Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1963
BGH Urteil vom 08.03.1963 – 4 StR 17/63
4. Strafsenat
im Namen des Tolkes
in der Strafsache
gegen
den Kraitiahrzeugschlosser Yilhelm G zum aus
wegen fahrlässiger Tötung
DI}
r EN
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 8. März 1963, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender,
Bundesrichter Krumme Bundesrichter Martin Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen
Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt GEB in der Verhandlung,
Oberstaatsanwalt Dr. Dr Bei Ası: Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter rt als Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts in Arnsberg vom 27. September 1962 wird verworfen.
Der Nebenkläger hat die Kosten des Rechtsmitteis zu tragen.
Von Rechts wegen
I rD |
Gründe§
mer war ann ur me men ne Bene
Am 1. Mai 1962 gegen 22 Uhr fuhr der Angeklagte mit seinem Poersonenkraftwagen Opel-Rekord in Heinrichsthal auf der 8,50 m breiten, asphaltierten Bundesstraße 7, erT- fa3te etwa in der Mitte seiner rechten Fahrbahnhälfte mit seinem rechten vorderen Wagenteil die Ehefrau des Nebenkligers, Elisabeth Hg. unäd schleuderte sie zum rechen Straßenrand. Sie erlitt tödliche Verletzungen.
ch
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der fahr-
lässigen Tötung freigesprochen. Dagegen wendet sich die Revision des Nebenklägers mit der Sachrüge.
Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.
i. Das Landgericht hat seiner Beurteilung folgenden festgestellten Unfallhergang zugrundegelegt:
Bei dichtem Nebelregen und stark diesigem Wetter, das jekoch die Sichtweite, jedenfalls bei Abblendlicht, nicht merklich beeinträchtigte, näherte sich der Angeklagte mit einer Geschwindigkeit von etwa "50 km/std oder etwas darüber" der späteren Unfallstelle. Zu seinen Gunsten ist das Landgericht von einer Geschwindigkeit von "ungefähr 50 km/std" ausgegangen; die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem Ort Heinrichsthal betrug 60 km/std. Um die gleiche Zeit war Frau Kr nit ihrem Opel-Karavan-Personenwagen auf derselben Straße, aber aus entgegengesetzter Richtung herangekommen und hatte etwa in Höhe der Unfallstelle auf ihrer rechten Fahrbahnseite kurz angehalten, um die Eheleute HB nach rechts hin aussteigen zu lassen. Diese gingen sogleich hinten um das Fehrzeug herum und überquerten © der
I N !
Ehemann ein ganzes Stück voraus - die Straße. Beim Anblick des Wagens der Frau KrW:; der ihm entgegenzukonnmen schien, blendete der Angeklagte ab und fuhr dann "etwa loo nm bis zur Begegnung" mit Abblendlicht weiter. Dann blendete er sofort wieder auf und bemerkte in diesem Augenblick, in den das Gegenfahrzeug möglicherweise eben wieder abfuhr, cttwa 11 m vor sich auf der Straßenmittce eine Fußgängerin
Frou HB -;, die von links nach rechts schräg auf sein Fahrzeug zu im Laufschritt die Straße überauerte. Obgleich er das Steuer sogleich nach links riß, konnte er den Zusamnen-
c
stoß nicht mehr vermeiden.
2. Diese Urteiisdarlegungen sowie die Beweiswürdigung des Landgerichts lassen weder Denkfehler noch Verstöße gegen die Jebenserfahrung erkennen. Die Revisionsangriffe gehen fchl.
a) Seine Überzeugung, daß der Angeklagte die Fußgängerin nicht beim Überholen eines anderen Wagens angefahren hat, sondern dieses Fahrzeug weit früher überholt hatte, stützt das Landgericht auf die Bekundung der Zeugin Kr {ie "alsbald nach ihrer Weiterfahrt keinen Überholungsvorgang vor sich gceschen hat." Dagegen mißt die Strafkammer den Aussagen der Insassen des überholten Fahrzeugs keinen Beweiswert zu, weil diese Zeugen bei der Augenscheinseinnahnce den Ort des Überholens nicht einmal annähernd bezeichnen und auch keine bestimmten Angaben über den Gegenverkehr (Tahrzeug dcr Frau Kr) machen konnten. Darin tritt - entgegen den Revisionsausführungen - kein Rechtsfehler hervor. Diese tatrichterliche Würdigung ist mithin für das Revisionsge-
richt bindend.
b) Das Urteil enthält auch keine Widersprüche darüber,
jagen der Freu Kr ti Ger Annäherung des
en stand oder schon wieder fuhr. Als der Angeklagte @ie ihm entgegenleuchtenden Schdinwerfer dieses Fahrzeugs aus größerer Entfernung bemerkte, konnte er ohne Verschulden annchmen, daß der Wagen ihm entgegenkomme, auch wenn das Fahrzeug zu dieser Zeit noch gehalten haben sollte. Daß Frau Kr möglicherweise wieder anfuhr, während der Angeklagte nach seinem Abblenden noch die "gut oo m bis zur Begesnung" zurücklegte, steht dem vom Landgericht festgestellten Geschehensablauf nicht entgegen; denn Frau Kr» 00] hatte nur kurz, mit laufendem Motor, angehalten, um den Eheleuten Hl das Aussteigen zu ermöglichen.
