Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1963
BGH Urteil vom 19.11.1963 – 1 StR 446/63
1. Strafsenat
2123 068
ImNanmnen des Volkes
In der Strafsache
gegen
1, den Rentne
r Jakob_6G BE Sch.eiz, geboren am 1906 in } ; 2. den Elektro ur Isaak G
& aus BWW; goboron am AMMMEEEE 1959 in ofen,
wogen fortgesetztor Steuerhinterziehung
AUS
hat dor 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 19. November. 1963, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Geier. i als Vorsitzender, Bundssrichter Dr. Seibert Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Fischer
Bundesrichter Mai als beisitzende Richter,
Bundosamyalt Dr. GEBEN als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revisionen der Angeklagten und des Nebonklägers gegen das Urteil des Lanägerichts Karlsruhe vom lo, Dezember 1962 werden vemorien,
Jeder der Angeklagten trägt die Kosten seines Rechtsmittels;
B
dio Kosten der Revision des Nebenklägers fallen der Staatelässe:
zur Last, Von Rechts wegen
G_r_ün_d_e_s Das Landgericht hat Jakob CE vegan Lortgesetzter geverbsmäßiger Stoeuerhinterziehung zu neun Monaten Gofängnis und 10.000 DM Geldstrafe und Isask GEB veson fortgesctzter Bcihilfe zur fortgesotzten. Steuerhinterziehung zu 8.000 DM Goldstrafo verurteilt, Die Vollstreckung der gegen Jakob Ci vorhängten Freiheitsstrafe, soweit sie nicht bereits äurch dio darauf angerechnete Untersuchungshaft verbüßt ist, hat.os zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem het das Landgericht neben zwei Aktentaschen und einem Motorroller Goldmünzen im Wert von 120.177,00 DM eingezogen. Dagegen haben die Angeklagten und das Hauptzollamt als Nabenkläger Revision eingelegt. Sie beanstanden die Verletzung, des sachlichen Rechts. Die Angeklagten greifen ausschlicßlich den Strafanspruch an; die Revision des Nebenklägors wendet sich nur dagegen, daß die Strafkammer nicht obendroin ‚auf Wertersatz erkennt hat. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I. Die Schuldsprüche hat der Senat nicht nachzuprüfen, da :: sie von keincr der Revisionen angegriffen worden sind.
Il. Die Bestimmung der verhängten Freiheits-und Geldstrafen und dia Einziehungsanordnung lassen keinen Rechtstehler erkennen, Auch die Revisionon der Angeklagten machen nicht geltend, daß die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer rechtsfehlerhaft seien. Sie meinen nur, das Londgericht, das ihnen den Wert von Isaak CB: Vcrmögen belasson wollte, hätte niedrigere Strafen vorhängt und weniger eingezogen, wenn es gewußt hätte, daß die Minanzbehörden von Jakob CE vczon ücs Verkaufs eingeschmuggel-: ver Münzen in Ger Burdeszepublik Deutschland. Unsatzsteuor.fcrägrn und
ihn wegen deren Hinterziehung verfolgen würden. Damit
ob
önnen die Kevisionen nicht Gurchdringen. Anklage und Eröffnungsbeschluß legten den Angeklagten zur Last, Goldmünzen ohne zollamtliche Gesteliung in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt zu haben, um sie hier gewinnbringend
zu verkaufen, und dadurch Eingangs &ahbg a b.o.n.hinter. zogen zu haben. Dementsprechend hat die Strafkammer die Angeklagten der Verkürzung der durch die Einfuhr der Münzen entstandenen staatlichon Ansprüche von Umsatz ausgleich. steuer schuldig befunden und diese Verfehlung mit den
von ihr verhängten Strafen und Nebenstrafen geahndet. Deren Höho hat das Landgericht auf Grund der zur Zeit der Hauptvorhandlung bekannten Tatsachen festgesetzt. Aus Rechtsgründon ist ihre Bemessung nicht zu beanstanden. Sie ist auch
nicht dadurch rechtsfehlerhaft geworden, daß nach der Verkündung des Urteils die Finanzbehörden von Jakob GE Unsatzsteuar, die er durch den Verkauf der eingeführton Münzen in der Bundesrepublik Deutschland schuldig geworden sci, fordern und ihn auch wegen deren Hinterziehung
verfolgen,
III. Das Abschen von der Anordnung eines Wertersatzes hält im Ergebnis ebenfalls der rechtlichen Nachprüfung stand. Zutreffend hat das Landgericht nicht den zur Tatzeit galtenden § 401 AbgO, sondern den inzwischen neu eingefügten § 414 a AbgO (BGBl 1961 I S. 981) als die mildere Bestimmung angewenact (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB). Danach schreiht das Gesetz nicht mehr zwingend vor, bei einer Verurteilung wegen Steuerhintorziehung neben der Strafe auf Wertersatz zu erkennen, sondern stellt diose Anordnung in. das zrmesson des Gerichts.
Die Strafkammer hat bei der Bemessung der Geldstrafen und der Entscheidung über äinziehung und ‘ertersatz auf die durch diese Anordnungen ausg@alösten gesamten wirtschaftlichen Fol-
[> 1
geschen- Diese Betrachtungsweise entspricht dem Gesetz,
von ur © 2
oa E93 u 2?
er} 6)
inzichung und Wertersatz nach der Abgabenoränung als Nebenstrafen oder Zusatz- Geldstrafen behandelt (BGESt 6, 4, 5 und 504, 308; 7, 78, 79), Das Landgericht hat os für
IP} [ee
angcemesson gehalten, Gelästrafen, Sinziehung und Üertersatz so abzustimmen, daß den Angeklagten wegen der schweren Schicksalsschläge, die sie während ihrer Verfolgung aus rassischen Gründen erlitten hatten, zusammen noch so viel verbleibt, wie das Vermögen Isaak CB: vor ihren Verfehlungen allein ausgemacht hatte, Diese Überlegung ist tei aller Betonung der in der Person der Angeklagten liogenden Gesichtspunkte euch im ganzen sehr ausgewogen. Sio 158t keine Tehlerhafte Ausübung des der Strafkemmer obliegenden Ermess:ns orkennen und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie allein schon hat nach dem Urteil das Lendgericht dazu goführt, davon abzusehen, nebon den Geldstrafen und der Einziehung auf Wertersatz zu erkennon; denn andernfalls wäre den Angeklagten nicht mohr oin Isack CSS Vermögen vor dor Tat entsprechender Betrag. verblieben. Es gefährdet deshalb die Entscheidung auch nicht, da3 dio vom Nebenkläger und dem Generalbundesanualt beanstandote weitere Erwägung der Strafkamner darüber, in welcher Höhe bei einer fortgesatzten Tat, bei ‚der der Täter don Erlös dor ersten Zinzelhandlungen zur Ausführung späterer Teilakte verwendet hat, überhaupt
auf Wertersatz erkannt werden kam, Bedenken begegnet,
Danach sind sowohl die Kovisionen der Angeklagten
I) als auch die des Nebenklägers zu verwerfen.
Dr. Geier Sceibert Willms
Fischer Mai