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BGH Urteil vom 29.05.1959 – 4 StR 101/59

4. Strafsenat

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4_StR 101/59 InWTamen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Installateur Hans-Joachim T ED zus Ti, Kreis Ip, zeboren an B. ED EB in vr,

wegen Unzucht mit einem Xinde

hat der4. Strafsenat des Bundesgerichtshof in der Sitzung vom 29, Mai 1959, an der teilgenommen haben; Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Arndt Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen

Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr. Dr. EB in: der Verhandlung,

Zandgerichtsrai Dr. BEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ED els Urkundsbeamier der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Aus die Revision des Angeklagten wird das Urseil des Landgerichts in Bielefeld vom 25. November 1958 nit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Int-

scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an Gas Landgericht in Detmold zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

-2-

Gründe§

Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde unter 14 Jahren zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaien verurteilt worden.

Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Am 2. Juni 1958 suchte der Angeklagte mit seiren Kabinenroller, Typ Messerschmidt, die Firma T@- ED in SEE auf. Nach seiner Rückkehr von der Firma stand die am &. ED EB zetorene Marion FEWB-EB an üem Roller. Der Angeklagte kannte das Mädchen nicht, merkte aber, daß sie nach ihrem Äußeren und nach ihrem Auftreten noch nicht 14 Jahre alt sein konnte. Das Kind bat ihn, mitfahren zu dürfen. Der Angeklagie fuhr daraufhin zunächst mit ihm zur BB-GE Heustpost. Zr kaufte ihr eine Tafel Schokolade und gab dabei Marion els seine Tochter aus. Dann setzte er seine Fahrt in Richtung Br fort. Unterwegs sagte er dem Kind, es solle ihn “Onkel Hans!' nennen. Marion erzählte ihm u. a., sic sei schon einmal mit einem fremden Mann mitgefahren. Ihre Mutier wisse davon jedoch nichts. Diese Angaben waren aber frei erfunden. Ferner Sseilte die Zeugin dem Angeklagten mit, vor etwa 6 Wochen habe cin 18 oder 19jähriger kenn zu ihr am Meierieich gesagt: "Guck mal, Kleine; weißt Du, was das ist?" Er habe dann seinen Geschlechigsteil herausgeholt und ihr gezeigt. Dieses Srlebnis hatte Marion tatsächlich gehabv und noch am gleichen Tag ihrer Kutter, Frau Annemarie TED; mitgeteilt. Auf der Weiterfahrt nach Lig hielt der Angeklagte in cinem Waldstück. Er stieg

Ze

eus und uririerte. Karion folgte ihm und urinierte, ur wenige Schritto von ihn entfernt, gleichfalls. Anschließcnd nehm sie den hinteren Platz im Kabinenroller wieder cin. Der Angeklagte setzte sich nunmehr rechts neben sie, wobei ihr rechtes Bein, weil es sehr eng war, etwas über das linke Bein des Angeklagten geriet. Dieser kam srätestens in diesem Augenblick

in geschlechtliche Erregung. kit den Worten, sie

solle ihm cinmal ihren Pillermann zeigen, schob er ihren Schlüpfer zur Seite und spielte an ihrem nackten Goschlechtsteil. Marion wehrie sich hiergegen nicht, sondern sagte nun auch ihrerseits, er solle ihr seinen Pillermann zeigen. Der Angeklagte holte daraufhin aus seinem nach dem Urinieren nicht wieder geschlossenen Hosenschlitz sein Glied heraus, das Karıion betrachtete, aber nicht anfaßte. Außerdem gab er ihr eirxen Zungenkuß und drückte seinen Geschlechtsteil an die Außenseite ihres rechten Oberschenkels. Aus nicht fesistellbaren Gründen ließ er nunmehr von der Zeugin ab und setzte seine Fahrt fort. In Ligin-GEW iüberauerte er die Autobahn und gab dem Kind Gelegenheit, von der Brücke aus den Autoverkehr auf

der Autobahn zu betrachten. Gegen 16.30 Uhr setzte

er das Zind in einiger Entfernung von ihrer Wohnung ab, nachdem er es aufgefordert hatte, sich mit ihm

am darauffolgenden Sonnabend nochmals zu treffen.

