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BGH Urteil vom 13.05.1960 – 4 StR 129/60

4. Strafsenat

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In Nanen aes Volkes

In der Strafsache gegen

den Tiefbauarbeiter Wolfgang Eduard larry S t (EEE aus How; geboren ao. EED EB in

wegen fahrlässiger Tötung u.ä.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 13. Mai 1960, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter krumme als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Martin Bundesrichter Prof.Dr. Lans-Hinrichsen Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr.Dr. EEE in üer Verhandlung, Oberstaatsanwalt EB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für kecht erkannt;

kuf die Revision des angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 7. Dezember 1959 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kcsten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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I. Die Strafkamner haı den Angeklagten “wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Körperverletzung" zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr drei Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm nicnt vor Ablauf von zwei Jahren eine neue Fahr-

erlaubnis zu erteilen.

Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen der

Strafkammner zugrunde;

Seit März 1959 war der Angeklagte als Lastwagenfahrer bei der Firma Sch@®- und Schüttguttransport GmbH Hermann VG ir Tee EB tätig. Er hatte mit einem der 14 firmeneigenen Lastwagen, einem LKW Marke KB -Diescl (Hubraum 14.330 ccm, zulässiges Gesamtgewicht 15.150 kg), ausgebaggerte Erdmassen von einer Baustelle wegzulahren. Schon an den ersten beiden Tagen seiner Beschäftigung bei ED stellte er fest, daß die Handbremse des von ihm sefahrenen Lastwagens nicht in Urdaung war. Sie wies wenig Gegendruck auf. Weil ihr außerdem das Gestänge zum Linrasten fehlte, blieb sie beim Anziehen zwar stehen, der Angeklagte wußte jedoch dabei nicht, ob sie eingerastet war. Er unterließ es, sich über den $rund dieses Mangels zu vergewissern. Er bediente sich auf dem Weg zur Baustelle nur der Fußbremse. Als er dennoch einmal die Handbremse zu hilfe nehmen mußte, stellte er ihre Wirkungslosigkeit fest. Er meldete dies am 8. März 1959 dem Kraftfahrzeugmeister SD; der Leiter einer von der Firma Vi unterhaltenen eigenen Werkstätte war, in der die firmeneigenen Fahrzeuge repariert wurden. Erst am 12. März 1959 jedoch wurde das Fahrzeug wegen eines Getriebeschadens überprüft. Am 16. März 1959 erhielt es der Angeklagte aus der Betriebs- “erkstatt zurücks

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am 17. März 1959 bemerkte er auf einer Baustelle, wo er Lrde von einem Bag.er zum Anschüttplatz zu fahren hatte, daß die Luftdruckbremse nicht in Ordnung war. Er stellte nänlich fest, daß der wuftdruckeaenzeiger statt, wie üblich, sechs nur fünf atü erkennen ließ. Da er vermutete, daß am Manometer Luft abblies, untersuchte er das Fahrzeug, ohne jedoch klären zu können, worauf das Nachlassen des Luftdrucks zurückzufünren war. Weil er das Fahrzeug nicht mehr für betriebssicher hielt, entschloß er sich, die 3austelle vorzeitig zu verlassen und zur Firmenwerkstatt zurückzufahren. Er hielt um die Mittagszeit auf der durch einen Teil der Innenstadt führenden Strecke eine Geschwnindigkeit von etwa 30 km/st ein, ohne unterwegs bremsen zu müssen, weil ihm grünes Licht jeweils freie Fahrt gab. Als er aber hinter einer Kreuzung sich einer Verkehrsampelanlage am Ausgang des Hauptbahnhofs näherte, die einen dort gekennzeichneten Fußgängerübergang sichert, und durch einen von links herkommenden amerikanischen Personenwagen an der Weiterfahrt behindert wurde, wollte er seinen Lastwagen abbremsen. Dabei mußte er feststellen, daß die Fußbremse nicht wirkte. In diesem Augenblick befand er sich etwa “ mvor der Ampelanlage, die für ihn gerade von Grün- auf Gelblicht umgeschaltet war. Er zog die Handbremse, die aber ebenfalls keinerlei Wirkung zeigte. Er hupte, in der Hoffnung, daß Fußgänger, die auf das für sie unmittelbar bevorstehende Grünlicht warteten, dadurch abgehalten würden, die Fahrbahn zu betreten, weil sie vielleicht erkennen würden, daß sein Wagen nicht in Ordnung sei. Inzwischen hatte das für den Angeklagten maßgebende Lichtsignal von gelb auf rot und das Signal der Fußgängerampel auf grün gewechselt. sr fuhr mit unverminderter Geschwindigkeit in eine Gruppe von Fußgängern, die sich angeschitckt hatten, den Fußsängerübeiweg.zu überqueren. Sieben von ihnen wurden mehr oder minder schwer verletzt, darunter ein 2jähriges Kind so, daß es alsbald starb.

