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BGH Urteil vom 02.03.1962 – 4 StR 487/61

4. Strafsenat

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4_StR 487/61 2164 087

im Namen des Volkes In der Strafsache

gegen

aus

den Kaufmann Carl vw - > GEHEN EM, geboren an ED 1913 in DEE.

wegen Urkundenfälschung u.a.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2, März 1962, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr. Flitner

Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Jusiizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Essen vom 21. Jufi 1961 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Urkundenfälschung und wegen Anstiftung zur vorsätzlich falschen uneidlichen Aussage zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt

worden.

Seine Revision, die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Strafrechts rügt, ist unbegründet.

I. Die Strafkammer hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:

Der Angeklagte, der seit Jahren die Vertretung einiger Lastkraltwagen- unä Baggerherstellerfirmen in Essen hat, verkaufte am 5. Dezember 1957 in eigenem Namen und auf eigene kechnung einen gebrauchten Anhänger der Marke "Raymaker" für 13 500 DM an den Kohlenhändler FEB» in Essen-Überruhr. Den Kaufpreis erhielt der Angeklagte von der Bank für Absatzfinanzierung in Köln auf Grund eines von ihm und Do |) unterzeichneten Darlehensvertrages gegen Hingabe von 24 Wechseln über je 604 DM ausgezahlt, die der Angeklagte ausstellte und FW axzeptierte. Er übergab dem Käufer den Anhänger, der auf dessen Namen zugelassen wurde.

FEED konnte nur drei Wechsel einlösen, weil der Anhänger wegen Reifenschäden nicht einsatzbereit war. Schließlich erklärte sich der Angeklagte zur Rücknahme des Anhängers bereit und versprach Tl auch, ihm die noch im Umlauf befindlichen Wechsel nach Erhalt zurück-

zugeben. Er nahm den Anhänger Ende Mai 1958 wieder in Besitz, nachdem ihn Fiedler mit Schreiben vom 7. Mai 1958 "gegen Aushändigung der noch im Verkehr befindlichen Wechsel" dem Angeklagten zur Verfügung gestellt hatte, TB meldete das Fahrzeug beim Straßenverkehrsamt ab, Die Abmeldebescheinigungen ließ der Angeklagte Mitte Juni 1958 bei FEW abholen. Dieser vertraute auf die Zusicherung des Angeklagten, ihm die noch im Umlauf befindlichen Wechsel nach Erhalt zurückzusenden. für die noch nicht eingelösten Wechsel wollte er nicht länger haften, Er nahm an, die Wechsel würden nach der Rückgabe des Anhängers aus dem Verkehr gezogen, wie es der ständigen Übung der Bank für Absatzfinanzierung entsprach, die sich nach Rückgabe des Kaufgegenstandes an den Händler wegen der Darlehenssumme nebst Kosten an diesem schadlos zu halten pflegte.

Der Angeklagte wollte aber seine Inanspruchnahme aus dem Darlehensvertrag vermeiden und teilte deshalp der Bank die Rücknahme des Anhängers nicht mit; Im Juni 1958 verkaufte er das Fahrzeug an die Trinkhallenbesitzerin Sommer, die mit ihrem Verlobten ein Fuhrunternehnen gründen wollte. Da sie den Kaufpreis ebenfalls nicht bar zahlen konnte, erklärte sie sich mit dem Vorschlag des Angeklagten einverstanden, in den Darlehensvertrag Ti: nit der Bank für Absatzfinanzierung einzutreten. Zu diesem Zweck unterschrieb sie ein entsprechendes Formblatt der Bank, das schon ausgefüllt war und das Datum vom 20. Juni 1958 trug. In ihm beantragte sie, den zur Finanzierung des Anhängers abgeschlossenen Darlehensvertrag zu den bisherigen Bedingungen :unzuschroiben, übernahm die selbstschuldnerische Bürgschaft für die noch nicht er-

