BGH Entscheidung vom 21.06.1960 – 5 StR 78/60

5_StR 78/60

Beschluß

In der Strafsache

gegen 1. den Kaufmann Heinz Pr (Em aus Ö dort geboren am 1921, 2. den Kaufmann Bernhard R EEEEEEED aus OD (0

dort geboren am 1912,

3. die Kauffrau Ina P aus geboren am

geborene Kin 91925 in Cum

wegen Betruges u.a.

hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21.Juni 1960 beschlossen:

Der Tenor des am 10.Juni 1960 verkündeten Urteils wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahin berichtigt, daß Nr.II lautet:

"Auf die Revisionen der Angeklagten Heinz und Ina PB „ira das Urteil samt den Feststellungen insoweit aufgehoben, als es diese Angeklagten verurteilt."

Sarstedt Koffka Siemer

Börker Faller