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Eine polizeiliche Prüfung des Fahrzeugs des Angeklaxten, die zehn Minuten nach dem Unfall stattfand, ergab neben anderen kleinen Mängeln, daß das Druckmanometer auf ull stand. Der Lusiwagen befand sich in einem schlechten Zustand und war nicht mehr lenk- und betriebssicLer. Die in ihrer Lntstehuns „ochen oder „onate zurückreichenden Mängel, die ohne viele ‚„ühe bei ordnungsmäßiger Pflege hätten behoben werden können, „aren auf eine gröbliche Vernachlässigung der Instandhaltung und überwachung des Fahrzeugs zurückzuführen. Das Versagen der Fußbremse beruhte auf einem Ausfall des Druckreglers, dessen Anschlüsse und Ventile Ablagerungen aufwiesen, die ihre Wege verengten. Deshalb ging die Druckluft auf dem weg des gserinssten „iderstands, nämlich dadurch ins Freie, daß sie die am Regler befindliche Verschlußscheibe hinausarickte,

II. Die Strafkammer hält den Angeklagten für schuldig, weil er sich zu einer Zeit großer Verkehrsdichte, nämlich in der Mittagszeit, noch dazu in der Nähe des verkehrsreichen Hauptbahnnofgebiets in Hp nit einem, wie er wußte, nicht betriebssicheren !aurrzeug in den Verkehr begeben habe. Er habe die wirkungslosigkeit der Handbremse und die Mangelhaftiskeit der Fußbremse gekannt. Nach Meinung der Strafkamner hätte er das #ahrzeug abschleppen lassen oder bei seiner Firma anfragen müssen, was er zu tun habe. Da er die von ihm auch nach seiner Persönlichk.it und seinen Fähigkeiten als langjänriger Kraftfahrer im Großstadtverkehr zu erwartende Sorgfalt außer acht gelassen habe, habe er fahrlässig, und zwar bewußt fahrlässig gehandelt. Er habe nämlich an die Möglichkeit eines Unfalls gedacht, aber darauf vertraut, daß auf der kahrt schon nichts passieren werde.

III. Die auf Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Aechts gestützte Kevision des Angeklagten ist von seinem zur Rücknanme von Rechtsmitteln ausdrücklich ermächtigten

Verteidiger in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Senat auf das Strafmaß beschränkt worden. Sie ist insoweit erfolsreich,

l. Die Strafkamnmer hat das Verfahren gegen den Fahrzeugmeister N; gegen den ebenfalls Ankluge vor ihr erhoben war, abgetrennt und vorläufig eingestellt, weil NEED sich im Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einen Krankenhaus befand und mit seiner Entlassung in den nächsten Wonaten nicht zu rechnen war.

Zwar beanstandet der Beschwerdeführer diese Abtrennung zu Unrecht. Sie war nicht willkürlich und grundlos zeschehen, sondern infolge des Krankennausaufenthalts Nuwe gerechtfertigt.

Aus den Feststellungen der Strafkammer ergibt sich jedoch ein ganz erheblicher Verdacht gegen den Kraftfahrzeugneister Nil dafür, daß aıch er an dem Unfall mitschuldig seworden ist, weil er möglicherweise die ihm aufgegebene reparatur des Lastwagens nicht sorgfältig ausgeführt hat oder hat ausführen lassen. Dafür spricht, daß auch gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet, also der hinreichende Verducht einer fahrlässigen Mitverursachung des Unfalls bejaht worden war. In ihren Strafzumessungserwägungen geht die Strafkammer mit keinem Wort auf dieses etwaige Mitverschulden NEmB ein. Sie hätte diese Frage trotz der Abtrennung des Verfahrens gegen Ngp bei der Urteilsfindung gegen den Angeklagten nicht ungeklärt lassen dürfen, wenn sie ein serechtes Strafmaß gegen ihn finden wollte. Wäre dies in der gegen den Angeklagten anberaumten Hauptverhandlung nicht möglich gewesen, so hätte die Hauptverhandlung gegen ihn ausgesetzt werden müssen, bis „jene Klärung möglich war.

Es bestand der Verdacht, daß N@WWWPb nicht :-: - unerheblich durch eigene Fahrlässigkeit zu dem Unfall beitrug. Schon dann, wenn ein Mitverschulden NeWB sich bei der Beur-

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teilung des Verhaltens des Angeklagten nicht hätte ausschließen lassen, hätte die Straikammer zu seinen Gunsten die Möglichkeit unterstellen müssen, daß Nee nicht unerheblich durch eigene Yanrlässigkeit zu dem schweren Unfall beigetragen hat. Dieses nöslicherweise in erheblichen Umfang nitwirkenie Verschulden Neumanns hätte beim Strafmaß zusunsten des Angeklagten berücksicntigt werden müssen. Daß die Strafkammer sich mit der Frage eines etwaigen Mitverschuldens Neip nicht befaßt, stellt eine sachlichrechtliche Lücke in ihren Strafzumessungserwägungen dar.

2. In der neuen Vernandlung wird die ätrafkamnmer auch das übrige Vorbringen der kevision, soweit es sich auf das Strafmaß bezient, berücksichtigen können. Das gilt besonders für die Meinung, Jer Firmeninhaber VD sei zu Unrecht vereidigt worden, weil auch er im Sinne des § 60 ir. 3 StPO verdächtig sel.

Krunme Sauer Martin Lang-Hinrichsen Börtzler