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füllten Darlehensraten von 11 476 DM und verpflichtete sich, die noch laufenden Wechsel bei Fälligkeit einzulösen. Nach den in dem Formblatt enthaltenen Umschreibungsbedingungen erklärten sich der bisherige Fahrzeughalter als Akzeptant und die Händlerfirma als Ausstellerin dieser Wechsel damit einverstanden, daß sie im Falle der Nichteinlösung durch die Käuferin für diese Beträge in Anspruch genommen werden könnten. Der Angeklagte unterschrieb den Antrag für sich selbst und entschloß sich, die Unterschrift FW; vorzutäuschen, weil er wußte, daß dieser die Unterzeichnung des Antrages ablehnen werde. Entweder unterschrieb er den Umstellungsamtrag eigenhändig mit dem Namen "Fe" oder er hielt eine - nicht zu ermittelnde — andere Person dazu an. Den gefälschten Antrag legte er der Bank für Absatzfinanzierung vor, die die Umstellung des Darlehensvertrages bewilligte.

Die Käuferin ww geriet ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten, so daß sie ihre Einlösungspflicht aus dem Umstellungsvertrage nicht erfüllen konnte. Ab Februar 1959 gingen mehrere Wechsel nacheinander zu Protest. Als die Bank TEE nunmehr zur Zahlung aufforderte, stellte sich die Fälschung heraus. Die Bank belastete daraufhin Gas Guthabenkonto des Angeklagten mit der restlichen Darlehenssumme. Der Angeklagte verkaufte den Anhänger an einen anderen Kunden,

In dem auf die Strafanzeige TWs eingeleiteten Ermitilungsverfahren fiel der Verdacht der Urkundenfälschung sogleich auf den Angeklagten. Dieser erklärte am 29. Mai 1959 bei seiner verantwortlichen Vernehmung vor der Polizei wahrheitswidrig, er wisse nicht, wer den Vertrag unterschrieben habe. Seine Sekretärin Ursula Bi»

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habe ihn ohne Unterschrift in die Wohnung FW: ::- bracht und dort am nächsten Morgen unterschrieben wieder abgeholt.

Die am EB 1940 geborene Ursula Br var an 1, Mai 1958 als Lehrling in das Büro des Angeklagten ein.

getreten und verrichtete neben ihm die anfallenden Büro. arbeiten. Sie unterhielt mit ihm ein Liebesverhältnis, verkehrte aber auch mit anderen Männern geschlechtlich. Am 1. September 1959 hörte sie mit ihrer Tätigkeit beim Angeklagten auf, weil sie hochschwanger war. Am 6. Oktober 1959 gebar sie ein Kind, dessen Erzeuger unbekannt geblieben ist, Am Tage nach der verantwortlichen Vernehmung des Angeklagten wegen Urkundenfälschung wurde sie

in Gieser Angelegenheit ebenfalls von der Polizei vorgeladen, was der Angeklagte erfuhr. Er sprach daraufhin mit ihr über den Zweck ihrer Vernehmung und forderte sie auf, wahrheitswidrig auszusagen, sie habe den Umstellungs- "antrag im Juni 1958 in der Wohnungs FEWs zur Unterschrift abgegeben und am nächsten Tage dort unterschrieben wieder abgeholt. Wegen ihres engen Verhältnisses zu dem Angeklagten ging sie auf dieses Ansinnen ein und machte bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 30. Mai 1959 die von ihr verlangte Bekundung wider besseres Wissen. Ihre falsche Aussage wiederholte sie am 13. August 1959 vor dem Amtsrichter in Essen-Steete,nachäem der Angeklagte ihr die gleiche Anweisung wie vor der polizeilichen Vernehmung gegeben hatte. Am 10. Dezember 1959 erschienen zwei Kriminalbeamte in ihrer Wohnung, um eine Schriftprobe von ihr zu entnehmen. Bei der Erörterung des Sachverhalts erklärte sie den Beamten freiwillig und ohne jede Beeinflussung, daß ihre Aussage vor der Polizei und vor Gericht falsch gewesen sei, und wiederholte diese Er-

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klärung sogleich zu der von den Beamten aufgenommenen Niederschrift. Dabei erklärte sie u.a., ihr Lehrherr Men SED habe ihr genaue Anweisungen gegeben, was sie bei der Polizei und beim Gericht aussagen solle. Weil sie bei ihm in der Lehre gewesen sei, wo sie auch jetzt noch sei, habe sie sich nach diesen Weisungen gerichtet. Außerdem bekannte sie, daß es zwischen ihr und dem Angeklagten zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Darauf sei es zurückzuführen, daß sie vor der Kriminalpolizei und auch bei Gericht falsche Angaben gemacht habe.

