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BGH Urteil vom 17.02.1960 – 2 StR 25/60

2. Strafsenat

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In der Strafisache gegen

den Werkzeugmacher Heinz K EEE zu: Te 2@ NED, gchoren am WM. ED ED ir TE TE, zur zeit

in Untersuchungshaft, wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 17, Februar 1960, an der teilgenommen haben; Senatspräsident Tr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Kirchhof

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 17. Oktober 1959 in den Fällen Ro@ und Hop sowie im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,

„ an das Lanägericht zurückverviiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

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Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht in sieben, zum Teil in sich fortgesetzten Fällen, und wegen einer im "Vollrausch verübten versuchten schweren Unzucht zwischen Männern (§ 330 a SteB)" zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt,

Die Revision des Angeklagten rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen kechts. Sie hat nur in zwei Fällen Er-

folg:

1.) Im zweiten Faile Ro@ (II A 1 db des Urteils)ist der Tatbestand des §§ 175 StGB nicht rechtlich einwandfrei dargetan. Nach dem Sachverhalt hat der Angeklagte Mitte Dezember 1958 mit drei anderen, darunter dem Mitverurteilten StB und dem verletzten, damals 16 Jahre alten Ro@®, sein Wohnzimmer aufgesucht, dort den Ro@® geküßt, dann seinen Geschlechtsteil aus der Hose geholt und den Hosenlatz des Ro@ aufgeknöpft. Ro@®, der im August 1958 in stark angetrunkenem Zustande schon einmal gleichgeschlechtliche Unzucht mit dem Angeklagten getrieben hatte, wehrte jedoch ‘diesmal ‘ab, so daß der Angeklagte schließlich von ihm abließ und einem anderen der Anvesenden sich zuwandte.

Unzucht im Sinne des § 175 StGB bedeutet dasselbe wie "unzüchtige Handlung (BGHSt 1, 80, 82). Da jedoch die Vorschrift ein Unzuchttreiben voraussetzt, reicht zur Erfüllung des Tatbestandes ein Griff nach dem Geschlechtsteil oder dessen kurzes Berühren oder Anfassen allein nicht aus; es sind unzüchtige Handlungen von einer gewissen Stärke und ‘Dauer erforderlich (BGHSt 1, 29%). Hier hat sich zwar der Angeklagte einige Zeit mit Ro befaßt. Denn die Strafkanm-

mer trifft die Feststellung, daß der Angeklagte angesichts

der Abwehr des Jungen "schlieälich" von ihm abließ- Das Urteil ergitt indessen nicht, daß es in diesem Zeitpunkt schon zu ausgesprochenen gleichgeschlechtlichen Berührungen seitens des Angeklagten von einer gewissen Stärke und Dauer gekommen war, Daher ist nach den bisherigen Festste] lungen nicht anzunehmen, daß der Angeklagte den Tatbestand des §§ 175 StGB verwirklicht hat. Ein Versuch des Vergehens nach § 175 StGB ist nicht strafbar. Dies führt zur Aufhebu im Falle Ro, weil das Urteil insoweit eine fortgesetzte

Tat angenommen hat.

Ob in diesem zweiten Falle Ro ein Versuch der schwe: gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 175 a Nr. 3 StGB vorliegt (vgl. dazu RGSt 71, 111; BGHSt 13, 228), läßt sich eı auf Grund der neuen tatsächlichen Feststellungen beurteiler An die Bejahung der inneren Tatseite bei dem Angeklagten we den besonders strenge Anforderungen zu stellen sein, weil e angesichts. seines früheren Erlebnisses nit ROW möglicherwe ‚gar nicht angenommen hat, er müsse, um sein Ziel zu erreich ho@® erst verführen.

2.) Im Falle HB» (11 A 5 des Urteils) hat sich der Angeklagte zur Tatzeit infolge übermäßigen Alkoholgenusses in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand befunden. Die Strafkamner hat ihn gemäß § 350 a StGi verurteilt, ohne die Frage zu erörtern und zu entscheiden, C er sich vorsätzlich oder fahrlässig in den Zustand der Volltrunkenheit versetzt hat. Der Schuldspruch ist also unvollständig. Zudem ist das Strafmaß entscheidend von der Schuldform abhängig. Auch in diesem Falle ist daher die Aufhebung

des Urteils geboten.

3.) Da sich sonst keine durchgreifenden Rechtsmängel "bei der Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge

ergeben haben, ist die weitergehende Revision des Angeklag-

ten zu verwerten.

Baldus Busch Scharpenseel

Menges Kirchhof