Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1960

BGH Urteil vom 09.03.1960 – 2 StR 78/60

2. Strafsenat

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Im Nanen des YVYoikes

In der ötraisache

gegen

den Landarbeiter Werner Herbert T NEED ..: "EEE: geboren om: ED ED ir EEE. :vci: Te. : ur

Zeit in Strafhaft in dieser Sache,

wegen Notzucht

hat der 2. Strufsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 9. März 1960, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Börtzler

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > els Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil @as Landgerichts in Aachen vom 13. Juli 1959 nit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Unterbringung des Angeklagten in einer Trinkorheilanstalt oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verliandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Sirafkammer hat den Angeklagten wegen Notzucht zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteiit und seine Unterbringung in einer Trinkerheilenstalt oder Entziehungs-

Anstalt angeoränet,

Nit seiner Revision bekämpft der Angeklaste nur die Anordnung der Unterbrinzung, indem er fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts (8 42 c StGB) rügt. Das Rechtsmittel t Erfolg.

Lie Notzucht hat der Angeklagte im Rausch begangen, Zur Tatzeit hatte er einen Blutalkoholgehalt von 1,61 %0 bis 1,65 #0. Die Strafkammer schließt daraus, da bei dem Angeklagten ein Rausch mittleren Grades vorgelegen hat. Sie glaubt daher die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB nicht mit Sicherheit ausschließen zu können und hat die Strafe gemildert.

Die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angceklagten in einer Trinkerleilanstalt oder Entziehungsanstalt sind nicht ausreichend dargetan. Die Strafkemmer meint zvar, der Angeklagte sei ein gewohnheitsmäßiger Trinker, Sie schließt dies hauptsächlich aus seinen zahlreichen früheren Straftaten, dic er sämtlich bis auf eine Ausnahme nach Alkoholgenuß besangen hat, und die nach Ansicht der Strafkammer seinen Harg beweisen, Alkohol in solchen Mengen zu genießen, daß er nicht mehr in der Lage ist, sich ordentlich und strafirei zu führen. Das Ürteil erwähnt ferner die Angaben des Angeklagten gesenüber dem Sachverständigen, wonach er schon seit Jahren "gerne trinkt und für sich allein, wenn er abends - meist zun Wochenende - ausgeht, etwa 20 DM für Bier und Steinhäger

ausgibt.

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iese Erwägungen reicken indessen nicht mus. die Amvien-

dung des § 42 c StGB zu rechtfertigen. Die Unterbringung

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wird in wesentlichen nur mit den Worten des (Gesctzes begründet, ohne die näheren Umstände aufzuzeigen, aus denen sich dic Gewohnheitsmäßigkeit als Wirkung des dangs zum Alkoncol rgibt. Gewohnheitsmäßiger Trinker im Sinne des § 42 c StGE ist nicht schon, wer auf Grund einer Gewöhnung gern und oft alkoholische Getränke zu sich nimut. Vielmehr setzt die YVor-

schrift einen gewohnheitsmäßigen auf krankhaftem Hang beruhen-

den Mißbrauch des Alkohols voraus (vgl. BCHSt 3, 339), Für einen solchen krankhaften Hang, nämlich eine frunksucht des M Angeklagten, ergibt sich aber aus den bisherigen Feststellungen des Urteils nichts. Es wäre der Nachweis erforder--

lich gewesen, daß der Angeklagte seiner Neigung unwiderstchlich nachgibt, also selbst nicht gegen sie aufkommen Kann

oder will. Es sei im übrigen bemerkt, da3 erhebliche Bedenken bestehen, schon den Genuß von drei Litern Bier tüglich,

die der Angeklagte bei der Arbeit in einer Glashütte in den Jahren 1948/49 - er wer damals 14 - 15 Jahre alt — zu sich genommen haben will,: als einen übermäßigen Genuß alkohovlischer Getränke zu werten. Es ist jedenfalls fraslick, ob

dieses "Bier" in der damaligen Zeit normalen Alkoholgchalt hatte und ob nicht zudem die Art der Arbeit und ihre näheren \ Unstände die Annahme übermäßigen Alkoholgenusses ausschließen:

Schließlich ist zwingende Voraussetzung der Unterbringung ihre Erforderlichkeit, daß nämlich andere liittel nicht ausreichen, um den vom Gesetz mit der Unterbringung erstrebten Erfolg herbeizuführen. Die Strafkammer hat diese Frage nicht erschöpfend geprüft. Vielleicht ist der Angeklagte schr wohl bereit, seine Neigung zu bekämpfen und sich zu diesen Zweck der Betreuung durch einen Trinkerfürsorgeverein zu fügen: Erfahrungsgemäß haben solche Betreuungen sehr häufig Erfolg

(vgl. BGH bei Dallinger in MDR 1957, 140). Gegebenenfalls künnte diese Fürsorge auch bei einer etwaigen bedingten jintlassurg des Angeklagten aus der Strafhaft durch eine Bewähvungsauflage erreicht werden.

Nach allem war das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit Cie Unterbringung des Angeklagten nach § 42 c StGB angeordnet worden ist.

Baldus Busch Dr. Schalscha Menges Börtzler