Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1963
BGH Urteil vom 24.09.1963 – 1 StR 308/63
1. Strafsenat
den KB-Rentner Johannes
2123 034
n des Volkes
In der Strafsache
gegen
SD zus kW, setoren
ou ED 1917 :r VD" estcreusen ,
wegen Untreue U.2s
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 24. September 1963, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Geier
als Vorsitzender,
Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter
Dr. Seibert Dr. Willms Fischer
Mei
als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung, staatsanwalt Dr. Wei ser Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter |
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das . Urteil des Landgerichts Kempten von 18. Jenuar 1963 mit den Feststellungen auf-
gehoben, 2
a) soweit der Angeklagte im Falle IT 1 der Urteilsgründe {K ) verurteilt worden ist,. i “ nn
e) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
In diesem Unfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch liber die Kosten des Rechtemittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Revision verworfen.
Von Rechts wegen
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in vier Fällen, wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Betrugs in Tateinheit mit erschwerter Unterschlagung, wegen Unterschiagung und Urkundenfälschung zur Gesamtstrafe von einem Jahr vier Monaten Gefängnis und zu Geldstrafen verurteilt. Die Revision des Angeklagten. rügt die Verletzung des sachlichen Rechts. Sie hat nur zum Teil Erfolg.
Soweit sich die Revision gegen die Verurteilung in den Fällen. I1 3 bis 7 der Urteilsgründe richtet, ist sie
offensichtlich unboarindet.
Die unter Berufung auf R6St 48, 290 von der Stratkammer vertretenen Ansicht, daß im Falle Au (Nr. 11 der Urteilsgründe). mit.dem Betrug ein Vergehen der Untreue in "Gesetzes konkurrenz" stehe, ‚trifft zwar nicht ‚zu; sie
beschwert aber den ‚Angeklagten nicht..
. Besonderer Brörterung bedürfen nur die sale ca. Zug und Eco. \ Zum Fall ımi u.
K—o3 ] hatte. durch Vermittlung des: Angeklagten ein Darlehen von 1'935 DM: bewilligt: ‚erhalten: ‚Da X ater bei. der Auszahlung nur noch. Interesse. an. eine arlehen von 1. 000 DM hatte, wachte. ihn der Angekla te. den Vorschlag, daß er deri Teilbetrag von 800 DM (es wurden'nur 1 800 DM bar ausbezahlt) obne Kenntnis der: Darlehensgeberia- on einen anderen. ‚Kunden ausleihen. und. ‚die: ‚darauf entfallenden Zins-' und Rückzahlungsraten von. diesen: einziehen und jeweils mit dem ihm von KR 3 zur. Weiterleitung übergebenen Teilraten an äie Darlehensgeberin abführen werde. ud
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war damit einverstanden. Der Angeklagte erfüllte ater die vor ihm übernommenen Verpflichtungen nicht. Er führte zum Jeil nicht einmal die von Ki sezahlten Beträge an die Tarliehensgeterin ab. Soweit die Strafkamner hierin den Tatbestand der Untreue findet, bestehen dagegen auf Ger Grundlage der Feststellungen keine rechtlichen Bedenken. Das seschilderte Verhalten des Angeklagten bei der Entgerennehne der Augustrate hätte allerdings‘ die Erörterung nahe legen müssen, ot sich der Angeklagte insoweit nicht des Betruxss schuldig gemacht hat. Anders verhält es sich, soweit der Angeklagte die Ratenanteile, die er selbst zuzahlen sollte, nicht einzaklte. Daß der Angeklegte die 800 DA seinem Versprechen gemäß als Darlehen weitergegeten hat, ist nicht festgestellt. Wäre das der Fall, dann könnte allerdings darin, daß der Angeklagte die Ratenanteile jeweils eingezogen, aber keinen entsprechenden Betrag weitergeleitet hat, unbedenklich eine Untreuehandlung gegenüber KB zeschen werden. Hat der Angeklagte die ‚800 DM. für sich behalten und ‚verbraucht, was nach den Urteilsfeststellungen nicht auszuschließen ist, so hat sich hierdurch en seiner Verpflichtung, die hierauf treffenden Batenanteile an die Darlehensgeberin abzuführen, nichts geändert. Die Nichterfüllung könnte ihm. aber dann HUT insoweit als vore ützliche Verletzung der ihm. obliegenden Pflicht zugerechnet werden,.. als er zur Abführung imstande war. Zum. mindesten für die Konate Juli’ und August 1961 lassen abe - die sonstigen. Feststellungen die Möglichkeit offen, daß der Angeklagte zu ‚dieser. Zeit schon völlig in. Vermögensverfall geraten wer und keine: Mittel. ‚mehr ‚hatte, um die ; entsprechenden Raten. abführen zu können. Insoweit reichen also die bisherigen Peststellungen zur Verurteilung nicht aus. Ob schon in einen etwaigen eigenen Verbrauch des Geldes
der Tatkestand der Untreue zu sehen wäre, läßt sich bei den ungenügenden Feststellungen ebenfalls nicht beurteilen.
Die Verurteilung kann somit in diesem Falle, weil nöglicherweise der Schuldumfarg zu weit angenommen worden ist, nicht bestehentleiben.
Zum Fall IT 2a (Bug
Die Strafkammer sieht in dem Auftrag, kraft dessen der Angeklagte dem Darlehensnehmer Bu einen Scheck über 600 DM überbringen oder einen entsprechenden Betrag an ihn auszahlen sollte, mit Recht ein Vertragsverhältnis, durch das eine Treupflicht im Sinne des § 266 StGB besründet wurde. Sie verpflichtete ihn, die Vermögensinteressen der Auftraggeberin, der Firma Georg Ee wahrzunehmen. Diese Pflicht hat der Angeklagte verletzt, indem er es unterließ, an I) einen Teilbetrag von 2C0 DE zu zahlen, diesen Betrag vielmehr für sich verbrauchte. Dagegen ist die Annahme, daß der Angeklagte auch gegenüber Eu : in einem Treueverhältnis stand, nach den Feststellungen nicht begründet. Seine Pfl icht, über den Scheok oder dessen Gegenwert zugunsten Bun zu verfügen, leitete sich allein aus. seinem Vertragsverhältnis zu Be at. Daß der Angeklagte beim Abschluß des Darlehensvertrags als dessen Untervermittler tätig war, krachte ihn noch nicht in ein Treueverhältnis zu Bun, auch wenn er sich Giesen- gegenüber "für die Abwicklung des Darlehens verantwortlich fühlte",
Daß die. Untreue gegenüber. iD 7 enttällt, becinflußt jedoch nicht den Schuläspruch, Es. ist auch nicht ersichtlich, deß die unrichtige Ansicht der. Strafkammer die. Strafhöhe maßgeblich bestimmt hat. Daß auch Zu durch die Handlungsweise des Angeklagten benachteiligt wurde, durfte das Landgericht terücksichtigen.
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Zum Fall II 2t (Ti:
Das gleiche gilt auch in Falle BED, soweit der Angeklagte wegen Untreue verurteilt ist. Daß der Angeklagte
in diesem Fall nicht auch wegen Unterschlagung verurteilt wurde, beschwert ihn nicht,
Das angefochtene Urteil ist sonach nur im Felle KO und im Ausspruch üker die Gesamtstrafe aufzuheben, im übrigen
ist die Revision zu verwerfen.
Dr. Geier Beitert Wwillms Bischer Mai