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BGH Urteil vom 29.06.1960 – 2 StR 179/60

2. Strafsenat

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Im kamen “es Yolkes In der Stratsache

zegen

den praktischen Arzt Dr. med. Gerhard Paul Robert V m aus SEE. zchoren an. ED EEE ::: a;

wegen Nötigung zu schwerer Unzucht u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 29. Juni 1960, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Schurpenseel Bundesrichter Kirchhof

ale tbeisitzende Richter,

Bundesanwalt >

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ED

als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hanau am Main vom 16. Dezember 1959

mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er vVerur-

teilt worden ist.

In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Fntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels. an das Landgericht in'/Fulda zurückverwiesen.

> Von Rechts wegen

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Die Strufkammer hat demiängeckl: aeten - unter Freienrechung im übrigen - wegen Nötigung zu schwerer Unzuchi (% 176 Abs- 1

1 8tGR) sowie wegen fortgesetzter Nöticune (3 240 StB) zu ciner Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefängris verurteilt. ie iıT Urteilsspruch des schriftlichen Urteils enthaltene

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gabe, dic beiden strafkbaren Handlungen seien in Tutein-

teilt begangen, beruht ersichtlich auf einem Versehen, wie jer gerichtlichen Niederschrift über die Hauptverhandlung

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der und auch den Urteilsgründen zu entnehmen i:t.

Mit der Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren

und erhebt die allgemeine Sachbeschwerde. Das kechtsmittel ist begründet.

Einen Verstoß gegen die dem Tatrichter nach § 244 Abs. 2 StPO obliegende Aufklärungspflicht sielhi die Revision zutreffend darin, daß die Sirafkamner es unterlassen hat, die Beweigsaufnahne auf die in der Praxis des Angeklagten über die Zeugin KB zsefürrte Karteikarte zu erstrecken.

Wie die Darlogungen des Urteils ergeben, hat diese Zeugin; auf deren Aussage allein die Peststellung beruht, der Anzeklagte sei jeweils unter Gewaltanwendung gegen sie vorgegangen, u.&. bekundet, sie sei bei ihm nach den hier fraglichen Vorfällen nicht mehr zur Behandlung gewesen, habe ihn vielnehr nur noch einmal wegen des unvorhergesehenen #intritts ihrer Niederkunft zugezogen, zu der es gegen Ende des Jahres 1956 gekommen war. Diese Angaben hat dau Lanägcericht, weil es der Zeugin uneingeschränkt Glauben geschenkt hat." sciner Entscheidung zugrunde gelegt, obwohl ihnen der Anscklaste mit der Behauptung, die Zeugin sei auch später im:er wieder zu ihm gekommen, entgegengetreten war, um dar-

suvwun,. dns sie mit weiner Handlungsweise einverstanden Kuwe sen „ul. vwumindest dal er das hate annehmen körnen uns angre-

nonzen habe.

Angesichts der Widersprüche in den Erklärungen der heiden allcin Boteiligten und im Hinblick auf die besonderen Umstände üäcs Fölles hätte die Strafkammer alle irgendwie in Betracht konnenden Beweismittel benutzen müssen. Schon das nach den eigenen Angaben zumindest sonderbare Verhalten der Zeugin drängte dazu; Trotz unangenehmer Erfahrungen, die sie bereits als junges Kädchen von 15 oder 16 Jahren mit dem Angeklagten semacht hat, sucht sic ihn als Arzt auf; sie mimmt, um sich vor etwaigen Überzritfen zu echützen, ihren Verlobten mit, sagt ihm aber kein Wort; uls der Angeklagte in dessen Gegenwart sie "zwingt", unzüchtige Eerührungen zu dulden. Sie geht vielmehr erneut mit ihren Verlobten in die Praxis des Angeklagten und schweigt wiederum. uls dieser sie "gewaltsau" zu gleichen Berührungen bringt. Antäßlich des unauigeforderten Besuchs des Angeklagten in ihrer Küche, bei dem er sie nur notdürftig bekleidet antrifft, weil sie sich gerade waschen will, weist sie ihn nicht mit Entschiedenheit hinaus, obschon sie kurz zuvor wegen der Art und Weisc, wie er eine Schwangerschaftsuntersuchvung bei ihr vorgenommen hatte, diese abgebrochen hat; sie tut das auch nicht, als der Angeklagte der mit dem Hinweis auf ihr Vorhaben verknüpften » Aufforderung zu gehen keine Folge leistet, sondern erklärt, sie könne sich ruhig vor ihm waschen; vielmehr wendet sie sich, ohne darauf ein Wort zu erwidern, dem Wasserstein zu, eine Geste, die das Landgericht allerdings dahin auslegt, die Zeugin habe sie gemacht, um dem Angeklagten zu bedeuten, sie wolle sich weiter waschen und er habe "also!" unverzüglich die Wohnung zu verlassen. Ob diese mit "also" begründete Auslegung der Geste im Hinblick auf die ihr unmittelbar vorangegangene Außerung des Anseklagten denkgesetzlich überhau;t möglich ist, dürfte nicht unzweifelhaft sein. bedarf jedoch hier keiner Frörterung. Auf jeden Fall ließ die Tatsache, daß

