Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1961

BGH Urteil vom 17.03.1961 – 4 StR 28/61

4. Strafsenat

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2154 016

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In Namen des Volkes In der Strafsache gegen

den Anschläger Siegfried K aus Sch, zchoren um =. be: Ye

wegen Unzucht mit Kindern u.a.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 17. März 1961, an der teilgenowmen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Erumme Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Fiitner

Bundesrichter Börtzler als beisitzenäe Richter,

Oberstaatsanwalt Dr.Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichis in Hagen vom 30. November 1960 wird verworfen,

Der Angeklagte hat die Kosten des kKechtsmittels zu tragen.

Von Hechts wegen

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gründe§

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit Kindern in drei Fällen, davon in einen Fall in Tateinheit mit Erregung Öffentlichen Ärgernisses, zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die Verletzung des sachlichen Rechts geltend macht, ist nicht begründet.

Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

An einem Tag im Herbst 1959 onanierte der Angeklagte vor den Augen der 11 Jahre alten Doris SD unä üer 12 Jahre alten Christa WB, die ihm interessiert zusahen, bis zum Samenerguß. Einige Monate später, etwa im Januar 1960 ging er diesen beiden Määchen auf einer Straße mit heraushängendem ieschlechtsteil entgegen. Obwohl, Doris SCI das Verhalten des Angeklagten als "Schwoinerei" empfand, betrachteten beide Hädchen mit Interesse den Geschlechisteil des Angeklagten. Als sie 3 bis 4 m vorbeigegangen waren und sich inzwischen eine Frau näherte, bedeckte der Angeklagte sich wieder und verschwand. In nächster Nähe des Taiorts standen Häuser, von deren Fenstern der Angeklagte, wie ihm bewußt war, beobachtet werden konnte. Am 26, April 1960 onanierte der Angeklagte vor den Augen der 10 Jahre alten Erika Sep wore: ihm das Kind mit Interesse zusah.

1. Ohne Kechtsirrtum hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte in allen drei Fällen die Kinder zur Verübung unzüchtiger Handlungen verleitet hat,

R Ein Kind, das mit Interesse dem Onanieren eines Mannes zuschaut oder dessen entblößten üeschlechtsteil mit Interesse geraume Zeit hindurch betrachtet, begent selbst eine

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unzüchtige Handlung. Es braucht sich dabei dessen nicht einmal bewußt zu sein, daß der. Mann unzüchtig handelt. Erst recht kann cs nicht darauf ankommen, ob das Kind das Bewußt. sein hat, durch das geflissentliche Hinsehen selbst eine unzüchtige Handlung zu begehen (BGHSt 2, 213; vgl. RGESt 73, 246; BGH JZ 1951, 594). Nur wenn das Kind arglos ist, wenn es den von dem Mann gezeigten Vorgang gar nicht als irgendvie interessamt empfindet, ist ein teilnehmendes Betrachten des Onanierens oder des entblößten Geschlechtsteiles des Mannes und damit eine unzüchtige Handlung durch das Kind nicht gegeven,

Der Täter, der sich einem Kinde mit eniblößtenm Geschlechtsteil oder onanierend mit dem Willen zeigt, das Kind möge seinen Geschlechtsteil oder den Vorgang des Onanierens geflissentlich betrachten, verleitet schon daedurch das Kind, sofern es das vom Täter gewünschte Interesse bekundet, zur Vornakme einer unzüchtigen Handlung.

Es ist nicht notwendig, daß er noch zusätzlich, insbesondere mit Worten, auf das Kind einwirkt (vgl. RGSt 73, 246, 247; BGH NW 1953, 710).

Der Täter des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StoB muß aus Wollust handeln, d.h. seine Einwirkung auf das Kind zur Erregung oder Befriedigung seiner Geschlechtslust vornehmen. Er muß außerdem den - mindestens bedingten - Vorsatz haben, daß es sich bei seinem Partner um eine noch nicht 14 Jahre alte Person handelt.

