Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1963

BGH Urteil vom 15.10.1963 – 1 StR 229/63

1. Strafsenat

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ImNanen des Volkes

In dor Strafsache

gegen

den Metzgermeister Albert <D aus IB, sort

geboren om EEE 316,

wegen Vergehen nach § 396 AbgO

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 15. Oktober 1963, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer Bundesrichtor Mai

Bundssrichter Dr. Sanders als beisitzende Richter,

Bundesamalt Dr. rast Ä als Vertreter der Bundesamwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbsamtor der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Kevisionen der-Stäatsanwaltscheft: und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 13. Dezember 1962 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte von dem Vorwurf fortgosetztor Verkürzung von Umsatz- und Einkomnensteuer mit Notopfer Berlin sowie Gewerbesteuer freigesprochen worden ist,

Im Umfang der Aufhobung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Tübingen zurückverniesen. |

Von Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einstellung des Verfahrens in einem Fall urd unter. Freisprechung im übrigen wegen Vergehens gegen § 396 Abs. 1 AbgO zu einer Gelüstrafo verurteilt, weil er durch unrichtige Abgabe der Vormögenssteuererklärung für den 1. Januar 1957 vom 12. Juni 1958 bewirkt habe, daß Steuereinnahmen verkürzt wurden,

Dio Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nobenklägers wenden sich gegen die Freisprechung des Angeklagten von den Vorwurf, auch dio Umsatz-, die Einkommensteuer mit Notopfer Berlin und dio Gewerbesteuer für die Jahre 1949 bis 1956 verkürzt zu haben. Sio rügen dio Ver- .letzung des fürmlichen und des sachlichen Rechts.

3.

I. Urteilsvoraussetzung:

Das Bestehen eines Steueranspruchs und dessen Verkürzung ist durch rechtskräftig gewordenen Steuerbescheid des Finanzamto:festgestellt (UA 8). Trotzdem liegt in der von der Revision der Staatsanwaltschaft beanstandeten Abweichung des Landgsrichts davon kein Verstoß gegen § 468 Abg0, weil das Finanzamt die Besteusrungsgrundiagen geschätzt hat (Urt. des Senats vom 19. September 1961 -

1 StR 556/60, unter Bezugnehme auf BGH IM Nr. 2 zu § 468 Aba0. Im übrigen kann auf Kühn, Abgabenordnungs: 6, Aufl: ET 1961, § 468 AbgO Anm. 3 verwiesen werden),

II. Die Verfahrensrügo:

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Die Revision rügt die Verletzung des § 244 Abs, 2 StPO. Das Landgericht habe es unterlassen, das Wareneingangsbuch des Angeklagten an Hand der Fleischboschaulisten sowie der Belcgo des Angeklagten deraufhin zu überprüfen, ob es richtig geführt worden sci.

Ob diese Rüge durchgreift, kann dahinstehen, weil schon die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt. Stantsanwaltschaft und Nebenkläger haben es in der Hand, in der neuen Hzuptverha ndlung durch geeignete Bavrcisamträgo auf alo von ihnngonünschte weitere Aufklärung hinzuwirkeno

III. Die „Sschrüge:

Er Da 3 Landgericht, prüft nur, oh der. kngoklagto "mit den Verschweigen des. Ss: Kontos auch Umsatz- und Einkonmensteuer mit NOB sowie Gewerbesteuer" hintarzogen habo (VA 10,11),und kommt zu dem Ergebnis, e8 könne nicht nachgewiesen werden, "daß er mit dem Verschweigen des Guthabens bei der Hauptzweigstelle Sulz dieso Steuern vorsätzlich oder euch nur leichtfertig verkürzt hätte" (UA 10). Auf dieses

nachträgliche Verschweigen kommt es jedoch nicht an. Der Angeklagte hatte die ihm vom Finanzamt übersandten Einkonmens- und Vermögenssteuererklärungen für die Jahre II 1948 bis 1956 blanko unterschrieben an das Finanzamt zurückgeschickt und Schätzung für diese Jahre beantragt. Mengels ordnungsmäßiger Buchungsunterlagen schätzte das Finanzant Horb Umsatz und Gowinn dieser Jahre. Bei diosor Schätzung stützte es sich auf die vom Angeklagten angegobenen Umsätze oder Wareneingängo. Bei der Batriebsprüfung 1958 und 1959 ergab sich, daß der veranlagto Umsatz und Gewinn nicht dem tatsächlichen Umsatz und Gewinn entsprach (UA 4). Bei dieser Sachlage hätte .das Landgericht prüfen müssen, ob nicht dor. Angeklagto steuorunehrlich handolto, wenn or dio gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärungen in der Erwartung unterließ, dio Steuerbehörde werde ihn dann niedriger einschätzen, als os bei Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen geschehen müßte (RG Reichssteuerblatt 1938, 906 Nr. 829; Hartung Steuerstrafrecht 3. Aufl. 1362 § 396 AbgO Anm. IV 2 d) dd));

Schon dao Unterlassen dieser Prüfung muß zur Aufhebung. des Urteils führen, soweit es angefochten ist,

