Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1960

BGH Urteil vom 08.04.1960 – 4 StR 103/60

4. Strafsenat

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4 StR_103/60 2160 003

Im Namen de93 Volkes3

In der Strafsache

gegen

l. den Kaufmann Werner Sc r EB aus SB, ücri geboren am 8. WB, zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,

2. den Rohproduktenhändler TheodorN EB aus v- ‚ geboren an. ED EB in ze,

wegen fortgesetizten Diebstahls u.a.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 8. April 1960, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrtrichter Dr. Sauer Bundesrichter Prof. Dr. Lange-Hinrichsen

Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizungestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Essen vom 18. Dezember 1959 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründ e:

I. Die infolge der allgemeinen, wenn auch nicht näher ausgeführten Sachrüge gebotene umfassende Prüfung der Verurteilung des Angeklagten Schp hat weder zum Schuld- noch zum Ausspruch über die Einzolstrafen, welche die Strafkammer gegen ihn verhängt hat, einen Recäatsfehler ergeben. j

II. Ob der Strafkammer Rechtsfehler bei der Bildung der Gesamtstrafe unterlaufen sind, weil möglicherweise das in § 79 StGB vorausgesetzte Verhältnis zwischen den Zeiten der Begehung der Straftaten und ihrer Aburteilung nicht bestanden hat, kann auf sich beruhen. Denn wenn eine Gesamtstrafe gebildet worden sein sollte, obwohl dies teilweise nicht hätte geschehen dürfen, wäre der Angeklagte hierdurch nicht beschwert, weil die Bildung einer Gesamtstrafe für einen Angeklagten immer günstiger ist als der Ausspruch von Finzelstrafen, deren Summe notwendig größer ist als jene Gesamtstrafe. Entsprechendes dürfte auch gelten, wenn statt einer Gesamtstrafe deren mehrero hätten gebildet werden müssen.

III. Die nicht näher ausgeführte Sachrüge des Angeklagten NEED gegen seine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu der Mindeststrafe von sechs

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Monaten Gefängnis ist offensichtlich unhegründet.

Rotberg Krumme Sauer

Lang-Hinrichsen Flitner