Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1959
BGH Urteil vom 29.07.1959 – 4 StR 131/59
4. Strafsenat
4_StR_131/59 . 2283 038
‚In Nanen des Volke s
In der Strafsache
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.
den Schausteller Otto Karl Wilhelm 7 EB aus HM i. Westf., dort geboren am @. iD WB.
wegen Diebstahls uU.8 .
8 hat der Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der 4 Sitzung vom 29, Juli 1959, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Willms #Bündesrichter Hoepner
‘:Bundesrichter ° Prof, Dr. Iang-Hinrichsen = = eis beisitzende Richter, E
Oberstaatsanwalt- ;
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justi zangestellter [7 . Br w als Urkundsbesmter der Geschäftsstelle:
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 29. Oktober 1958 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als er wegen Hehlerei verurteilt worden ist, ebenso im Gesamtstrafausspruch.
Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
im übrigen wird die Revision verworfen.
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Von Kechts wegen
Gründe: i
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen und wegen Sachhehlerei zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt;
Die Revision rügt die Verletzung des sachlichen Rechts, Sie hat nur zum Teil Erfolg. ji
1. Entgegen der Meinung der Revision bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Verurteilung des Angeklagten als Mittät er bei den drei Diebstählen zum Nachteil der bäuerlichen Bezugs- und Absatzgenossenschaft R EEE ; des Kaufmanns WEB und des Iandwirts BrB, an denen jeweils mehrere Personen beteiligt waren. Alle drei Dieb- i stähle waren von Anfang an als gemeinsame geplant, in den beiden ersten Fällen hat FW seine Tatteilnehmer mii . einem Kraftfahrzeug an den Tatort herangefahren, während er im dritten Fall mit einer Zugmaschire auf dem Kirmespiatz des Dorfes Ri bereitsiand, um auf Abruf zum Tatort zu fahren, und dies damn aüch tat; in allen drei Fällen :verlud er die Beute gemeinschaftlich mit den anderen auf sein herangeholtes Fahrzeug. Es ist kein Rechtsfehler, daß die Strafkammer aus seinen wesentlichen Tatbeiträgen und im letzten Fall auch aus seinem Interesse an der Verwendung des gestohlenen. Kabels für das Karussel seiner Familie den Schluß zieht, er habe die Tat als eigene ge-
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Daß der Angeklagte in Bezug auf den Diebstahl zum Nachteil des Kaufmanns WEB nicht, wie das Urteil feststellt, "vollauf geständig" gewesen sei, kann mit der Sachrüge nicht geltend gemacht werden.
zugeben), ‚von welcher Begehungsform die Strafkammer ausgeht. \ =
Soweit die Revision die Strafzumessung angreift, sind ihre Ausführungen offensichtlich unbegründet.
2, Dagegen reichen die tatsächlichen Feststellung des Landgerichts für die Verurteilung des Angeklagten weg Sachhehlerei nicht aus. Nach den Urteilsgründen hatte der Ki frühere Mitangeklagte KED-F eb Anfang April 1958 eines“? Ä nachts bei der Firma BriB in Amshausen eine Anzahl \ von Würsten gestohlen und sich mit diesen in die Küche der #. Femilie FEED begeben. Dort traf er auf den Angeklagten Otto FEB. Diesen "legte er die Würste hin", damit sie in seinem Betriebe verbraucht würden. Was Otto Fb dar getan hat, sagt das Urteil nicht, erwähnt vielmehr nur, daß | , Otto FE zugegeben hat, er habe sich, als KED-IeD 5. die ungewöhnliche Menge Würste brachte, gedacht, daß dieser sie gestohlen habe; gleichwohl sei er damit einverstanden gewesen, daß die Wurstwaren von den Betriebsangehörigen in den darauf folgenden Tagen verzehrt würden. Die rechtliche Würdigung sagt lediglich, daß der Angeklagte in diesem Felle‘ Fö "der;Sachighlerei nach § 259 StGB" überführt sei, ohne an-. |
Diese Lücken werden auch nicht durch den Satz der Urteilsgründe ausgefüllt, daß Otto FEB zeständig sei, "sich | im Sinne des Eröffnungsbeschlusses in diesem Falle der Sach- | ; hehlerei schuldig gemacht zu haben" (UA. 23). Abgesehen von dem Zweifel, ob eine solche Bezugnahme auf den Eröffnungsbeschluß die von § 267. Abs. 1 Satz 1 StPO geforderte taisächliche Feststellung ersetzen kann, enthält der Eröffnungsheschluß nur die Angabe, daß der Angeklagte hinreichend verdächtig sei, Anfang April i958 in Halle (Westf.) seines. Vorteils wegen Sachen, von denen er wußte oder den Umständen nach annehmen mußte, daß sie mittels einer strafbaren Handlung erlangt waren, nämlich die von KEEED-I ii. Hans und
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Helmut SD dei BriiiiED entwendeten Würste, an sich gebracht zu haben. Der hierauf bezügliche Teil des "Wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen" der Anklageschrift gibt als Geständnis Otto FEB wieder, das irn KEW-BEE schon simmal das Angebot gemacht habe, mit ihm zusammen zu Brill zu fahren, um Würste zu stehlen; er habe das, jedoch abgelehnt; nach einigen Tagen habe er in der Speisekammer des mit seiner Mutter Alma FEED zusammen geführten Haushalts eine größere Anzahl von Würsten gesehen, die nicht aus der eigenen Schlachtung stammten; die Wurst sei dann innerhalb seines Betriebes verbraucht worden; er habe sich dabei keine Gedanken gemacht. - Das Karusselunternehmen, bei dem Otto FTD tätig war,
wurde vou seiner Mutter. betrieben, wenn es auch "auf seinen Namen umgeschrieben" worden war, so daß Otto EEE nach außen als. Inhaber des Unternehmens auftrat; im Innenverhältnis.hatte aber seine Mutter "die Zügel des Unternehmens
fest in. der Hand; sie führte die Kasse des Unternehmens
und beherrschte alles so sehr", daß der Angeklagte nur dann sprechen durfte, wenn er von ihr gefragt wurde (U 4). Bei diesen Sachverhalt bedurfte es genauerer Feststellungen. zu der Frage, ob Otto FEED die Würste seines Vorteils wegen an sich gebracht oder zu ihrem Absatz mitgewirkt hat,
Das bloße Mitverzehren gestohlener Lebensmittel ist keine
Hehlerei (vgl. auch. BGHSt 9, 138).
Dieser Mangel führt zur Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte wegen Hehlerei verurteilt ist. Damit wird. auch der Gesamtstrafausspruch hinfällig. Dagegen kann der Strafausspruch wegen der drei Diebstähle bestehen
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bleinen, da er von dem festgestellten Rechtsfehler sichtlich nicht beeinflußt worden ist.
Dr. Geier Dr, Schalscha Willns
Hoepner TLang-Hinrichsen