Der Angeklagte hat zugegeben, Warion in sceil:em Kabinenroller mitgenommen zu haben, jedoch bestritten, sie ursittlich berührt zu haben. Das Landgericht hat diese Einlassung als widerlegt angesehen.

xit der Revision rügt er die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.

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Eirer Früfung der Verfahrensrügen bedarf es nicht, da das Urteil aus cinem sachlichrechtlichen Grunde aufgehoben werden muß.

Bei der Feststellung des Sachverhalts führt; das Urteil aus, der Angeklagte habe das Kind, bevor er es in einiger Entfernung von dessen Wohnung abgesetzt habe, aufgefordert, sich mit ihm am darauffolgerden Sonnabend nochmals zu treffen (UA S. 4).

Bei der tiedergabe der Einlassung heißt es;

"Bei der Verabschiedung habe Marion ihn gebeten, eire Woche später um 15.00 Uhr abermals zu ihr zu kommen, Er habe ihr jedoch erwidert, er habe an diesem Tage koine Zeit." (UA S. 5).

Bei der Beweiswürdigung wird dagegen ausgeführt:

N,o0. daß er sich — einerlei ob auf Anregung des Gäächens oder aus eigenem Antrieb — eingestandenermaßen mit ihr für den nächsten Sonnabend verabredet kai." (UVA S. 8).

Bierin liegt cin deutlicher Widerspruch.

Während er nach seiner Einlassung dem Mädchen erwideri haben soll, cr habe an jenem Tag keine Zeit, soll er sich, wie es bei der Beweiswürdigung heißt, eingsstandenermaßen mit ihr verabredet haben,

Auf diesem Widerspruch beruht auch das Urteil. Dern erkennbar ist die Tatsache der Verabredung als eines der Beweisanzeichön angesehen worden, die für die Schuld des Angeklagten sprechen.

Es heißt auf WA S. 8:

"yYür die Schuld dss Angeklagien spricht weiter die Tatsache, aaß er eoeco82ceo0o0 sich eingestan-

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denermaßen mit ihr für den rächsten Sornabend verabredet hat, Eino solche Verabredung mit einem ikm bis dahin unbekannıton Yjährigen Kinde wäre unverständlich, wenn das von diesem behauptete Erlebnis nicht vorangegangen wäre."

In diesem Widerspruch liegt ein sachlichrechtlicher Kangel, der zur Aufhebung des Urteils führen muß.

In der neuen Verhandlung wird das Gericht Gelegerheit kaben, nochmals zu prüfen, ob es angezeigt erscheint, anstelle des bisher vernommenen, noch recht jungen Sachverständigen einen mit besonderem Erfahrungsschatz ausgestatteien Psychologen gutachtlich zu hören, Der vorlicgende Sachverhalt weist in nehreren Punkten Besonderheiten auf, die die Begutachtung der Glaubwürdigkeit des Nädchens als schwierig erscheinen lassen können. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß das Kind vor der Begegnung mit dem Angeklagten bereits ein geschlechtliches Erlcbnis hatte, daß es ferner dem Angeklagten wahrkeitswidrig cinen weiteren Vorgang berichtete, daß sein Verhalten gegenüber dem Angeklagten in mehreren Beziehungen auffelige Zügo aufweist und daß es ferner im Verlauf des Verfahrens in eirigen Punkten seine Aussagen gewechselt hat. 28 wird auch zweckmäßig erscheinen zu prüfen, aus welchen Gründen das Kind die Hilfsschule besucht hat und ob sich hieraus Gesichtspunkte für die Würdigung der Glaubwürdigkeit ergeben können.

Auch im übrigen wird das Gericht Gelegenheit haben, die Ausführungen der Revisionsschrift zu berüäcksichtigen.

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Es erschien dem Senat angemessen, von der Befugnis des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch zu machen.

Rotberg Dr. Arndt Seibert

zang-Hinrichsen Flitner