Ursula Br urde am 27. März 1961 vom Jugendschöffengericht in Essen wegen uneidlich vorsätzlich falscher Aussage in zwei Fällen rechtskräftig zu einer Gelängnisstrafe verurteilt; sie hatte außerdem noch in einem Zivilrechtsstreit als Zeugin vorsätzlich falsch ausgesagt. Gegen den Anseklagten wurde ein Strafverfahren wegen seines Liebesverhältnisses mit Ursula Br»

ZN wegen eines an ihr versuchten Notzuchtsvcz}

brechens durchgeführt, in dem er am 13. Oktober 1960 vom Landgericht in Essen von dem Vorwurf, ein Verbrechen nach § 174 StGB begangen zu haben, mangels Beweises, im übrigen wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurde,

II. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Urkunden-.

lälschung ı1äßt keinen Rechtsirrtum erkennen.

l. Die wahldeutige Feststellung, daß der Angeklagte die Urkundenfälschung entweder selbst ausgeführt hat oder durch einen anderen hat ausführen lassen, den er dazu anhielt, die Unterschrift FB: unter dem Um-

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stellungsamtrag zu fälschen, ist rechtlich zulässig. Dem es handelt sich hier um gleichwertige Begehungsformen ein. und desselben Straftatbestandes, nämlich der unmittelbaren Selbsttäterschaft und der mittelbaren Täterschaft, die sicn } auf den Schuldspruch nicht auswirken. In solchen Fällen ist eine Wahlfeststellung in der höchstrichterlichen Recht. sprechung stets zugelassen worden (vgl. RG, Zusammenstel. lung in JW 1954, 296. BGHSt 1, 127. 15, 63, 65. MDR 1951, 179).

2. Der Grundsatz "Im Zweifel zugunsten des Angeklagten" ist durch diese Yahlfeststellung entgegen der Meinung der Revision nicht verletzt, Eine Wahlfeststellung ist zulässig, wenn der Strafrichter daran zweifelt, welche von zwei allein möglichen Straftaten der Angeklagte begangen hat. Sie ist nur unstatthaft, wenn der Tetrichter nicht fest davon überzeugt ist, daß der Angeklagte, sofern er einen der beiden allein in Betracht kommenden Straftatbestände nicht erfüllt haben sollte, jedenfalls den anderen erfüllt hat (BGHSt 12, 386. 15, 63, 65).

Den Urteilsfeststellungen ist mit Sicherheit zu entnehmen, daß die Strafkammer insoweit jeden Zweifel überwunden hat (vgl. RGSt 52, 319). Was die Revision dagegen vorbringt, ist rechtlich unbeachtlich. Ob die Schluß-Tolgerungen des fatrichters "zwingend" oder "überzeugend" sind, ist für das Revisionsgericht unerheblich.

Es genügt, daß sie denkgesetzlich möglich sind unä nicht gegen die Lebenserfahrung verstoßen. In dieser Hinsicht bestehen gegen die Urteilsausführungen keine Bedenken» |

Das Landgericht ist vor allem auf Grund der Aussage der Eheleute Fiedler und des Sachverständigengutachtens recht” lich unangreifbar davon überzeugt, daß die Unterschrift RED: unter dem Umstellungsamtrag von 20. Juni 1958 8°

