BGH Entscheidung vom 23.06.1960 – 1 StR 203/60

1 StR_203/60 2253 087

Im Namen des Volkes

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Hans ! GUEEEEEEEEEB zu: BEE: geboren am ED. ED ED ir "EB /N@B, zur Zeit

in Untersuchungshaft, wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 23. Juni 1960, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender,

Bundesrichter Werner Sundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Dr. Hübner

Bundesrichter Pischer als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof RD als Vertreter der Bundesanwaltschatt,

Justizangestellter 8 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht Bamberg vom 29. Februar 1960 wird verworfen.

kr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ihm wird die seit dem 1. März 1960 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen

Das schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht mit Todestolge zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision ist unbegründet.

I. Verfahrensrügen

1. Die Revision beanstandet es als Verletzung des 8 244 Abs. 2 StPO, daß der Tatrichter über die Spuren an der bei der Verhaftung des Angeklagten sichergestellten Hose kein Zusatzgutachten eingeholt hat. Einen Antrag, die Sachverständigen Prof. Dr. Dr. WEB unä Dr. RB Hierzu zu hören, haben weder der Angeklagte noch sein Verteidiger gestellt (vgl. hierzu BGHSt 6, 289 ff). Das Schwurgericht ist auf Grund der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gekommen,daß der Angeklagte bei der Tat eine andere Hose getragen hat. Die Samenspuren,die nach der Behauptung der Revision die bei der Verhaftung des Angeklagten sichergestellte Hose aufweisen soll, brauchennicht am Tattage entstanden zu sein. Es ist deshalb kein Umstand ersichtlich, jedenfalls von der Revision nicht vorgetragen, der das Schwurgericht hätte veranlassen müssen, den vermißten Beweis zu erheben.

2. Der Beschwerdeführer rügt, daß die zur Hauptverhandlung geladene Elise Tip nicht vernommen worden ist. Die Ladung konnte ihr, wie die Verfügung der Stautsanwaltschaft vom 12. Februar 1960 ergibt, nicht zugestellt werden, weil sie unbekannt verzogen war. Der Vorsitzende gab dies in der Hauptverhandlung bekannt. Der Verteidiger stellte, wie in der Sitzungsniederschrift vermerkt ist, keinen Antrag auf Ermittlung und Ladung der wlise TER. Da das Schwurgericht bereits mehrere Zeugen über die Persönlichkeit des Opfers gehört hatte, bestand kein Anlaß noch eine weitere Person hierzu zu ver-

ir

nehnen, zumal der Angeklagte und sein Verteidiger sich hiervon ebenfalls nichts versyrachen.

3. Die Behauptung der Revision, das Schwurgericht habe cos unterlassen, einen Augenschein im Hause der Zeugin VOEEEEEEB einzunehmen, wird durch die Sitzungsniederschrift widerlegt.

Ii. Sachbeschwerde

1. Der Angeklagte hat die damals neunzehnjährige bYastweberin Ce zwanzig Minuten in der Nacht gejagt, ® teils im Auto, teils zu Fuß, um mit ihr, wenn nötig unter snwendung von Gewalt, geschlechtlich zu verkehren, Als er sie auf einem Bahngleis eingeholt hatte, wurde sie von einem Güterzug tödlich verletzt.

a) Das Verfolgen und Zinholen der GW ist keine Yorbereitungshandlung, wie die Revision meint, Das Vorschen des Angeklagten enthält vielmehr einen derartigen unmittelbaren Angritf auf das durch § 177 StGB geschützte Xechtsgut, daß es dadurch bereits gefährdet und die Herbeifiührung des Enderfolges nahegerückt war (vgl. BGHSt 2, 380 f). Die Verurteilung wegen versuchter Notzucht ist 2) deshalb rechtlich bedenkenfrei.

b) Kein Zweifel besteht nach den Feststellungen daran, daß der Angeklagte den Tod des Mädchens verursacht hat. Denn hätte er sie nicht verfolgt, wäre sie nicht auf den Gedanken gekommen,den erhöhten Bahndamm zu erklimmen, um sich zwischen denGeleisen in gebückter Stellung vor ihn zu verbergen.

c) Das Schwurgericht stellt aber auch einwandfrei fest, daß der Angeklagte fahrlässig eine Bedingung für

-4-

aen Tod des Mädchens gesetzt hat. Es nimmt bedenkenfrei an, daß der Angeklagte die Gefahr, die dem Opfer auf dem Bahngleis durch den Zugverkehr ärohte, hätte erkennen können. Sie war kurz zuvor aus einem vom Angeklagten nicht entdeckten Versteck hervorgekommen, als dieser nach Haus zu fahren schien. Deshalb ist das © Schwurgericht überzeugt, daß sie den Bahndamm heil vor der Ankunft des Zuges verlassen hätte, wenn der Angeklagte ihr nicht dorthin gefolgt, sondern mit seinem Kraftwagen weitergefahren wäre. Das hat der Angeklagte infolge einer "unverzeilichen Unbedachtsamkeit" nicht getan. Der Tod beruht deshalb auf einem fahrlässigen Verhalten des Angeklagten.

2. Die Revision meint, das Urteil enthalte einen Yiderspruch bei der Schilderung der Bahngleise. Das trifft nicht zu. Sie übersieht, daß der Fußweg, von dem auf Seite 10 und 11 die Rede ist, nicht auf dem Bahndamm, sondern zwischen diesem und den Gärten in der Nürnbergerstraße verläuft.

3. Die weiteren Ausführungen der Revision zum Schuldspruch liegen auf tatsächlichem Gebiet und sind deshalb im gegenwärtigen Rechtszuge unbeachtlich.

4. Auch die ängriffe gegen die Strafzumessung gehen fenl. Es kann durchaus ein Strafschärfungsgrund sein, daß ein Angeklagter sich während des Laufes einer Bewährungsfrist erneut strafbar macht; denn dies beweist einen besonders starken verbrecherischen Trieb. ss ist ebenfalls nicht zu beanstanden, daß das Schwur-

gericht den Vertrauensbruch gegenüber der Ehefrau straferschwerend berücksichtigt. Ob diese hieraus gegen den Angeklagten Rechte herleitet, ist bedeutungslos.

Dr. Peetz werner Seibert Hübner . Fischer