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BGH Urteil vom 24.06.1960 – 4 StR 202/60

4. Strafsenat

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4 StR 202/60 2162 058

in Namen des Volkes In der Strafsache gegen

den Bergmann alter Y ge aus Can Te, geboren an @. EEE WED ir: Se, Landıkccis gg‘! - EEE ,

wegen Unzucht mit einem Kinde,

hat der 4. strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 24. Juni 1960, an der teilgenommen haben:

senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. „auer Bundesrichter Martin sundesrichter Dr. rlitner

DBundesri chter Börtzler als beisitzende Richter,

Bundesanwalt ED

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts — Jugendkammer - in Dortmund vom 10. Dezember 1959 wird verworfen.

der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ihm wird die seit dem 11. Dezember 1959 erlittene Untersuchungshuaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Yon Zechts wegen

— 2 d —-

Gründe§

Das Lundgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mis einen Kinde (3 176 Abs. 1 ir. 3 StGB) zur Gelängnis-

strale von einem Jahr und sechs Honaten verurteilt,

.s hielt für erwiesen, daß der Angeklagte an einem

Hachnittag des Frühsommers 1958 die damals 9jährige

Marion Xp üurcnh die "cgnahme eines Spielballes in

sein Zimmer (in einer Barackensiedelung) gelockt und

dort die Versuche des Kindes, den Ball zurückzubekommen,

zur Vornahme unzüchtiger Handlungen ausgenutzt hat. Nach

den Yeststellungen der Strafkammer legte der Angeklagte

den Öberkörper des Näächens nach rückwärts auf eine Couch, wobei er das sich sträubende Mädchen mit einem Arm niederdrückte. Hit dem Üllenbogen des anderen .\rmes bog

er die von der'/ouch herabhängenden Beine des Kindes auseinander. „sodann schob er diesem das Kleid hoch, fuhr mit der Hand von unten her durch das Hosenbein des Kindes und bewegte den zurückbehaltenen Ball an dessen bloßen Geschlechtsteil hin und her. Als das Kind über Schmerzen klagte, nahm der Angeklagte den Ball wieder aus dem Schlüpfer und schob diesen mit der liand hoch und derart zur Seite,

daß der Geschlechösteil des Mädchens bloßlag. Sodann beugte er sich, während er das Mädchen weiter auf die Couch drückte, zu dessen Geschlechtsteil herab, leckte daran und biß in diesen hinein, Anschließend legte er sich mit dem Rücken

auf die Couch, umiaßte das Mädchen und legte es mit ihm zugewaniten Gesicht und hochgeschobenen Kleid so auf sich, daß sein Unterkörper den des Kindes berührte., In dieser

Lage fünrte er mehrmals beischlafsähnliche Bewegungen aus, wobei das Wläuchen durch die Kleidung hindurch deutlich

das err»gte Glied des Angeklagten spürte. Während der Hinunu Herisewegung erklärte dieser dem Kinde, das nenne man "ficken,

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Der Angeklagte wendet sich mit Verfahrensrügen gegen

ine Verurteilung. ı.r bezeichnet "insbesondere" die

teTe, Mu \ De = “ = ,. . P " vn) u . Sid Abs, 2, 291 5tPD uls verletzt. Das ARuchtsmittel

i3t unbegründet.

i. sie levision sieht einen Verstoß gegen die zichterliche \ufklärungspflicht (% 244 Abus, 2 StPO) darin, dag das Tandger:cht die geschiedene zweite Ehefrau des ngeklagten, zlse ge, seborene DE, nicht als Zeugin gehört nat, Ihre Vernehmung habe sich dem Lendgericht „uilgedrängt, weil die Aussagen der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen den Bekundungen der Frau Ve bei der Polizei in mehreren Punkten widersprochen hätten. Nach der “einung der ”evision hätte die Vernehnmung der Frau ig» vor Gericht ergeben, daß die Rälle, mii denen das verletzte Yind Marion K@B spielte, nicht diesem, sondern dem Sohn dies „n;eklagten gehörten, daß frau HB zur angeblichen Tatzeit wahrscheinlich im Zimmer des Angeklagten war, daß Narion KB inlolsce des engen Zusammenlebens mit ihren “ltern und ihren Bruder bereits geschlechtliche Srfahrungen hatte und daß der ıngeklagte normal veranlagt und sexuell nicht triebhaft ist. Überdies hält der Beschwerdeführer sie Wichtvernehmung der Shefrau eines Angeklagten in Sittlichkeitsprozessen "in der Kegel" für eine Verletzung

der Aufklärungspflicht.

öiese letzte „ansicht ist rechtsirrig. 5s gibt in jer Strafprozeßordnung keine Vorschrift, nach der allgenein oder in bestimmten Verfahren die (geschiedene) ähc- {rau eines Angeklassten in der Tegel als Zeugin zu hören

ist; vielmehr gelten auch insoweit die allgemeinen Grundsätze über den Zeugenbeweis und die richterliche Aufklä-L3

rungsspilicht.

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„üuchäc von der Revision angeführten besonderen Gründe vermögen den "orwurf, die Strafkamner habe durch

lt

die Sichtanhörung der !rau Mews dem § 244 „bs. 2 StPO suwidergchandelt, nicht zu rechtfertigen. Die Bekundungen der frau !@B zu polizeilicher kiederschrit't vom 5. Dezenber 1958 (Bl. 19 der Akten) stehen nicht in unvereinbarem iderspruch zu den, was das Landgericht als £rgebris der seweisaufnahme im angefochtenen Urteil festgestellt hat.