2) Das Landgericht stellt fest, daß der Angeklagte vor und bei dem Unfall mit der von ihm zugegebenen Geschwindigkeit von ungefähr 50 km/std fuhr. Da es eine höhere Geschwrindigkeit nicht nachweisen konnte, mußte es diese zu Grunde legen. Es hat auch nicht wideriegen können, daß der ingeklaegte bei Abblendlicht eine Sichtweite von 25 m hatte; dabci hat es berücksichtigt, "daß die Sichtweite, jedenfalls bei Abblendlicht, durch das schlechte Tlfeiter noch nicht merklich nachteilig beeinträchtigt wurde", Da auch eine hohe Bremsverzögerung des Wagens des Angeklagten jetzt nicht mehr auszuschließen war, hat die Strafkammer die angegebene Geschvindigkeit bei der dem Angeklagten eigenen schnellen Reaktionsfähigkeit ohne Rechtsverstoß noch für vertretbar cerachtet, Daß sie dabei die Nässe der Fahrbahn nicht ebenfalls beachtet haben sollte, ist angesichts der genauen Feststellungen über das schlechte Wetter und seine Bedeutung für das Fahrverhalten ausgeschlossen.
ä) Unter diesen Umständen trifft den Angeklagten, wie das Landgericht zutreffend ausführt, keine rechtlich erheb-
i1iche Schuld an dem Unfall.
Die Strafkammer hat nämiich nicht feststellen können, daß sich Frau HW schon vor üem Wagen des Angeklagten befand, als dieser bis auf etwa 25 m herangekommen war. Das Urteil legt vielmehr dar, es sei durchaus möglich, daß Frau Hp, cil sie hinter dem Wagen der Frau Kre GEB :crvorkam, beim "beschleunigten Überschreiten der Fehrbahn" für den Angeklagten erst sichtbar wurde, als sie auf der Mitte der Fahrbahn angelangt war, und daß sie von diesem Augenblick ab beim Weitereilen bis zur Stelle des
r
Zusammenstoßes nur noch "gut 1 Sekunde" benötigte. Diese Erwägungen lassen keinen Denkfehler oder Verfahrensverstoß erkennen. Sie tragen den Freispruch. Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/std legte der Wagen des Angeklagten in 1 Sekunde rund 14 Meter zurück. "Gut i Sekunde" vor dem Zusammenstoß war also der Wagen des Angeklagten nur etwa 15 m von Frau Hp entfernt. Da die Sichtweite bei Abblendlicht 25 m betrug, wurde Frau Hm, den Urteilsfeststellungen zufolge, für den rechts auf seiner rechten Fahrbahnhälfte fahrenden Angeklagten erst sichtbar, als sie von der Seite her in den Lichtkegel seiner Scheinwerfer hinceincilte.
Kraftfahrer auf öffentlichen Straßen haben zwar stets mit plötzlich auftauchenden Hindernissen im noch nicht ausgeleuchteten Teil ihrer Fahrbahn zu rechnen (BGH VRS 18, 1253). Deswegen darf ihre Geschwindigkeit nur so hoch sein, daß der Anhalteweg nicht länger ist als die überschaubare Strecke der Fahrbahn, Ohne besondere Anhaltspunkte braucht der Fahrer indes nicht damit zu recmen, daß Fußgänger ceilenden Schritts unvermittelt von der Seite her auf nächste
äntfernung im Lichtkoegel der Scheinwerfer auftauchen (BGHSt 13, 69, 173; BGH VRS 22, 345). Ein Anhaltspunkt dafür, daß an der tcelle jemand versuchen werde, trotz des sich nähernden Wagens des Angeklagten auf kurze Entfernung cilig über die Straße zu laufen, lag euch nicht darin, daß auf der linken Fahrbahnscite cin Kraftwagen hielt. Ein Kraftfahrer braucht seine Fehrweise nicht einmal darauf einzustellen, daß hinter einem haltenden Linienomnibus Fußgänger hervorkommen und versuchen werden, die ganze Fahrbahn ohne Beachtung des Verkchrs
zu überschreiten (BGHSt 13, 169, 175)«
Nach allcden ist ein Verschulden des Beschwerdeführers an dcm Unfall nicht nachgewiesen.
Dic Kosten des Rechtsmittiels hat gemäß § 473 StPO der
licobenkläüger zu tragen.
Jyagusch Krumme Martin
Lang-Hinrichsen Flitner