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fälscht war (S. 24, 25 UA). Es ist ferner überzeugt, daß der Angeklagte der Urheber dieser Fälschung ist, weil ihm allein an der Unterschrift FBs gelesen war - um seine alsbaldige Inanspruchnahme wegen der noch ausstehenden Darlchenssumme zu verhindern (S. 28 UA) - und weil andere Per sonen nicht ersichtlich sind, die Zugang zu dem in seinen Besitz befindlichen Umstellungsamtrag und zugleich irgend ein eigenes Interesse daran gehabt haben könnten, ohne Wissen und Einverständnis des Angeklagten die Unterschrift FEEDS zu fälschen (S. 25 bis 27 UA). Die Strafkammer konnie ledigiich nicht mit letzter Sicherheit feststellen, ob der Angeklagte, der wegen seiner ausgeprägten, willensbetonten Hanäschrift durchaus als möglicher Täter in Betracht kommt, Gie Fälschung eigenhändig ausgeführt oder sich dazu eines Mittäters bodient hat (S. 29 UA). Dieser Würdi=- gung steht keineswegs -— wie die Revision meint — entgegen, Gaß Ger Kreis der Personen, die ihrer Handschrift wegen

- ebenso wie der Angeklagte — die Unterschrift hätte fäl-- schen können, sehr umfangreich ist, so daß der Sachverstän-Gige nicht bekunden konnte, die Unterschrift stamme von

dem Angeklagten. Dieser Umstanä rechtfertigte nach der gesamnten Beweislage vielmehr gerade die Wahlfeststellung.

Zu Unrecht wendet sich die Revision auch gegen die Beweisannahme der Strafkammer, der Angeklagte habe, wenn er die Unterschrift FWBs nicht selbst gefälscht haben sollte, jedenfalls einen anderen dazu veranlaßt. Die von der Verteidigung beanstandete Fesistellung in der Sachverhaltsschilderung (S. 7 UA) ist im Rahmen der Beweiswürdigung rechtsirrtumsfrei begründet (S. 25 bis 30 UA). Wie oben erwähnt, schließt das Landgericht aus der im Urteil eingehend dargelegten Interessenlage und den gesam-

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ten Umständen, daß der Angeklagte, wenn er die Fälschung nicht eigenhändig ausgeführt haben sollte, sich eines Dritten (Hittäters) dazu bedient hat, dem er den Vertrag zur Vornahme der Fälschung übergeben hat. Daraus folgt ohne weiteres das vom Landgericht nochmals hervorgehobene bewußte und gewollte Zusammenwirken des Dritten mit dem Angeklagten (S. 7, 29 UA). Wenn das Landgericht zum Schluß noch hinzufügt, dieses Zusammenwirken ergebe sich aus dem Wesen der Unterschrift als einer "geschickten Fälschung", so will es damit ersichtlich nur darauf hinweisen, daß auch die gewandt ausgeführte Nachahmung der Unterschrift Fiedlers die Mitwirkung des Angeklagten bestätigt, weil dieser -— wie ausdrücklich im Urteil festgestellt ist

(S. 7 UVA) - äie wirkliche Unterschrift Tl: kannte. Entscheidende Bedeutung kommt dieser zusätzlichen Erwägung nicht zu,

III. Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen An-. stiftung der Ursula Brib zu einer uneidlich vorsätzlich falschen Aussage ist rechtlich nicht zu beanstanden.

l. Unbegründet ist die Aufklärungsrüge, die darauf gestützt wird, daß das Landgericht die Glaubwürdigkeit der als Zeugin vernommenen Ursula Dr nicht aurch Verlesung des in dem früheren Strafverfahren gegen den Angeklagten ergangenen freisprechenden Urteils (oben I am Ende) genauer untersucht habe. Dazu hätte nach der Meinung der Revision deshalb Veranlassung bestanden, weil der Freispruch nur darauf beruhen könne, daß die Zeugin damals ihre ursprünglichen belastenden Aussagen als unwahr zurückgenommen habe.

Ausweislich der Gründe des Urteils des Landgerichts

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in Essen vom 13, Oktober 1960 (19 Kis 22/60) wurde der Angeklagte von dem Vorwurf, die seiner Ausbildung anvertraute Zeugin Brückmann zur Unzucht mißbraucht zu haben