50 hat Frau Is zwar bekundet, daß sich Marion Kg

des Öfteren von ihrem Sohn Bernd zwei Gummibälle zun Spielen ausgeliehen habe; sie konnte aber nichts bestimmtes darüber sagen, ob nicht auch Marion Spielbälle besaß und ob die

von dieser am Tattage benutzten Bälle ihrem Sohn Bernä gehörten. Im übrigen handelt es sich insoweit um einen nebensächiichen Punkt, Zu ihrer "wahrscheinlichen" Anwesenheit im Zimmer des Angeklagten während der Tatzeit erklärte die Zeugin nur, sie könne nicht mit Sicherheit sagen, daß sie am fraglichen Tage im Zimmer gewesen sei, "könne sich aber nicht denken", daß ihr (damaliger) lihemann jemals allein mit UNarion KB auf dem Zimmer gewesen sei.Dicser unbestimmten Bekundung brauchte die Strafkammer gegenüber der klaren Aussage des Zeugen SB (5. 14 UA), er habe,

als jhm auf sein Kloptfen hin schließlich die Türe geötfnet worden sei, außer dem Angeklagten und Marion niemanden im Zimmer gesehen, kein Gewicht beizulegen. Über geschlechtliche !rfahrungen der Marion wußte Yrau ME nichts zu berichten; sie bekundete nur, daß Marion Witzen mit geschlechtlichen Inhalt gerne zugehört habe und einmal zu .‚iner Nachbarin beim Anhören eines "anrüchigen" Witzes geäußert haben soll, sie - Marion - habe schon ganz anderc “itze gehört. Die Angabe der Zeugin, ihr Marn sei "gewiß nicht triebnaft veranlagt", konnte zwar für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sein, brauchte aber gleichwohl dem Landgericht keine Vernehmung aulzudrängen, weil cs sich insoweit eher un ein \Verturteil als un eine Tatsachenbekundung handelt und weil das Landgericht den von ihm angenommenen "Hang des Angeklagten zur

sexuellen Unstetigkeit" und den möglicherweise noch nicht beendeten Abbau einer "Aufstauung des Geschlechtstriebs" durch einen (linfjährigen Zuchthausuufenthalt in der Ostzone nur in dem Sinne verwertet hat, daß die TLebenstührung des Angeklagten keine Züge aufweise, die von vorn-

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herein gegen üj

?. Der beschwerdeführer beanstandet weiter, daßde „trafkammer der Aussage des verletzten Kindes Marion X»

eine ihr nicht zuliommende Slaubhaftigkeit beigemessen habe.

:iit dieser !!üge wird kein Rechtsfehler behauptet, sonaern die Beweiswürdigung des Tatrichters und die auf inrer Grunäluge getroffene ürteilsteststellung angegrilfen, daß Marion XD zlaubwürdig sei. Win solcher AngrifiT ist nur zulässig, wenn er auf eine Verletzung von Denkgesetzen, allscmein gültigen ärfahrungssätzen oder anerkannven Auslegungsrogeln gestützt wird. Das ist hier nicht der sall (vgl. 5 3537 StPO).

3. Schließlich rügt die ilevision unter dem Gesichtspunkt des § 261 StPO, daß die Sstrafkammer bei der Urteilsfinaung 'iissen verwertet habe, das sie nicht in der Hauptverhandlung erworben habe. Marion K@P habe nämlich in

der Hauptverhandlung nicht mehr gewußt, ob sich der teschlechtsteil des angeklagten "hart" angefühlt habe, als sie auf dessen Bauche lag (3. 11 UA). Andere Zeugen hätten hierüber nichts ausgesagt. Gleichwohl habe das Landgericht Seite 6 Ui festgestellt, daß Marion "am eigenen Körper

äurch die Xleidung hindurch das erregte Glied des Aängeklag-

r

ten deutlich spüren konnte", .

„uch diese flüge kann keinen Yrfols haben. “Was die in der liauptverhandlung vernommenen Zeugen ausgesagt haben,

e Unrichtigkeit des Anklagevorwurfs sprächen.,

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Pen ee Ed. 1

untzieht sich der Kenntnis dos evisionsgerichts, soweit nicht der Inhalt der Aussagen in den Urteilsgründen wiedergegeben ist. Hier besteht die Höglichkeit, daß die als Zeugen gehörten “ltern der Marion K@B auf Grund deren Är- „ählungen eine Bekundung des von der Revision vermißten inhalts gemacht haben, Zudem ergibt sich aus den Darlegungen des Landgerichts seite 12/13 UA, daß Marion KB in der liauptverhandlung sich zwar nicht mehr - wie im Vorverfahren - daran erinnern konnte, daß der Geschlechtsteil des ıngeklagten so "komisch", nämlich lang, dick und nart war, wohl aber noch daran, daß sie bei den Hin- und Hertewegungen auf der Couch auch die "Lulle" (d. h. den Seschlechtsteil) des Angeklagten "gemerkt" hat. Das allein rechtiertigte die Feststellung des Landgerichts, das Kind habe das "erregte" ülied des Angeklagten gespürt, auch wenn Marion in der Nauptverhandlung nicht mehr wußte, ob sich der Geschlechtsteil des Angeklagten "hart" angefühlt

hat.

4. Zine Prüfung des Urteils und des ihm zugrunde liegenden Verfahrens auf andere Verfahrenstehler als die von der Revision ausdrücklich gerügten ist dem Revisionsgericht versagt (§ 344 Abs. 2 5tPO). Ebenso hat es sich

- 1 -

mangels ciner Zachbeschwerde der Krörterung sach-Aichrechtlicher Gesichtspunkte zu enthalten. D Urteil läßt übr

as igens auch insoweit keinen Hechts-

fchler zum Tachteil des Angeklagten erkennen.

Aotber; Dauer

»iitner Börtzler

Martin