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io Zuugrin wortlos Auf den Yassersttin zusine, auch sehr

ä wohl die Deutung zu, das sie bereitiwmar, sich in Ge.enwari nen Angeklagten zu waschen, Zumindest ist nicnt vou vorn-Lerein on daß dieser die Geste so verstehen

kolınie und verstanden hat.

Aber ebunso wie das Auftreten der Zeugin, in seiner Gesaturdheit, der Strufkanmer hätte Anlaß geben müssen, sich aller zur Klärung des Sachverhalts bedeutsamen Beweismittel zu bedienen, trifft das auf das Vorgehen des Augeklagten gegunüber der Zeugin zu. Es ist immerhin auffällig und nicht ohne weiteres einleuchtena, daß er es gewagt haben soll, bei dem zweiten Besuch der Zeu,in sie in Gegenwart ihres Verlobten nochmals "mit Gewalt" zur Duldung unzüchtiger Handlungen zu "rötigen", wenn er bereits beim erstenmal erkannt hätte, daß sie mit seiner Handlungsweise nicht nur nicht einverstanden war, sondern sich ihr ernsthaft

wicerscetzte.

Die Besonderheiten, wie sie das Verhalten der beiden Beteiligten aufweist, machten es jedenfalls erforderlich, des näheren der umstrittenen Frage nachzugehen, ob sich die Zeugin - außer bci ihrer Niederkunft - noch nach dem Besuck des Angeklagten in ihrer Küche von ihm hat ärztlich benundeln lassen. Wäre das der Fall gewesen, so könnte die Unrichtigkeit ihrer Aussage in diesem Punkt auch ir sonstiger Hinsicht Bedenken gegen deren Glaubhaftigkeit, vor allem bezüglich der Angaben über die Gewaltanwendung, ausgelöst haben. Zur Klärung dieser Frage hätte die in der PraxiS des Angeklagten über die Zeugin geführte Korteikarte dienen können. Die - sogleich bei Einleitung der Ermittlungen in polizeiliche Verwahrung genommene - Karte ist zwar zur Zeit der Hauptverhandlung nicht bei den Aktcuü

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zeweßer, sondern erst nachher dazu genommen worden, wie einen Vermerk des Kriminalkom:issars HB vorn 15: Tezcucber 1959 in Verbindung mit dem von ihm unterzeichneten \chreiben an den Oberstautsanwalt in Hanau vom 29. Dezember i959 hervorgeht. Indessen ist 2s, worauf die Revision zutreffend hinweist. heute durchweg üblich, daß Ärzte Karteikarten über ihre Patienten führen. Deshalb hätte es, auch ohne das sich jene die Zeugin betreffenäde Karteikarte bei den Akten befand, r

nahegelegen, daß die Strafkammer den Angeklagten nach ih gelragt unä sie beigezozen hätte, um festzustellen, ob

die Zeugin noch nach dem Vorfall in ihrer Küche Patientin Ges Angeklagten geblieban war. Hierzu hätte auch deshalb Anlaß bestanden, weil die Zeugin schon bei ihrer ersten polizeilichen Vernuchmung im Ermittlungsverfahren erklärt hatte, sic habe noch ein paarmal ihren Krankenschein bei Cem Angeklagten abgegeben, ein Uustand, der für die NMöglichkeit spricht, daß der Angeklagte die Zeugin dann auch ärztlich behandelt hat, weil nicht ohne weiteres anzunchmen ist, daß er sich hat Krankenscheine geben lassen, ohne irgend-

wie tätig geworden zu sein.

Somit liegt darin,daß das Landgericht die Beweisaufnahne nicht auf die über die Zeugin geführte Karteikarte erstreckt hat, eine Verletzung der ihm nach § 244 Abs. 2 StPO oblicgenden Aufklärunzspflicht. Schon aus diesem Grunde, und weil das Urteil auch, wie dargelegt, auf diesem Verstoß beruhen kann, muß die Verurteilung des Angeklagten mit den dazu getroffenen Fesistellungen aufgehoben werden, so daß es einer Erörterung der Sachbeschwerde nicht bedarf.

ie Zurückverweisungs der

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Bei der Entscheidung übe ie Vorinstanz hat de: Ger kefusnis

Suche an Gebrauch gemacht.

dus § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Baldus Busch Dr. Dotterweich P\ Scherpenseel Kirchhof