Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1962

BGH Urteil vom 14.02.1962 – 2 StR 21/62

2. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

2159 039

jr ds

;tR_21/62

ImNanen des Volkes

In der Stralsache

gegen

den Arbeiter Helmut L m aus ID, dort geboren on ED 19339, zur Zeit in dieser Sache in Strafhaft,

wegen schweren Diebstahls im Rückfall

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14, Februar 1962, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender,

Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Kirchhof

Bundesrichter Meyer als beisitzende Richter,

Sundesanwalt Dr. GEW in der Verhandlung,

Bundesanwalt WW vei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Name der Geschäftsstelle,

Justizangestellter als

für Recht erkannt:

Auf die levision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 30, Oktober 1961 mit

den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unierbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet worden ist.

In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-

mittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Die Strafkammer hat den wegen Schwachsinns erheblich vermindert zurechnungsfähigen Angeklagten unter Einbeziehung einer anderen Gefängnisstrafe wegen schweren Diebstahls im Rückfall in fünf Fällen, wegen Diebstahls im Rückfall in einem weiteren Fall und wegen Hehlerei zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Gefängnis verurteilt und seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet.

«i% seiner kevision wendet sich der Angeklagte nur gegen diese Anordnung. Er rügt insoweit die Verletzung des § 265 StPO und des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg, da die Verfahrensrüge durchgreift.

Weder in der Anklage noch im kröffnungsbeschluß ist erwähnt, daß § 42 b StGB angewendet werden könne. Die Unterbringung hätte daher nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO nur angeoränet werden dürfen, wenn der Angeklagte vorher auf diese köglichkeit hingewiesen worden wäre (BGHSt 2, 85), Das ist ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht geschehen, Zwar hat der Staatsanwalt im Schlußvortrag die Anordnung der Unterbringung beantragt. Dieser Antrag machte jedoch den Hinweis durch den Vorsitzenden der Strafkammer nicht entbehrlich (RGSt 20, 33). Daß die Anordnung auf diesen Rechtsfehler beruht, kenn nicht ausgeschlossen werden, Aller-f dings hat der Verteidiger gebeten, von einer Unterbringung abzusehen, also zu dem Antrag des Staatsanwalts Stellung genommen. Das schließt aber nicht aus, daß der Angeklaste durch den gebotenen Hinweis dazu veranlaßt worden wäre, seine Verteidigung anders zu gestalten, als er es getan hat; denn solange das Gericht die Möglichkeit der Anwendung des § 42 b StGB nicht zu erkennen gegeben hatte, brauchte er damit nicht zu rechnen (RGSt 20, 33; vel. auch BGHSt 16,

47, 49).

Das angefochtene Urteil muß daher in dem von der Revision angegriffenen Umfang aufgehoben werden.

Dotterweich Scharpenseel Menges

Kirchhof Meyer