BGH Urteil vom 13.03.1963 – 2 StR 61/63

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ImnNamen des Volkes In der Strafsache

egen

1.) den Verkaufsfahrer KYranz Josei B GERD cUS

SED, sort schoren am EEE 1955, zur Zeit in dieser Sache in Intersuchungshatt,

den Arbeiter Bernhard dort geboren an 1939, zur Zeit in anderer Sache in Untersuchungshaft,

3.) den Arbeiter Heinz Y aus KB; sort scboren an 1943, zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,

aus K

nd L} m/s

wegen gemeinschaftlicher Entführung

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 13. März 1963, an der teilgenommen haben:

Senat topräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Sundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer

Bundesrichter Henning . als beisitzehde Richter,

Bundesanwalt Dr.

hr BD 2210: der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter EEE als Urkunds samter der veschäftsstelle,

zZür Kecht erkannt:

I. Die Revisionen der Angeklagten DE .n: up WEEB:e:en sas Urteil des Landgerichts in Köln vom 30. Juli 1962 werden verworfen.

Jeder Angeklagte hat die kosten seines Rechtemittcls zu tragen. Bu

Dem Angeklagten PD „ira die in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet, |

II. Auf die Revision des Angeklagten VEREEB ira Gas Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und intscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschsft- - licher Entführung verurteilt, und zwar

SED un SED zu je einen sehr sechs Monaten Zuchthaus, u VB :u zwei Jahren Jugenästrafe.

Ferner hat sie ein dem ingeklagten DW: .hörenies kraıtfahrzeug eingezogen. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklaxsten

Verletzung des sachlichen Rechts, TEE un: VE auch Verletzung des Verlahrensrechts. Nur das Rechtsmittel des Angeklagten VB nat teilweise Erfolg.

‘bie Verfahrenspeschwerden sind. nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf Grund der Sachrügen hat keinen Rechtsfehler zum kachteil der Angeklagten ergeben. Soweit sich die Revisionen der Angeklagten zip DD cn it öinzeiausführungen gegen dic zur kußeren und inneren Tatseite getroffenen Feststellungen wenden, versuchen sie in unzulässiger Weise, ihre eigene beweisvürdigung an die Stelle derjenigen der Strafkamner zu | setzen. Daß dieser hierbei Rechtsfehler unterlaufen sein könnten, daß sie insbesondere bei der Früfung, ob die Zeugin BöWB:laubwürdig ist, die von den Revisionen hervorgehobenen Umstände unberücksichtigt gelassen haben könnte, ergibt sich aus dem Urteil nicht. Der Tatbestand der gemeinschaftlichen üintführung ist einwandfrei dargetan. Zuzugeben ist den äuvisionen allerdings, daß die Feststellungen über den Zeitpunkt, zu dem die Angeklagten sich entschlossen, mit Frau BWB5Eschlechtlich zu verkehren, widerspruchsvoll sind. während zunächst festgestellt wird, daß alle drei Angeklazte sich spätestens, als sie vom Autobahnzubringer zur Kiesgrube abbogen, darüber einig gewesen seicn, die Frau an einer einsamen Stelle zum Geschlechtsverkehr zu bringen, heißt os bei der Würdigung der Einlassung des Angeklagten Vorent, daß dieser spätestens beim Aufenthalt an der Kiesgrube von der Absicht seiner Begleiter erfahren habe. Zs kommt hierauf Jedoch nicht an. Die Angeklagten haben Frau Ban der Kiesgrube durch die Vorspiegelung, sie nunmehr in die Xöluar‘ Innenstadt fahren zu wollen, bewogen, wieder in den Personen-

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krafiwagen einzusteigen. Damit haben sie den Tatbestand der semeinschuftlichen Entführung, eines Dauerdeliktes, jedenfulis von diesem Zeitvunkt an verwirklicht. Denn die AngexKklegten haben Frau BB unter Anwendung von List gegen deren „illen on einen anderen Ort, nämlich eine einsame Stelle des nönigsforstes, gebracnt und dadurch ihren überwiegenden Yinfluß, dem die Frau bereits bei dem Aufenthalt an der Kioesgrube und auf der Fahrt dorthin preisgegeben war, aufrecht erhulten und befestigt. Die Revision hält es zwar Tür senz unwahrscheinlich, daß Frau Bi sich in diesem Zeitpunkt noch einer Täuschung hingegeben hube. Die Strafkamner. hat aber diese Täuschung ausärücklich festgestellt.

Die Strafzumessung ist vei den Angeklagten PÜEEEEEED und DD everfaiis vedenzenfrei. DaB Bp nit rau TB: E5chlechtlich verkehrt nat, durfte strafschärfend berücksichtigt werden; denn Tatbestandsmerkmal des ; 256 5153 ist nur die Absicht, die Entführte zur Unzucht zu bringen,

nicht aber die Erreichung dieses Zwecks. Auch die kinziehungsanordnung ist nicht zu beanstanden.

Der Strafausspruch gegen den Angexlagien Vorent muß dagegen aufgehoben werden, da die Strafiiainmer die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Je (in Verbindung mit 3% 105 Abs. 1 Jüt) nicht beachtet hat. Nach den Urteilsfeststellungen verbüst Vorent "zur Zeit" den Rest einer Jugendstrafe von vier ahren,

zu der or am 15. Juli 1958 vom Jugendgericht in köln verurteilt worden ist. Danach war unter Kinbezienung dieses Urteils (vgl. BGNSt 16, 335) auf eine Einheitsstrafe zu erkennen. Hiervon äurfte die Strafkammer nur unter den Voraussetzungen des } 31 äbs. 3 JGG absehen, die jedoch im Urteil nicht erörtert sind. Sollte die frühere Strafe in-

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zviischen verbüßt sein, so stände das der Bildung einer binheitsstrafe nicht entgegen (vgl. BEHSt 4, 366 zur tesamtstrafenbiläung).

Baldus Dotterweich kirchhof

Meyer Henning