(§ 174 Nr. 1 StGB), freigesprochen, weil die Zeugin in

der Hauptverhandlung nach Belehrung gemäß 3 55 StPO die Aussage verweigerte. Sie tat dies "nur mit Rücksicht darauf, daß sie bei einer wahrheitsgemäßen Aussage zugeben müßte, ihre Aussage vor dem Ermittlungsrichter, in der sie jegliche geschlechtliche Beziehung zu dem Angeklagten ab-

dem Ermittlungsrichter ihre nei der Polizei gegen den Angeklagten erhobenen Beschuläigungen nur aus Angst vor diesem). Darin lag entgegen der Darstellung der Revision keine Zurücknahme der den Angeklagten belastenden Aussagen vor der Polizei (Bl. 2 Rs, 14 ff üä.A.). mit Recht bejahte daher gie Strafkammer in dem freisprechenden Urteil das Fortbestehen eines begründeten Tatverdachts,

Hinsichtlich des dem Angeklagten vorgeworfenen Notzuchtsversuchs hat die Zeugin BB die Aussage verweigert, nachdem sie eingehend darüber belehrt worden war, daß sie die Aussage nur dann verweigern dürfe, wenn sie bei wahrheitsgemäßer Aussage zugeben müßte, daß ihre in diesem Punkt gegen den Angeklagten erhobene Beschuldigung falsch sei (S. 5 des Urteils vom 13. Oktober 1960). Auch in dieser Auskunftsverweigerung lag indes nicht ohne weiteres ein Bekenntnis zur Unwahrheit der früheren Beschuldigung, wenngleich das Landgericht damals aus der Auskunitsverweigerung in Verbindung mit der Zeugenaussage einer Geliebten des Angeklagten, dieser sei zur angeblichen Tatzeit mit ihr zusammengewesen, schloß, daß der lotzuchtsversuch an der Zeugin Dr nicht verübt worden

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ist Gerade gegen die Glaubwürdigkeit jener Zeugin aber hatte das Landgericht im gegenwärtigen Straiverfahren, wo sie den Angeklagten ebenfalls zu entlasten versuchte, "starke Bedenken"(S, 20 UA).

Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang auch. daß der Angeklagte in der schriftlichen Revisionsbegründung die Unwahrheit der von der Zeugin Br an 13. August 1959 vor dem Ermittlungsrichter in Essen-Steele erstatte.- ten Aussage selbst nicht mehr bestreitet, sondern nur in Abrede stellt, die Zeugin dazu angestiftet zu haben. Das aber hat das Landgericht auf Grund der im Urteil geschil-Gerten "Situation und Interessenlage'" für erwiesen erachtet (S. 55 UA). Im übrigen verkennt die Revision, daß die Strafkammer die Zeuein Br als "an sich ... unwahrhaftig" angesehen unä aus diesem Grunde die Glaubhaftigkeit der dem Schuldspruch zugrunde gelegten Aussage vom 10. Dezember 1959 "mit besonderer Sorgfalt" geprüft hat (S. 33 UA).

2. Die Urteilsausführungen lassen auch keinen sachlich-rechtlichen Mangel erkennen.

Die Strafkamer war trotz ihrer Erkenntnis, daß Ursua Er unwanrnaftig ist, nicht gehindert, die Bekunäungen dieser Zeugin bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 10. Dezember 1959 der Urteilsfindung zu Grunde zu legen, nachdem sie sich davon überzeugi hatte, daß diese Aussage !ih den entscheidenden Punkten zutreffend

war,

a) Unbegründet ist der Vorwurf der Revision, das Landgericht habe übersehen, daß die Zeugin in dieser Aussage fälschlicherweise angegeben habe, sie sei nocn bei dem Angeklagten in der Lehre, obwohl sie nach den Urteilsfest-

stellungen schon am 1. September 1959 ihre Tätigkeit bei dem Angeklagten aufgegeben hat, In der Sachverhaltsschilderung des Urteils wird lediglich mitgeteilt, daß Ursula Dr mit ihrer Tätigkeit.:beimangeklagten an 1. September 1959 aufhörte, weil sie hochschwanger war. Das bedeutet noch keine Aufhebung des - oränungsmäßig abgeschlossenen (S, 9 UA) — Lehrvertrages. Ebensowenig kann auf Grund dieser naturnotwendigen Unterbrechung der Arbeit geschlossen werden, daß die Zeugin den Angeklagten damals nicht mehr als ihren Lehrherrn ansah,

b) Keine Einwendungen erhebt die Revision gegen die Annahme des Landgerichts, daß die Bekundung der Zeugin SUB vom 10. Dezember 1959 insoweit zutrifft, als sie zugegeben hat, den Umstellungsamtrag nicht in die Wohnung FEEDS gevracht zu haben (vgl. oben III 1 am Ende).

