Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1964

BGH Entscheidung vom 12.02.1964 – 2 StR 22/64

2. Strafsenat

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Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Kaufmann Joset u . . geboren am EEE 191° in u.

wegen Beihilfe zur Frondebtresbung

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 12. Februar 1964, an der ' teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Balaus. als Vorsitzender, . Bundesrichter Dr. Dotterweich ‚ Bundesrichter Scharpensoel

Bundesrichter Kirchhof

Bundesrichter Mayr 0. u ‚als beisitzende. Richter,

Oberstaatsanwalt m. | = reter der. Bundesenvaltschaft,

als Vert

Tustizangestellter „318. ‚Uritunäsbeamter. der Geschäftsstelle,

für Recht aaa

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 2. September 1963 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsnittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Die Strafkamner. hat den , Angeklagten wegen Beihilfe zur Fremdabtreibung zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur. Bewährung . ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolge.

Die Strafkammer sieht die Beihilfe darin, daß er

die schwangere Ria WERD mehrere Male mit seinem Kraftwagen zu dem mitverurteilten Arzt Dr. Nefahren habe, damit dieser ihre Schwangerschaft unterbreche. Dagegen wendet sich die Revision mit dem Einwand, daß diese Tätigkeit nicht als Hilfeleistung zu, der vollendeten Abtreibung im Sinne des § 49 StGB angesehen werden könne. Dem kann nicht beigetreten werden. Hilfe. leistet schon derjenige, der bewußt äußere Umstände für: die Begehung der Haupttat günstiger gestaltet, diese also erleichtert oder fördert (BGHSt 2, 129). Das hat der Angeklagte nicht nur, wovon die Strafkammer und die Revision ausgehen, dadurch getan, daß er Ria WB mehrere Male zum Zwecke der Abtreibung zu Dr. N fuhr, sondern in erster Linie bereits dadurch, daß er Dr. N: s Abtreiber ausfindig machte und

Ria VD ihn zuführte. Damit hat er sowohl Ria VW als auch Dr. WW zu ihrer gemeinschaftlich begangenen Straftat der Abtreibung geholfen.

Auch der innere Tatbestand der Beihilfe zur Fremdabtreibung ist rechtlich. einwandfrei festgestellt. Der Vortrag der Revision, der Vorsatz des ‚Angeklagten sei nur dahingegangen, Ria Vg- zu Dr. N] zu bringen, damit sie untersucht werde, steht in Widerspruch zu den Feststellungen der Strafkammer und ist daher unbeachtlich. Der Angeklagte ist mithin zu Recht wegen Beihilfe zu einer Fremdabtreibung verurteilt worden (vgl. BGHSt 1, 139).

Da auch die Strafzumessung rechtlich nicht zu ‚beanstanden ist, war die Revision zu verwerfen.

Baldus Dotterwei ch Scharpenseel

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