All diese äußeren und inneren Tatbestandsmerkmale hat

das Landgericht für alle drei Fälle einwandfrei. festgestellt:

Es liegt insbesondere nicht - wie die Revision meint - ein Widerspruch darin, daß das Mädchen Doris Sie in zwei-

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ten Falle das Verhalten des Angeklagten, der den Kindern

mit heraushängendem Geschlechtsteil entgegenging, zwar als "Schweinerei" empfand, gleichwohl aber mit Interesse auf

den Geschlechtsteil des Angeklagten hinsah. Es liegt durchaus im Rahmen der Erfahrung, daß ein Kind auch einen solchen Vorgang mit Inieresse betrachten kann, den es als anstölig empfindet.

2. Frei von Rechtsirrtum ist die Annahme des Landgerichts, daß die beiden Fälle, in denen sich der Angeklagte im Herbst 1959 und "einige Monate später, etwa im Januar 1960" vor den Xindern Doris Se und Christa vg verging, im Verhältnis der Tatmenrheit stehen. Der sog. Wie-

derholungsvorsatz, der, worauf die Revision hinweist, mög-

licherweise bei dem Angeklagten gegeben war, reicht nicht aus, um mehrere Handlungen zu einer fortgesetzten Straftat zu verbinden. Für das Vorhandensein des für eine fortgesetzte Straftat unerläßlichen Gesamtvetsatzes (vgl. BGHSt 1, 313, 314/315) sind keinerlei Anhaltspunkte gegeben.

3. Keine Bedenken bestehen dagegen, daß das Landgericht durch das Verhalten des Angeklagten im zweiten Fall auch den Tatbestand des § 1§ 5 StGB als erfüllt angesehen hat.

Der Angeklagte hat durch seine unzüchtige Handlung ein Ärgernis erregt; zutreffenä hat das Landgericht diases Tatbestandsmerkmal darin erblickt, daß das Kind Doris Skrebbas die Handlung des Angeklagten als Schweinerei empfunden hat, daß also sein sittliches Gefühl in geschlechtlicher Hinsicht verletzt worden ist. Der Zusammenhang der Urteilsgründe läßt erkennen, daß das Landgericht die Überzeugung gewonnen kat, daß der Angeklagte äies bei der Begehung seiner unzüchtigen Handlung zumindest in Kauf

genommen und gebilligt hat.

Auch die öffentliche Erregung des Ärgernisses ist vom Landgericht rechtsirrtumsfrei bejaht worden. Die Fest. stellungen, daß der Angeklagte seine Handlung auf offener ‚Straße vorgenommen hat, daß in nächster Nähe des !latortes Häuser standen sowie daß für eine unbestimmte Vielzahl von Bewohnern oder Besuchern dieser Häuser ohne weiteres die Möglichkeit bestand, den Angeklagten bei seinem unzüchtigen Verhalten zu beobachten, rechtfertigen nach der äußeren Tatseite die Annahme des Landgerichts (vgl. R6GSt 73, 90, 94; 74, 78; BGH IM Nr. 1 zu § 1§ 3 StGB) Das Landgericht hat durch die weitere Feststellung, daß sich der Angeklagte über diese Umstände im klaren war, auch seinen Vorsatz unangreifbar bejaht. Dem steht entgegen er Meinung der üevision der Umstand nicht entgegen, daß der Angeklagte seinen Geschlechtsteil verbarg unä sich entfernte, als sich ihm auf der Straße nach den beiden Kindern eine Frau näherte. Dieser Umstand mußte das Landgericht keineswegs denknotwendig zu dem Schluß zwingen, daß der Angeklagte vor dem Erscheinen der Frau nur an die Kinder gedacht hätte und sich der "Öffentlichkeit des Ortes" nicht bewußt gewesen wäre. Denn es ist nicht erfahrungswidrig, daß ein Mensch, der eine unzüchtige Handlung im Bewußtsein vornimmt, ex könne dabei aus einiger Entfernung beobachtet werden, sein Tun aufgibt und sich entfernt, wenn eine andere Person unmittelbar auf ihn zukoumt. Zu einer solchen Handlungsweise kenn ihn in vielen Fällen die Befürchtung veranlassen, durch die herankommende Person nunmehr gestellt und zur Verantwortung gezogen zu werden.

4. Offensichtlich unbegründet ist das Vorbringen der Revision, soweit sie sich gegen die Strafzumessungsgründe

des angefochtenen Urteils wendet. Diese lassen auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.

Nach alldem muß die Revision verworfen werden.

Rotberg Krumnse Sauer

Flitner Börtzler