 313). Durch die Annahme kann der Angeklagte beschwert sein; denn die Strafverfolgung der beiden ersten Taten, die im Jahre 1955 begangen worden sind, ist, wenn sie nicht Einzelakte einer fortgesetzten Handlung sind, mögliche weise verjährt. Die erste aus den Akten sich ergebende, zur Unterbrechung der Strafverfolgung gemäß § 68 StGB geeignete richterliche Handlung ist die Verfügung vom 5. März 1962, nit welcher der Vorsitzende der. Strafkammer die Zustellung der Anklageschrift anordnete, Entscheidend für den Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 6. Abs. 2 StGB ist

die Anordnung der Ausgleichszahlungen seitens der Ausgleichskasse, die auf der Vorlegung der Unterlagen, so auch der Zollquittungen, und der dadurch hervorgerufenen Täuschung, beruhte. Denn in diesem Zeitpunkt ist die je-

weilige Tat beendet worden. Dotterweich Scharpenseel Kirchhof

Mayr Henning