BGH Entscheidung vom 23.02.1960 – 5 StR 14/60

5 StR _14/60

2167 079

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Ewerführer George B EB aus FE geboren an 1515 in vage - Sachbezeichnung: FW u.a. -

wegen im Rückfall begangener Beihilfe zur Hehlerei

hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 23.Februar 1960, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt

als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr.Börker

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Tr .

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten BEP zegen das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 28.April 1959 wird verworfen,

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

Der Angeklagte Bw ist wegen Beihilfe zur Hehlerei, begangen im Rückfall, zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt worden.

Seine Revision gegen dieses Urteil greift nicht durch. Die Einzelangriffe des Rechtsmittels sind überwiegend unzulässig. Es bedeutet keinen Rechtsverstoß, wenn der Tatrichter vom Antrage des Vertreters der Anklagebehörde abweicht. Auch können die denkgesetzlich möglichen Folgerungen des Landgerichts im Revisionsrechtszuge nicht nachgeprüft werden.

Einer näheren Erörterung bedurfte lediglich die Rüge, allenfalls wäre eine Bestrafung wegen Begünstigung nach § 257 StGB in Betracht gekommen. (Die Revision begründet dies allerdings mit dem unzulässigen Vorbringen, der Vortäter habe - entzegen den Feststellungen -— einen Diebstahl und keine Hehlerei begangen.)

a) Nach den Feststellungen (UA S.35) "hat der Angeklagte erkannt", daß die Rechenmaschine "aus einer strafbaren Vortat stammte"; "er wußte sofort, daß es sich um "heiße Ware' handelte". Er wollte dem Haupttäter unter allen Umständen beim Absatz der gestohlenen Rechenmaschine helfen, damit dieser einen Vorteil davon hatte, Nur dies war für ihn wesentlich; er hat sich deshalb auch nicht nach den Einzelumständen der Vortat erkundigt.

Das angefochtene Urteil ergibt also deutlich, daß der Beschwerdeführer das Vorgehen des Haupttäters unabhängig davon unterstützen wollte, ob dieser die Sache gestohlen oder als Hehler an sich gebracht hatte.

b) Diese - zwei rechtlich verschiedene Unterstützungstaten umfassende -— Willensrichtung des Angeklagten steht der Verurteilung wegen Beihilfe zur Hehlerei nicht entgegen, Es bedeutet hierfür keinen Unterschied, ob der Gehilfe lediglich eine Hehlerei unterstützen will oder ob er den

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umfassenderen, wenn auch unbestimmten Vorsatz hat, mit seinem Tatbeitrag entweder bei einer Hehlerei zu helfen oder den Dieb bei der Verwertung der Beute zu unterstützen. Für die rechtliche Beurteilung seines Verstoßes ist auch hier die Haupttat entscheidend, von der - wie im allgemeinen -— die Tat des Gehilfen abhängt. Randa aber war nach den bindenden Urteilsfeststellungen Hehler und nicht Dieb der Sache.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.

Sarstedt Koffka Schmidt Schmitt Börker