Sie macht lediglich geltend, das Urteil lasse nicht erkennen, ob das Landgericht die Tatsache mit berücksichtigt hat, daß die Zeugin BriB wiederholt und ausarücklich in der mündlichen Verhandlung verneint hatte, vom Angeklagten zu der falschen Aussage angestiftet worden zu sein. Diese Rüge kann keinen Erfolg haben.

Nach den Urteilsdarlegungen über den Gang der Hauptverhandlung hat die Zeugin zunächst erklärt, sie wisse nicht mehr, ob ihre damaligen Angaben - vom 10. Dezember 1959 - zuträfen, Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, aus welchem Grunde sie bei der Polizei und vor Gericht am 50. Mai und 13. August 1959 die Unwahrheit gesagt habe, sie wolle nicht behaupten, daß der Angeklagte sie nicht angestiftet habe, aber auch nicht das Gegenteil,

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man hzbe ihr geraten, es sei am besten für sie, wenn sie sich an nichts mehr erinnere, und sie erinnere sich auch

an nichts mehr. Die Strafkammer ist von der Unrichtigkeit dieser Aussage überzeugt, weil sie es für ausgeschlossen hält, daß die Zeugin an den Beweggrund einer für sie tief einschneidenden Handlungsweise, die ihr eine Gefängnisstra. fe eingebracht hat, keinerlei Erinnerung mehr habe, obwohl sie sich vor 1 1/2 Jahren klar darüber ausgesprochen habe, Der Tatrichter erklärt die Aussage der Zeugin damit, daß diese ganz offenbar immer noch stark unter dem Einfluß und Bann des Angeklagten steht, was während der Hauptverhandlung durch Blicke und Gesten, die die Zeugin an den Angeklagten richtete, deutlich hervorgetreten sei. Auf diese starke persönliche Wirkung des Angeklagten führt die Strafkammer es auch zurück, daß die Zeugin sich bei einer nochmalisen Vernehmung am äritten Verhandlungstage in eine solche Erregung steigerte, daß sie sich zu der offensichtlich falschen Äußerung hinreissen ließ, sie habe immer erklärt, Ger Angeklagte habe sie nicht zu einer falschen Aussage angestiftet. aber das glaube man ihr nicht. man glaube nur, was sie Lüge. Diese Auslegung steht mit der Lebenserfahrung im Einklang. Das Landgericht hat ersichtlich aus dem Verhalten der Zeugin in der Hauptverhandlung geschlossen, daß sie durch die Gegenwart des Angeklagten eingeschüchtert und zehindert war, die Wahrheit zu bekennen, und sich zuletzt so in die Enge getrieben fühlte, daß sie in “ihnen Erregungszustand sogar sich zu der ausweislich ihrer früheren schriftlich niedergelegten Bekundungen falschen Behauptung verstieg, den Angeklagten niemals der Anstiftung zu ihrer Falschaussage bezichtigt zu haben, Angesichts dieser, aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellung brauchte der Tatrichter der Zeugin ihre früheren, wiederholt wechselnden Angaben im Vorverfahren nicht vorzuhal-

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ten und auch nicht jede einzelne dieser Bekundungen im Urteil besonders zu würdigen. Es genügt, daß er im Hinblick auf die zu Tage getretene Unwahrhaftigkeit der Zeugin sich zu besonderer Vorsicht bei der Prüfung des Wahrheitsgehalts der Aussage vom 10. Dezember 1959 veranlaßt sah,