2. ‘Daneben enthält das Urteil dos Landgerichts weitere Mngel. |

a) Das Landgericht stellt einerseits fest, daß der Angeklagto für die Jahro II 1948 bis:1956 zu wenig Imoatzund Einkommensteuer mit Notopfer Berlin sowie Gewerbesteuer entrichtet hat (UA 4, 10). Andererseits führt es aber bei der Prüfung, ob der Angeklagte vorsätzlich (§ 396 AvgO) oder leichtfertig (§ 402 AbgO) gehandelt hat, aus, os sei wedor erwiosen,. daß der Angeklagte sein Wareneingangsbuch unrichtig geführt, noch, daß or falsche Rohaufschläge vor-

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genommen habe. Da aber nicht ersichtlich ist, wie auf andero Weise ein Teil soiner Umsätze und die sich daraus ergebenden Einnahmen unverstouert bleiben konnten, hat das Landgericht mit seinen Ausführungen möglicherweise eine Steuerpflicht des Angeklagten für die nach den Feststellungen des Finanzamts zu wenig gezahlte Umsatz- und Einkommensteuer mit Notopfer Berlin sowie Gewerbesteuer überhaupt verneinen wollen, Es ist nicht auszuschließen, daß diose Unklerheit sich auf die Entscheidung des Landgerichts eusgewirkt hat,

b) Die Ausführungen des Landgerichts zur inneren Tatscite sind nicht frei von Widerspruch. Das Landgericht führt (UA 10) zunächst aus, der Angeklagte könne "heute" (also in der Houptverhandlung) nicht bestreiten, daß er für dio auf dem verschwiegenon Sulzer Konto bis zum Ende des Jehres 1956 aufgelaufenen Baträge weder Umsatz- noch Einkommensteuer mit Hotopfer Berlin noch Gewerbesteuer entrichtet habe. Dagegen führt dio Strafkammer später (va 12) aus, die Einlassung des Angeklagten, .er sei "heute" (also wiederun zur Zeit der Heuptverhandlung) der Auffassung, das Guthaben auf dem Sulzer:Konto - abgesshen von der Vermögenssteusr — versteuert zu ha aben, sei nicht widerlegt. Damit fehlt dem Ergebnis des Landgerichts, dem ‘Angeklagten könne hinsichtlich der Umsatz-, Einkommensteuer mit Notopfer Berlin sowie dor Gewerbesteuer weder eine vorsätzliche noch eine leichtfertige. Steuerverkürzung nachgewioson werden, ‚die einwandfreie tatsächliche: Grundlage.

c) Ein weiterer Widerspruch Liegt darin: Nach 5. 7 UA war der Angeklagte über dieAufdocküngder. Konten unterrichtet und daher durch dia Haussuchung nicht überrascht. Nach S. 10 unten, 11 oben UA dagegen will or sehr ‚betroffen gewosen scin.

da) Ferner stellt das Landgericht zu hohe Anforderungen an dic innere Tatsceite. Es scheint davon auszugehen, daß dor Angeklagte nur dann wogen vorsätzlicher oder leichtfertiger Stouervorkürzung verurteilt werden könnc, vonn ihm klar gewesen sei oder wenn er hätte arkennen können, "daß, für welche Beträgg im einzelnen und in welchem Zeitraum eine Verkürzung von Umsatzund Einkommensteuer mit Notopfer Berlin und Gewerbesteuer in Frage kommen könno" (UA 6, ähnlich UA 13). Es genügt jedoch, wenn der Täter weiß, oder eus

grober Fahrlässigkeit nicht weiß, daß sein Tun oder Unterlassen für ihn unberechtigte steucrliche Vorteile bringt.

Dio aufgezeigten Mängel des angefochtenen Urteils müssen zu söiner Aufhebung führen, soweit das Landgericht don Angeklagten von dem Vorwurf fortgesetzter Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer mit Notopfer Berlin sowWig Gewerbesteuer freigesprochen ;hat. Diese Aufhobung berührt nicht den Fall, in dem das Landgericht das Verfähron!ieingestellt hat (Kompensationsgeschäfta II 1948), und auch nicht den Fall, in dem es den Angeklagten verurteilt hat (Verkürzung der Vermögenssteuer). In diesen Fällen hat das Landgericht ohne erkennbaren Rechtsirrsum ausdrücklich (Kompensationsgeschäfte II 1948) oder: ‚dem Zu= sommeuhang der Urtoilsgründe nach (Verkürzung dor Vermögenssteuer), im Gegensatz. zu Anl tlageschrift. und Eröffnungsboschluß, selbst Söndige Handlungen angenommen.

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Sollte das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung zu einer Verurteilung dos Angeklagten wegen Vorkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer mit Notopfer Berlin souvie Gewerbesteuer kommen, so wird os sich an Hand näherer tatsächlicher Feststellungen damit auseinanderzusetzen haben, ob der Angeklagte diese Steuern wirklich, wie Anklogeschrift und Eröffnungsbeschluß annehmen, fortgesetzt handelnd verkürzt hat.

Es erschien dem Senat angebracht, von der Bestimmung

des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch. zu machens

Dio Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts,

Seibert Hübner Fischer Mai Sandars