Die Strafkamnmer untersucht diese Aussage sodann unabhängig von den Erklärungen der Zeugin über die Richtigkeit ihrer früheren Bekundungen auf ihren Wahrheitswert. Sie hält es - wiederum im Einklang mit der Lebenserfahrung - für völlig ausgeschlossen, daß Ursula Brise vor der Polizei unä vor Gericht am 30. Mai und 13. August 1959 ohne jeglichen Bewegsgrund zweimal im einzelnen eine vorsätzlich falsche Darsteliung eines bestimnten, ihren eigenen Lebenskreis gar nicht berührenden Sachverhalts gegeben haben sollte. Ein eigenes Interesse oder ein sie persönlich betreifenier Beweggrund sei — so führt das Urteil aus - schlechterdings nicht ersichtlich, Die betroffenen Beteiligten — abgesehen vom Angeklagten - seien ihr nur flüchtig oder gar nicht bekannt gewesen. kin eigenes wirtschaftliches Interesse habe nicht vorgelegen. Von der objektiven Interessenlage her hätten ihre falschen Aussagen überhaupt nur dem Angeklagten, nicht etwa ihr persönlich, Nutzen bringen können. Die Möglichkeit, daß sie von sich aus, um den Angeklagten ohne dessen Dazutun einen Gefallen zu erweisen, ihre falschen Angaben gemacht hat, scheide nach der Sachlage ebenfalls aus. Denn die erliogene Behauptung, sie sei nit dem Umstellungsamtrag in der Wohnung FB: ;ewesen, sei erstmalig=nicht von ihr, sondern vom Angeklagten selbst in das Ermittlungsverfahren eingeführt worden. Dabei sei es bezeichnend, daß der Angeklagte sich gerade bei seiner verantwortlichen Vernehmung vom 29, Nai 1959, also

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einen Tag vor der Vernehmung Ursula Brückmanns, auf üis. se Behauptung berufen hat. Unter äiesen Umständen entspre_ che die Aussage der Zeugin vor der Kriminalpolizei am

10. Dezember 1959 der Situation und der Interessenlage,

In diesen Darlegungen zeigt sich kein Rechtsfehler. Das gilt umsomehr, als die Strafkammer das bei jener Vernehmung als Beweggrund der Falschaussage von der Zeugin angegebene Liebesverhältnis zu dem Angeklagten durch ihr jetziges Verhalten in der Hauptverhandlung und die Aussagevervieigerung des Angeklagten rechtlich unangreifbar für erwiesen angesehen hat.

IV. Die Strafzumessungsgründe lassen ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.

Entgegen den Revisionsausführungen ist der wirtschaftliche Vorteil, den der Angeklagte durch die Urkundenfälschung erstrebt hat, im Urteil eingehend dargelegt worden. Er bestand nach den Urteilsfeststellungen darin, daß der Angeklagte die ihm unmittelpar drohende Inanspruch-- nahme durch die Bank für Absatzfinanzierung vermeiden wollte. Das konnte er nur dadurch erreichen, daß er die neue Käuferin des Fahrzeugs in den mit Fiedler abgeschlossenen Kaufvertrag einireten ließ, die dann auch die kinlösung der in Umlauf gegebenen, von ihm als Aussteller mitunterschriebenen Wechsel übernahm (S. 5, 7, 28). Dieses Yorteilsstreben konnte das Landgericht deshalb straferschwerend bewerten, weil die Urkundenfälschung an sich kein Bereicherungsdelikt ist. Daß der spätere Ablauf des Geschehens den Wünschen des Angeklagten nicht entsprach und er letzten Endes doch für die Schuld einzustehen hatte, ändert an der Bewertung des Unrechts- und Schuldgehalt$

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der Tat im Zeitpunkt ihrer Ausführung nichts. Der Beschwerdeführer mißversteht auch die Strafzumessungsgründe, wenn er meint, das Landgericht habe das Fehlen einer Notlage

und das Nichtvorhandensein sonstiger anzuerkennender Gründe, an sich straferschwerend verwertet, Der von der Revision beanstandete Zusatz soll lediglich zum Ausdruck bringen, daß das als straferschwerend angesehene Vorteilsstreben nicht durch das Vorliegen einer Notlage oder sonstige menschlich verständliche Beweggründe gemildert werde,

Nach alledem muß die Revision als unbegründet verworfen werden,

Rotberg Sauer Martin

Bundesrichter Dr. Flitner ist beurlaubt und kann deshalb nicht unterschreiben,

Börtzler Rotberg